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Werder (Havel) Bürgerbegehren zur Therme unzulässig
Lokales Potsdam-Mittelmark Werder (Havel) Bürgerbegehren zur Therme unzulässig
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00:23 23.08.2018
Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat das Bürgerbegehren einer Initiative in Werder zur alternativen Fertigstellung der begonnenen Therme für unzulässig erklärt. Quelle: Luise Fröhlich
Werder

Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat das Bürgerbegehren der Initiative „StadtMitGestalter“ in Werder für unzulässig erklärt. Die Initiative hatte Unterschriften für eine alternative Fertigstellung des begonnenen Thermen-Projektes beispielsweise als Haus der Begegnung, Grund- oder Musikschule sowie Kindergarten oder kleines Schwimmbad gesammelt. Im Ergebnis waren mit 2401 Stimmen deutlich mehr als die erforderlichen zehn Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten zusammengekommen.

Seine Entscheidung begründete das Verwaltungsgericht mit einem Beschluss der Werderaner Stadtverordneten vom 9. März 2017, mit dem diese bereits eine Richtungsentscheidung getroffen hätten. Auch wenn die Kosten für die Fertigstellung des Rohbaus der Therme erst seit März dieses Jahres bekannt seien, hätten nur die Stadtverordneten die 30 Millionen Euro teure Spa-Therme verhindern können, heißt es weiter.

Furcht vor Konsequenzen

Initiativsprecher Elmar Schlenke lässt sich allerdings von der Absage des Verwaltungsgerichts nicht entmutigen. „Trotzdem werden wir nicht aufgeben und die Möglichkeit zur Mitbestimmung der Werderanerinnen und Werderaner weiter einfordern", sagt Schlenke. Aus Mangel an Erfahrung mit diesem demokratischen Grundrecht hätten viele Werderaner mit ihrer Unterschrift gezögert, weil sie negative Konsequenzen für sich oder ihre Unternehmen befürchteten. Eine sensiblere Einsichtnahme der Stadtverordneten in die Unterschriftenlisten wäre wünschenswert gewesen, so Schlenke. Sie hätte auch in nichtöffentlicher Sitzung erst nach berechtigten Zweifeln der Wahlleiterin am Ergebnis des Bürgerbegehrens erfolgen können.

Gutachten nicht zugänglich

Die Initiative „StadtMitGestalter“ will sich weiter dafür einsetzen, dass die Werderaner enger in die Planungsprozesse der Stadt einbezogen werden. Sie kritisiert auch Verzögerungen und Verhinderungen rechtlich zulässiger Anträge auf Akteneinsicht. Als besonderes Beispiel dafür nennt Schlenke das Bauzustandsgutachten zur Therme, das immer noch nicht zugänglich sei. Selbst den Bitten der brandenburgischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Dagmar Hartge, zu diesem Thema sei die Stadt bislang nicht ausreichend nachgekommen, kritisiert Schlenke.

Badausschuss billigt Verträge mit Investor

Der Badausschuss der Stadtverordnetenversammlung von Werder (Havel) hat die finale Fassung der Verträge für den Fertigbau und den Betrieb der neuen Therme gebilligt. Die Stadtverordneten hatten die Bürgermeisterin bereits am 4. Juli beauftragt und ermächtigt, der Schauer & co. GmbH als Bestbieter des Vergabeverfahrens den Zuschlag zu erteilen und die Verträge zu schließen. Letzte Vertragsanpassungen sollten dem Badausschuss zur Billigung vorgelegt werden, was am Montagabend geschehen ist.

Sie sei zuversichtlich, dass die Therme am Zernseeufer mit dem neuen Partner zum Erfolg geführt werden kann, so Werders Bürgermeisterin Manuela Saß. „Nach vielen Gesprächen mit Bürgern gehe ich davon aus, dass damit nicht nur Mehrheitspositionen der Stadtverordneten, sondern aller Werderaner umgesetzt werden.“

Von Heinz Helwig

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