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Treuenbrietzen Plakate verschwunden: Verleumdungsklage mitten im Wahlkampf
Lokales Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen Plakate verschwunden: Verleumdungsklage mitten im Wahlkampf
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17:12 15.05.2019
Aufgeräumt: Wahlplakate werden oft auch durch Vandalismus zerstört oder gestohlen. Beides ist eine Straftat. Quelle: Bernd Gartenschläger
Treuenbrietzen

Mitten im Endspurt des Kommunal-Wahlkampfes sorgt eine Behauptung auf einer Internetplattform für verhärtete Fronten unter politischen Akteuren in Treuenbrietzen. Der Eintrag eines Facebook-Nutzers führte jetzt zu einer Anzeige bei der Polizei.

Wie SPD-Ortschef Mike Fetzer am Mittwoch der MAZ sagte, hat er für den Ortsverein Anzeige wegen verleumderischer Behauptung erstattet gegen Peter Lipka.

Der ehemalige Stadtverordnete des TBV und jetzige Schulmanager der Stadtverwaltung hat behauptet, dass Mitglieder des SPD-Ortsvereins dabei beobachtet worden seien, wie sie Wahlplakate anderer Parteien zerstört und durch eigene der SPD ersetzt hätten. Das schrieb Lipka kürzlich im Rahmen einer öffentlichen Diskussion im sozialen Netzwerk Facebook auf der Seite von Kandidatin Anja Schmollack (CDU).

„Diese ungeheuerliche Behauptung ist eine Unterstellung, denn sie entspricht nicht den Tatsachen“, sagt Mike Fetzer. Er habe alle drei Mitglieder befragt, die für die SPD Plakate gehängt haben. „Eine solche Meinungsmache kurz vor der Wahl gehört sich nicht“, sagt der SPD-Ortschef. Er plädiert dafür, „direkt miteinander zu reden, statt im Internet Leute zu diffamieren“.

SPD sieht Wahlbeeinflussung

Zur Anzeige entschlossen habe sich der Ortsverein, „weil wir mehrfach in der Stadt auf den Vorwurf angesprochen wurden“, so Fetzer: „Eine ungeprüfte Behauptung so zu veröffentlichen, das ist Wahlbeeinflussung“.

Dieser Facebook-Beitrag sorgt für Empörung. Er brachte dem Verfasser jetzt eine Anzeige wegen Verleumdung ein. Quelle: Facebook/Screenshot

Peter Lipka möchte sich zu dem Sachverhalt aktuell nicht näher äußern. „Ich will zunächst die Klage sehen, die mir bislang noch nicht bekannt ist“, sagt er am Mittwoch der MAZ. Der Verfasser der Nachricht räumt ein, die angebliche Plakataktion nicht selbst gesehen, sondern die Information übermittelt bekommen zu haben.

Polizei kassiert Plakate ein

Die Polizeidirektion West bestätigte auf Anfrage der MAZ eine entsprechende Strafanzeige wegen Verleumdung, die nun bearbeitet werde. Auch kennen die Beamten den wahren Hintergrund für das Verschwinden einiger Wahlplakate. Sie wurden diesmal nicht gestohlen, was auch häufig vorkommt und eine Straftat ist. Vielmehr wurden sie offiziell eingezogen von der Polizei selbst.

„Aufgrund einer aktuellen rechtlichen Würdigung der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wurden bestimmte Wahlplakate einer Partei als strafrechtlich relevant eingestuft“, erklärt Oliver Bergholz, ein Sprecher der Polizeidirektion West.

Verdacht der Volksverhetzung

Daher ist die Polizei verpflichtet, besagte Plakate, die ihr bei Streifen auffallen oder durch Bürgerhinweise bekannt werden, zu entfernen. Es erfolge eine Spurensicherung. Die Plakate werden sichergestellt. „Zusätzlich haben die Beamten eine Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Die Bearbeitung erfolgt beim Staatsschutz-Dezernat der Polizeidirektion West“, teilt Oliver Bergholz weiter mit.

Bei den strafrechtlich relevanten Plakaten, die derzeit von der Polizei in allen Orten der Region sichergestellt werden, handele es sich ausschließlich um ein Motiv der NPD mit dem Aufdruck „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“

Von Thomas Wachs

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