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Werder (Havel) Warum das Amt einem Afghanen das Arbeiten verbot
Lokales Potsdam-Mittelmark Werder (Havel) Warum das Amt einem Afghanen das Arbeiten verbot
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19:56 15.10.2019
cof Jana Kneisel aus Potsdam betreut als Jobcoach Migranten, die in der Region arbeiten möchten. Quelle: Gabriele Spiller
Werder (Havel)

Er war einer der Fälle, die das Fass zum Überlaufen brachten: Mohamad Rahman Ma Khan, Küchenhelfer im Seminarhotel Paulinenhof in Bad Belzig, wurde im Sommer von der Ausländerbehörde in Werder/Havel die Arbeitserlaubnis entzogen. „Ich war fassungslos“, sagt Hotelchef Christian Rex. „Da hat man jahrelang viel Zeit und Kraft in einen Kollegen gesteckt, der sich super ins Team eingearbeitet hat, und dann wird dem der Boden unter den Füßen weggezogen.“

Der 23-jährige Afghane startete 2016 mit geringfügigen Sprachkenntnissen als Spüler im Kuhlowitzer Betrieb. „Morgens besuchte Rahman den Sprachunterricht und konnte dadurch erst nachmittags arbeiten“, so Rex. Sein Mitarbeiter hat eine sozialversicherungspflichtige unbefristete Beschäftigung, eine eigene Wohnung und sogar ein eigenes Auto. Den Führerschein habe er in Deutschland gemacht – eine geradezu unglaubliche Leistung für jemanden, der vor vier Jahren als Analphabet im Asylbewerberheim Brück eintraf.

Mohamad Rahman Ma Khan ist wieder als Küchenhelfer im Seminarhotel Paulinenhof tätig. Quelle: Gabriele Spiller

Der Hintergrund ist, dass Ma Khan keine afghanischen Ausweispapiere vorlegen kann. „Er hat sich sofort darum gekümmert und konnte ein Foto davon beschaffen“, sagt Rex. Die Antragstellung in Kabul dauere jedoch Monate und sei für seine Mutter als Frau schwierig, wurde ihm erklärt. Völlig absurd erscheint dem Arbeitgeber jedoch die Tatsache, dass seinem Angestellten die Arbeitserlaubnis entzogen wurde, während die Aufenthaltsgenehmigung weiter besteht. „Wenn man gesagt hätte, du kommst aus einem sicheren Herkunftsland und musst zurück – aber das ist nicht der Fall“, sagt Rex, „er sollte kündigen und dem Staat auf der Tasche liegen.“

Behörde verweist auf gesetzlichen Rahmen

Der Runde Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark trat im September mit einem offenen Brief an den Landrat, Wolfgang Blasig, den brandenburgischen Innenminister, Karl-Heinz Schröter, und die Medien. Darin beklagte das Bündnis „zunehmende Irritation über Entscheidungen der Ausländerbehörde, insbesondere im Falle von Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnissen“. Auch der Fall eines Bäckers in Bad Belzig, dessen algerischer Helfer kündigen musste, wurde bekannt. Der Landkreis antwortete mit einem paragraphengespickten Brief, dass die Ausländerbehörde im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen handle.

Der fehlende Pass bleibt ein Abschiebehindernis. Allerdings erhalten Geduldete, die zumutbare Handlungen zur Passbeschaffung unterlassen haben, nun ein Arbeitsverbot. So will es das am 21. August in Kraft getretene Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Aus Sicht von Zugewandertenorganisationen ist diese Mitwirkungspflicht unterschiedlich auslegbar und werde in Potsdam und anderen Landkreisen wohlwollender gehandhabt.

Anwältin: Ermessensspielräume werden nicht genutzt

Die Potsdamer Rechtsanwältin Regina Leschke bestätigt dies im Grundsatz und berichtet, dass Ermessensspielräume zugunsten der Flüchtlinge nicht genutzt und mit großen Verallgemeinerungen gearbeitet würde. „Ich lasse ungern meine Mandanten allein zur Ausländerbehörde gehen“, sagt sie, „selbst wenn ich dabei war, haben sich die Sachbearbeiter nicht immer im Griff gehabt“. Den Asylbewerbern seien pauschal wirtschaftliche Fluchtgründe sowie die Verschleierung ihrer Identität unterstellt worden. „Aussagen wie ‚Ihr müsst sowieso nach Hause fahren‘ sind rein rechtlich falsch, da international Schutzberechtigte, wie beispielsweise Syrer, nach fünf respektive drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten und später die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können.“

Zur Flüchtlingsanwältin wurde die Spezialistin für Verkehrsrecht durch eine Begebenheit in der eigenen Familie. Als ihre Tochter in einem Flüchtlingsheim arbeitete, drohte einem jungen Mann die Abschiebung nach dem Dublin-Verfahren. „Du hast doch Jura studiert, mach‘ mal was“, hieß es da. Dies habe einen Schneeballeffekt ausgelöst; nun ist sie in der Flüchtlingshilfe Babelsberg aktiv. „Natürlich kann ich nicht alles glauben, was mir erzählt wird“, räumt sie ein, „aber wenn es etwas gibt, was bei dem ich nicht mehr mitgehen kann, sage ich das auch.“ Es ärgert sie, dass die Chance, dankbare neue Mitbürger zu haben, vertan sei. „Sie haben unser Land über alle Maßen gelobt und sind jetzt zermürbt vom Alltag und den Schikanen.“

Ungeklärte Identität bleibt problematisch

Auch der Alltag von Jobcoach Jana Kneisel hat sich geändert, seit sie im Frühjahr 2016 im Asylbewerberheim Brück anfragte, ob sie bei der Arbeitsvermittlung unterstützen könne. „Unter den Männern hat sich schnell herumgesprochen, dass man ein Bewerbungscoaching von der Arbeitsagentur erhalten kann“, erzählt sie. Die Schwierigkeit sei nicht, Stellenangebote von Brandenburger Betrieben im Gastronomie- oder Bauhelferbereich zu bekommen, vielmehr mache ihr die Wartezeit auf die an die jeweilige Stelle gebundene Beschäftigungserlaubnis zu schaffen.

Sie hat, wie die anderen Gesprächspartner, wenig Bedenken wegen der nicht geklärten Identität ihrer Klienten – den Aspekt, auf den sich die Ausländerbehörde in ihren Entscheidungen beruft. „Ich stimme zu, dass wir Ordnung schaffen müssen in Deutschland“, sagt sie, „aber ob es in solcher Konsequenz, bei laufenden und viel versprechenden Beschäftigungsverhältnissen als Druckmittel eingesetzt werden muss, weiß ich nicht.“ Sie setzt große Hoffnung auf die neue Leiterin der Behörde, Nadine Dornbluth; inzwischen hat ein Gespräch zwischen dem Runden Tisch Asyl und Migration PM und dem Landkreis stattgefunden.

Im Paulinenhof steht Ma Khan wieder in der Küche, er hat eine zweijährige Verlängerung der Beschäftigungserlaubnis erhalten. „Leute vom Verein Soziale Arbeit Mittelmark e.V. sind mit ihm zur Ausländerbehörde gefahren und haben da deutlich vorgesprochen“, sagt Christian Rex. „Ich bin enttäuscht, dass man sich als Betrieb so engagieren muss. Jeder in meiner Branche, der die Flüchtlingsproblematik nicht als Chance sieht, macht etwas falsch.“

Von Gabriele Spiller

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