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Treuenbrietzen Drastischer Sparkurs für den Stadthaushalt
Lokales Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen Drastischer Sparkurs für den Stadthaushalt
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14:18 26.04.2019
Treuenbrietzen muss ein dickes Sparpaket schnüren. Quelle: Thomas Wachs
Treuenbrietzen

Jetzt geht es ans Eingemachte. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung und der Haushaltsdebatte für dieses Jahr diskutieren Stadtverordnete und Verwaltung in Treuenbrietzen aktuell einen drastischen Sparplan. Er macht auch vor Errungenschaften im sozialen Bereich nicht halt. Am Montagabend steht er in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung.

Eine Steuerungsgruppe aus Abgeordneten und Vertretern der Verwaltung hat den Sparplan erarbeitet. Er sieht unter anderem vor, die Jugendklubs in den Ortsteilen zu schließen und dafür die Sozialarbeit an den Schulen auszubauen. Auch gibt es Abstriche bei der Tourismusarbeit sowie beim Familienzentrum und eine Kürzung der Vereinszuschüsse um insgesamt 1000 Euro.

Erwogen wird zudem, weitere Gebäude und Sportstätten sowie Dorfgemeinschaftshäuser an Vereine zu übertragen. Gesenkt werden soll ferner der Zuschuss an den Heimatverein zum Betrieb des Museums. Zur Debatte steht ferner die Überarbeitung der Gebühren für Sportstätten und Gemeindehäuser.

Fördergeld bereits gesichert

Gesichert sind über Fördergeld für 2019 einzelne Investitionen.

Erfolgen kann die Erneuerung der Elektroanlage an der Grundschule.

Fertiggestellt ist bereits die Erweiterung der Naturkita in Pechüle.

Angeschafft werden konnten über eine Förderung Geräte für einen Spielplatz.

Realisiert werden kann der dritte Bauabschnitt für die Radroute zwischen Neue Hufen Straße und der Straße nach Lüdendorf.

Einigkeit herrscht in der Steuerungsgruppe, dass die beiden Schulen sowie die vier kommunalen Kindertagesstätten in Regie der Stadt verbleiben. Bei den Kitas soll der Kostenaufwand jedoch an den des freien Trägers angepasst werden.

Waldverkauf ist gescheitert

Der gesamte Sparkurs ist eine Konsequenz unter anderem aus dem gescheiterten Verkauf des Stadtwaldes. Damit hatte sich die Stadt Einnahmen in Millionenhöhe erhofft, um vor allem ihre umfangreich nötigen Investitionen in die Erweiterung von Schulen und Kindergärten sowie für diverse Straßenprojekte zu realisieren. Doch der Verkauf erwies sich nach der Ausschreibung als nicht wirtschaftlich.  

Nun sollen und müssen die dringend nötigen Investitionen über Kredite realisiert werden. „Allein für 2019 wären zusätzliche Kredite für gut vier Millionen Euro nötig und im nächsten Jahr eine ähnliche Summe“, erklärt Kämmerin Anke Becker. Für eine Genehmigung von weiteren Krediten erteilten das Innenministerium des Landes und die Kommunalaufsicht beim Landkreis der finanziell seit Jahren angeschlagenen Kommune Auflagen.

Einschnitte im sozialen Bereich

Unter anderem müssen die sogenannten freiwilligen Leistungen reduziert werden. Daher gibt es nun Einschnitte auch im sozialen Bereich. „Wir haben unsere Hausaufgaben nun gemacht, jetzt liegt der Ball wieder bei Innenministerium und Kommunalaufsicht“, sagte Bürgermeister Michael Knape (parteilos) in der Haushaltsdebatte. „Ich bin gespannt, wie sie nun zu ihrer Ankündigung stehen, uns nicht hängen lassen zu wollen“. Doch noch immer liegt ein Antrag von 2011 auf eine Entschuldung der Kommune aus einem Sonderfonds des Landes dort auf Eis, erklärte Kämmerin Anke Becker. Zudem seien einige aktuelle Anträge auf Förderungen bereits abgelehnt worden.

Millionen aus Krediten nötig

Dabei ist der Finanzbedarf allgemein groß. Kalkuliert sind für den Neubau der IKTB samt Blockheizkraftwerk an der Grundschule Kredite von 2.02 Millionen Euro dieses Jahr und 2,9 Millionen für 2020. Dafür wurden Förderanträge gestellt, die Entscheidung ist offen.

Für die Erweiterung und Sanierung der Gesamtschule gibt es indes eine Förderzusage für 1,150 Millionen Euro. Nötig ist dennoch ein Kredit von gut 2,1 Millionen Euro verteilt auf zwei Jahre.

Für den Umbau des Vorderhauses im Kindergarten „Spielkiste“ sollen 190.000 Euro über einen Kredit fließen. Ein Förderantrag dazu wurde aktuell abgelehnt, teilte Anke Becker mit.

Von Thomas Wachs

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