Werder beschließt über seinen Haushalt 2020/21

Werders Haushalt ist beschlossen. Die Stadtverordneten haben den Etat in einer reduzierten Sitzung und unter besonderen hygienischen Bedingungen den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 angenommen. Er umfasst insgesamt 119 Millionen Euro. Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) erklärte: „Die Stadtverwaltung bleibt damit arbeitsfähig und kann zum Beispiel Maßnahmen und Vorbereitungen treffen, damit das kommunale Leben in der Zeit nach der Coronakrise hoffentlich schnell wieder aufgenommen werden kann.“ Und weiter: „Wie sich die Ausnahmesituation auf die künftige Haushaltslage auswirken wird, ist nicht absehbar, aber wir sind auch nicht blauäugig. Fakt ist, dass wir das spüren werden.“ Stadtmitgestalter bleiben Sitzung wegen Coronakrise fern: Der 1. Beigeordnete Christian Große (CDU) ergänzte: „Der Haushalt wird uns aktuell in die Lage versetzen, flankierende Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft zu ergreifen. Zusätzlich werden wir uns beim Land und beim Bund dafür einsetzen, dass die in Aussicht gestellten Hilfen auch für Industrie, Handel, Gewerbe und Landwirtschaft in Werder zur Verfügung stehen.“ Die Sitzung der Stadtverordneten verlief in Abwesenheit der Fraktion Stadtmitgestalter/Ingo Krüger. Sie hatte sich dazu entschieden, aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus der Versammlung fern zu bleiben. Anika Lorentz von den Stadtmitgestaltern hatte erklärt: „Ich finde es unverantwortlich von der Verwaltung, jetzt auf Biegen und Brechen diese Sitzung stattfinden zu lassen, wo doch Versammlungen dieser Größe eigentlich vermieden werden sollten.“ Grüne kritisieren Beschluss über Haushalt: Der Doppelhaushalt wurde mit 13 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Enthaltungen beschlossen. Die Grünen lehnen den Haushalt ab, weil er „schon mit Beschluss von der Wirklichkeit überholt“ ist, schreibt Fraktionsvorsitzender Markus Altmann in einer Mitteilung. „Die Einnahme-Planungen stimmen nicht mehr, denn sowohl bei Gewerbesteuer als auch Einkommenssteuer ist mit erheblichen Verwerfungen zu rechnen.“ Der Grund dafür sei die Coronakrise. Seine Fraktion hatte deswegen vorgeschlagen, in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung zu verbleiben. Zudem kritisierte sie, dass der Haushalt den Stadtverordneten erst spät übermittelt wurde und sie vier Wochen Zeit hatten, sich mit dem Werk zu beschäftigen. In der Sitzung folgten die Stadtverordneten einer Bitte der Stadtverwaltung, alle Anträge, die nicht den Haushalt betrafen, zurückzuziehen. Die Stadtverwaltung verfuhr selbst dementsprechend. Die Versammlung sollte so kurz wie möglich gehalten werden. Das sind einige Punkte im Haushalt: Im Haushalt sind Gesamtinvestitionen von 46 Millionen Euro vorgesehen. Darunter fallen Bildungsinvestitionen in Höhe von 26 Millionen Euro und mittelfristige Investitionen in die Feuerwehren von mehr als vier Millionen Euro. Auch Investitionen in die Straßeninfrastruktur und der kommunale Anteil am Bau der Fahrradbrücke am Bahnhof von insgesamt mehr als elf Millionen Euro ist darin enthalten. So wie der Erweiterungsbau des Rathauses in der Eisenbahnstraße mit 3,5 Millionen Euro und der städtische Anteil am Abschluss der Bauarbeiten für die Havel-Therme in Höhe von 17,5 und 1,5 Millionen Euro in 2020 und 2021. Auch der Zuschuss der Stadt an den Förderverein des Scala-Kulturpalastes in Höhe von 150.000 Euro für den Erwerb des Scala durch die Stiftung Trias ist im Haushalt gelistet. Er sieht zudem Kreditaufnahmen in 2020 in Höhe von neun und in 2021 von elf Millionen Euro vor, sowie 2023 von sechs Millionen Euro. Lesen Sie dazu auch: Einigung im Streit um Scala-Kulturpalast in Werder Radbrücke von Schwielowsee nach Werder soll ab 2020 gebaut werden Zukunftshaushalt: Große und kleine Werderaner entscheiden über Stadtgeld Von Annika Jensen

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