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Werder (Havel) Badausschuss berät am Montag über die Verträge
Lokales Potsdam-Mittelmark Werder (Havel) Badausschuss berät am Montag über die Verträge
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12:39 16.08.2018
Die Therme sorgt seit Jahren für Debatten Quelle: Luise Fröhlich
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Werder

Der Werderaner Badausschuss trifft sich am Montag, 20. August, um 18 Uhr im Schützenhaus, um über die finalen Verträge im Vergabeverfahren um die Therme zu beraten. Dies wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit im ersten Teil vonstatten gehen. Im öffentlichen Teil der Sitzung geht es danach um die schlussendliche Billigung der Verträge zwischen der Stadt und dem Bestbieter Schauer und Co.

Erst am Donnerstag, 23. August, sollen sich die Stadtverordneten mit dem Bürgerbegehren zur Therme befassen und darin das Ergebnis der Auszählung formell festhalten. Der Landesverband Berlin-Brandenburg des bundesweiten Fachverbandes „Mehr Demokratie“ hatte gefordert, mit der Unterzeichnung der Verträge zur Fertigstellung der Therme zu warten bis die Kommunalaufsicht des Landkreises über die rechtlich-materielle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden hat.

Doch die Kommunalaufsicht kann erst entscheiden, wenn eine Beschlussfassung der Stadtverordneten über das Zustandekommen der Unterschriften vorliegt, wie sie am Donnerstag auf Anfrage der MAZ mitteilte. Nach Vorlage des Beschlusses wolle sie unverzüglich über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden.

Sollte es nun vor der Prüfung der Zulässigkeit zu einer Vertragsunterzeichnung kommen, will die Initiative „Stadtmitgestalter“ beim Verwaltungsgericht einen vorläufigen Rechtsschutz beantragen, kündigt sie an. Sie bereite sich sicherheitshalber schon darauf vor.

Von Luise Fröhlich