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Werder (Havel) Probleme mit der Post hören nicht auf: Wir können nichts machen
Lokales Potsdam-Mittelmark Werder (Havel) Probleme mit der Post hören nicht auf: Wir können nichts machen
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01:15 26.05.2019
Das Briefzentrum der Deutschen Post in Stahnsdorf: Von hier aus gehen die Briefe auch nach Werder. Quelle: Bernd Gartenschläger
Werder

 Die Beschwerden über die Post in der Region nehmen kein Ende. Auch in Potsdam hat sie offenbar Schwierigkeiten, Briefe pünktlich zuzustellen. Bei Detlef Köhler in der Zeppelinstraße kamen die Briefsendungen bisher täglich an. Montags bleiben sie allerdings schon seit einer Weile aus. „Daran haben wir uns längst gewöhnt“, sagt er. Doch in der zweiten Maiwoche bekam Köhler von Montag bis Mittwoch keinen Brief. „Dafür lief der Briefkasten am Donnerstag mit 15 Briefsendungen und diversen Werbungen über und das nicht nur bei mir.“

Gunter Schinke entgeht Geld, weil die Post zu spät kommt

In Petzow wirkt sich die unzuverlässige Postzustellung für Gunter Schinke, Geschäftsführer von „Inselparadies“, sogar auf seine Firmenfinanzen aus. Seine Briefe kommen teilweise mehr als zehn Tage zu spät an. „Mein Buchhalter fragt mich, wie er dann noch Skonto ziehen soll“, sagt Schinke. Die Firmen, die ihm Rechnungen schicken, geben innerhalb von zehn Tagen nach Eingang drei Prozent Rabatt, den sogenannten Skonto. Auf dieses Geld muss Gunter Schinke verzichten, wenn die Briefe zu spät ankommen. „Das ist sehr ärgerlich.“

Außerdem bedauere er, dass die Briefe für die Kinder, die im „Inselparadies“ zu Gast sind, manches Mal so spät ankommen, dass die Kinder sie gar nicht mehr bekommen. Der Grund: Sie sind schon abgereist.

Schinke und sein Team bewirten vor allem Klassenfahrten, aber auch Ferienlager und Trainingsgruppen. 400 Betten hat die Herberge am Glindower See. Seit jeher schicken Eltern die Briefe noch vor der Reise nach Petzow, damit sie auch sicher zur rechten Zeit eintrudeln. Doch selbst das hilft nicht. „Post ist ganz wichtig für die Kinder“, erzählt Schinke. „Die Freude ist immer riesig, wenn Mutti und Vati von zu Hause geschrieben haben.“

Welche Rechte haben Postkunden?

Bei all den Problemen stellt sich die Frage: Was können die Kunden tun? Welche Rechte haben sie? Die Verbraucherzentrale (VBZ) Brandenburg berät Menschen, die ihre Post nur unregelmäßig bekommen. Gute Nachrichten hat sie nicht. Der VBZ sind die Hände gebunden. „Wir nehmen Beschwerden entgegen, können aber nichts machen, weil kein Vertragsverhältnis besteht“, sagt Katarzyna Trietz, Leiterin der Abteilung Recht und Verbraucherschutz.

Und genau das ist das Problem. Streng genommen sind diejenigen, die die Post erhalten, keine Postkunden. Die Kunden sind die Absender. Sie bezahlen das Porto, sie bezahlen also die Dienstleistung. Zwischen ihnen und der Post besteht ein sogenannter zivilrechtlicher Beförderungsvertrag. „Aus dem leiten sich ihre Ansprüche und Rechte ab“, sagt Ulrike Platz, Pressesprecherin der Bundesnetzagentur, die Aufsichtsbehörde der Post. In diesem Vertrag seien auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post festgehalten. Und dort wiederum stehen die Regelungen zum Lieferumfang und zur Haftung.

Absender hat mehr Rechte als Empfänger

Sieht der Absender den Beförderungsvertrag verletzt, kann er ein zivilrechtliches Verfahren anstreben. Er hat damit mehr Rechte als ein Postempfänger. „Aber auch der Absender hat nach unserer Beobachtung eine schwache Position, weil der Streitwert häufig niedrig ist“, sagt Fiete Wulff, Pressesprecher der Bundesnetzagentur. Ein gerichtliches Verfahren würde sich in den meisten Fällen schlicht nicht lohnen.

Die Bundesnetzagentur ist zuständig für Beschwerden – sowohl von Empfängern als auch von Absendern. Sie ist verpflichtet, jeder Beschwerde nachzugehen. „Und das tun wir auch“, sagt Fiete Wullf. Im Zuge dessen fordert sie von der Post Stellungnahmen ein. In Werder hat das bisher aber offenbar wenig gebracht.

Bundesnetzagentur will sanktionieren

Anlass, mit erhöhter Priorität eine Stellungnahme einzuholen, sieht die Bonner Behörde im Fall Werder nicht. „In diesem Jahr sind beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur bisher elf Beschwerden aus Werder eingegangen“, sagt Ulrike Platz. „Somit kann die Bundesnetzagentur dort keine besondere Häufung der Beschwerden feststellen.“ Mit erhöhtem Nachdruck würde die Behörde dann vorgehen, wenn diese besondere Häufung vorliegen würde, also bei hunderten Fällen und mehr.

Doch auch die Bundesnetzagentur kann nicht mehr unternehmen, als Stellungnahmen einzuholen und die Post aufzufordern, die Probleme zu lösen. Der Handlungsspielraum ist in gesetzlichen Regelungen festgelegt, die von der Post lediglich freiwillig umgesetzt werden. Abstrafen kann die Aufsichtsbehörde nicht. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen dass uns ein gestuftes Sanktionssystem dabei helfen würde, regionale Qualitätsmängel zu sanktionieren“, sagt Fiete Wulff.

Von Annika Jensen

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