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Treuenbrietzen Die neuen Abgeordneten erben die alten Sorgen
Lokales Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen Die neuen Abgeordneten erben die alten Sorgen
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06:37 17.05.2019
Sieben Parteien und Wählergruppen sowie eine Einzelbewerberin treten zur Kommunalwahl in Treuenbrietzen an. Quelle: Thomas Wachs
Treuenbrietzen

Das Interesse ist riesig und der Andrang zur Kommunalwahl am 26. Mai in Treuenbrietzen groß. Dort gehen fünf Parteien, zwei Wählergruppen und eine Einzelkandidatin ins Rennen. Um die 18 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ringen insgesamt 73 Männer und Frauen. Rund 6525 der gut 7450 Bürger der Stadt mit elf Ortsteilen sind wahlberechtigt.

Eine neue Partei am Start

Neben den derzeit im Stadtparlament vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Linke und FDP gibt es seit Jahren nun erstmals auch eine Liste von Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben kürzlich einen eigenen Ortsverband gegründet. Zudem gibt es mit der Bürgerinteressenvereinigung Stadt und Dörfer (BIV) sowie dem Treuenbrietzener Bürgerverein (TBV) zwei Wählergruppen, die ebenfalls aktuell vertreten sind in der SVV. Neu ist mit Nicole Burger eine Einzelbewerberin.

Das ist die Stadt Treuenbrietzen

Die Stadt Treuenbrietzen hat rund 7450 Einwohner. Davon sind 6525 wahlberechtigt.

Das Gebiet umfasst eine Fläche von rund 212 Quadratkilometern.

Zur Stadt gehören elf Ortsteile. Das sind Bardenitz mit Klausdorf und Pechüle, Brachwitz, Dietersdorf, Feldheim mit Schwabeck, Frohnsdorf, Lobbese mit Zeuden und Pflügkuff sowie Lühsdorf, Marzahna, Niebel, Niebelhorst und Rietz.

Nicht zur Wahl steht aktuell der Posten des Bürgermeisters. Michael Knape (parteilos) war im September 2017 für eine dritte Amtszeit von acht Jahren bestätigt worden. Der 49-Jährige kandidiert jetzt dennoch auf der Liste des TBV, dem er vorsteht, für die Wahl zur SVV.

Großes Interesse für Briefwahl

Wahlleiter Ralf Gronemeier registriert im Rathaus allgemein bereits eine gute Nachfrage für die Briefwahl. Bis Donnerstag hatte dafür bereits 600 Bürger die Wahlunterlagen angefordert. Da parallel am 26. Mai die Wahlen zum Europaparlament sowie zum Kreistag Potsdam-Mittelmarks erfolgen, „wollen sich viele die Kandidatenlisten lieber zu Hause in Ruhe anschauen können“, sagt Gronemeier. „Kein Wunder, denn allein der Wahlzettel zur Europawahl ist fast einen Meter lang und listet gut 40 Parteien und Gruppen auf“, sagt der Wahlleiter in Treuenbrietzen.

Wahlleiter Ralf Gronemeier und seine Stellvertreterin, Angela Bremer, koordinieren für den 26. Mai die Wahlen in Treuenbrietzen. Quelle: Thomas Wachs

In vielen der elf Ortsteile steht am Sonntag der nächsten Woche dann zudem die Wahl von Ortsbeiräten an. Aber nicht überall. In Brachwitz, Dietersdorf und Niebelhorst waren gar keine Bewerber sowie in Frohnsdorf nur ein Kandidat gelistet. Damit muss die Beiratswahl dort zunächst ausfallen. Mindestens zwei Kandidaten wären jeweils nötig gewesen.

Zweite Chance für Ortsbeiräte

Eine neue Chance gibt es am 1. September – zusammen mit der Landtagswahl. Nach einem neuen Aufruf durch den Wahlleiter können bis Juni neue Kandidaten benannt werden. „Nach ersten Reaktionen bin ich optimistisch, dass es zumindest in Frohnsdorf und Brachwitz dann doch noch eine Beiratswahl geben wird“, sagt Ralf Gronemeier.

Um die mindestens je zwei Sitze in den sieben Ortsbeiräten bewerben sich aktuell insgesamt 27 Männer und Frauen.

15 Wahllokale bereit

Ihre Stimmen abgeben können die Treuenbrietzener Bürger zur Kommunalwahl am 26. Mai in vier Wahllokalen der Kernstadt sowie in elf Lokalen in den Ortsteilen. Dabei wurden Niebel und Niebelhorst in Niebel zusammengelegt. Dafür gibt es im Ortsteil Lobbese zwei Wahllokale in den Gemeindeteilen Zeuden und Lobbese.

Wer kandidiert für die SVV?

Für die Partei Christlich Demokratische Union (CDU) stehen zur Wahl: Anja Schmollack, geboren 1981, Wirtschaftsjuristin; Olaf Wolfgang Reinsch, 1961, Werkmeister; Marie-Therese Stolze, 2000, BFD bei FW; Guido Kohl, 1973, Beamter; Jessica Schröder, 1981, Ärztin; Martin Müller, 1978, Agraringenieur; Vivien Stolze-Lange, 1977, Organisationsleiterin/Steuerfachangestellte; Jörg Sven Winkler, 1971, Kraftfahrer; Svenja Ariane Hanschmann, 1976, Angestellte/Hausfrau; Hans Norbert Hermann, 1992, Netzwerktechniker; Beate Rahn, 1973, Diplom-Verwaltungswirtin; Marcus Faustmann, 1983, Instandhalter für CNC; Claudia Schäfer, 1979, Sachbearbeiterin sowie Kevin Kracht-Schmollack, 1981, Niederlassungsleiter.

Für die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) stehen zur Wahl: Mike Fetzer, 1970, Diplom-Betriebswirt FH; Katrin Schierwald, 1969, Verwaltungsangestellte; Thomas Schierwald, 1959, Verwaltungsangestellter; Ramona Kreft, 1957, Prokuristin; Timm-Uwe Matthes, 1963, Vertriebsleiter; Harald Torges, 1952, Ingenieur Elektrotechnik; Adelheid Bolz-Ernicke, 1959, Krankenschwester; Branko Schima, 1968, System Engineer; Frank Ernicke, 1959, Gewerkschaftssekretär, Bernd Macollek, 1964; Sachbearbeiter; René Martens, 1970, Geschäftsstellenleiter.

Für die Partei Die Linke kandidieren: Walter Treu, 1949, Rentner; Detlef Höhne, 1967, Bauklempner, sowie Eva Bergmann, 1987, Verkäuferin.

Für die Partei Bündnis 90/Die Grünen treten zur Wahl an: Paul Vierkant, 1981, Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Gudrun Böttcher, 1961, Ingenieurin für Hochbau; Andreas Gerhard Bruns, 1960, Diplom-Designer, Mara Azer, 1986, Lehrerin; Anke Simon, 1959, Lehrerin; Bettina Frank, 1960, Diplom-Sozialpädagogin, Dietrich Henke, 1967, Forstingenieur; Ute Gutt, 1961, Lehrerin; Angela Kunkel-Zimmer, 1965, HP psych.; Claudia Wichmann, 1960, Hebamme.

Für die Partei Freie Demokratische Partei (FDP) kandidieren: Michael Mrochen, 1950, Rentner; Sönke Saxen, 1964, Speditionskaufmann, sowie Nadja Körner, 1977, Englischlehrerin Kita

Für die Wählergruppe Treuenbrietzener Bürgerverein (TBV) treten an: Peter Gronemeier, geboren 1953, Betriebsleiter; Josephine Päpke, 1990, Kalkulation/Disponentin; Michael Knape, 1970, Bürgermeister; Gerald Paul, 1957, Zollbeamter; Andreas Gronemeier, 1957, selbstst. KFZ-Mechaniker; Klaus Kleinschmidt, 1958, Versicherungsfachmann (BWV); Gerhard Sperber, 1955, Diplom-Ingenieur; Matthias Lindemann, 1966, Justizvollzugsbeamter a. D.; Ulrike Fischer, 1983, Biologielaborantin, sowie Ivonne Mikowski, 1974, Hausfrau.

Für die Wählergruppe Bürgerinteressenvereinigung Stadt und Dörfer (BIV) kandidieren: Frank Leopold, geboren 1958, Kfz-Meister; Falko Repolusk, 1962, Kfz-Service; Edith Rettschlag, 1953, Rentnerin; Sebastian Herbst, 1980, Landwirt; Harry Strauch, 1947, Rentner; Dr. Stella Strohsahl, 1984, Landwirtin; Monika Lange, 1955, Rentnerin; Sigrid Höhne, 1959, Erzieherin; Werner Schlunke, 1949, Rentner; Jürgen Heinicke, 1957, Rentner; Sybille Menyes, 1951, Rentnerin; Dr. Katja Kammer, 1983, Diplom-Forstwirtin; Klaus-Diethard Schmidt, 1957, Angestellter; Andreas Fetz, 1974, Maler; Ronald Wäsch, 1963, Angestellter; Petra Richter, 1963, Bürokauffrau; Detlef Schubert, 1963, Handwerker; Marco Novello, 1974, Mechaniker; Steffen Wildgrube, 1970, Bauingenieur; Wolfgang Seehaus, 1955, Rentner, sowie Diethelm Schröter, 1956, Schlosser.

Als Einzelwahlvorschlag „Burger“ tritt an Nicole Burger, 1987, Pädagogin und Offizierin der Bundeswehr.

Insgesamt haben die dann neuen Volksvertreter in der nächsten Legislaturperiode von fünf Jahren vor allem auch Aufgaben zu lösen, die sie von den Vorgängern zwangsläufig erben werden. Vor allem sind es die großen Finanznöte, die trotz Sparbemühungen und einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre keine Spielräume lassen.

Größtes Problem bleiben die Altschulden aus Anfangsjahren nach der Wende, die bis heute die Situation nachhaltig belasten. Ein Antrag auf eine Gesamtentschuldung blieb beim Innenministerium des Landes seit 2011 ohne Erfolg.

Waldverkauf gescheitert

Mehrere Millionen in die Stadtkasse spülen sollte zuletzt der in Politik und Bürgerschaft stark umstrittene Verkauf des fast 2000 Hektar umfassenden Stadtwaldes. Die Pläne dafür scheiterten jedoch im vorigen Jahr, weil die erhoffte Summe nicht zu erzielen war.

Wer regiert derzeit in der Stadt?

Bürgermeister von Treuenbrietzen ist seit 2002 Michael Knape (parteilos).

Die 18 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung sind aktuell besetzt vom Treuenbrietzener Bürgerverein TBV (fünf), von der Bürgerinteressenvereinigung Stadt und Dörfer BIV (fünf), der CDU (drei), der SPD (zwei), der Linken (zwei) sowie von der FDP (eins).

Im Ergebnisse der letzten Kommunalwahl 2014 erzielten der Treuenbrietzener Bürgerverein 29 Prozent der Stimmen und die Bürgerinteressenvereinigung Stadt und Dörfer 26,1 Prozent. An die CDU gingen 17,9 Prozent, an die SPD 10 Prozent, an die Linke 9,7 Prozent sowie an die FDP 4,7 Prozent und an die Piratenpartei 2,6 Prozent.

Daraus erwuchs ein von allen Fraktionen der SVV gemeinsam gebilligter, drastischer Sparplan. Der beinhaltet auch unpopuläre Einschnitte in verschiedenen Bereichen. Die Möglichkeiten für eigene Investitionen bleiben dennoch stark eingeschränkt. Ohne neue Kredite sowie die Hilfe von außen mit Fördergeld können die zuletzt stark expandierten Finanzierungsnöte nicht behoben werden. Externe Geldgeber müssen her vor allem für den Ausbau der beiden kommunalen Schulen und für die Schaffung neuer Kindergartenplätze.

Investitionen unumgänglich

Dass diese Investitionen angesichts deutlich gestiegener Kinderzahlen unumgänglich sind, darin sind sich die politischen Akteure weitgehend einig. Entsprechend spiegeln das auch die Wahlprogramme der aktuellen Kandidaten fast unisono wider. Sie ähneln sich in den meisten ihrer Hauptforderungen und Themen.

Unterschiede zeichnen sich indes ab im Umgang mit dem Thema Windkraft sowie weitere Nutzung Erneuerbarer Energien allgemein.

Herausforderungen sehen die meisten Programme auch für die Schaffung von Wohnraum, für die Planung neuer Baugebiete sowie für eine Verbesserung in der Infrastruktur des Öffentlichen Nahverkehrs bei Bus und Bahn. All das sei nötig, um die Stadt für Zuzügler sowie Einwohner als Wohnstandort interessanter zu machen sowie auszubauen.

Von Thomas Wachs

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