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Potsdam-Mittelmark Regionalplaner stellen sich auf Klagewelle ein
Lokales Potsdam-Mittelmark Regionalplaner stellen sich auf Klagewelle ein
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00:27 20.12.2014
Konform mit dem Regionalplan: In Rietz bei Treuenbrietzen wächst ein Windpark.
Konform mit dem Regionalplan: In Rietz bei Treuenbrietzen wächst ein Windpark. Quelle: Th. Wachs
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Potsdam-Mittelmark

Noch bevor die Gemeinsame Landesplanung (GL) Berlin-Brandenburg über eine Genehmigung des Regionalplanes 2020 entscheiden wird, haben betroffene Kommunen bereits eine juristische Prüfung der Entwicklungsstrategie angekündigt. Der Regionalplan war am Dienstagabend in der Regionalversammlung Havelland-Fläming in Potsdam beschlossen worden.

Hauptangriffspunkt in den 36 Ordner füllenden Unterlagen ist der „Teilplan Windenergienutzung“. Kommunen, Naturschutzverbände, Bürgerinitiativen und einzelne Bürger hatten der Regionalen Planungsstelle in Teltow immer wieder vorgeworfen, bei der Ausweisung der 24 Eignungsgebiete für die Erzeugung von Windenergie sich über die meisten der rund 95.000 Einwendungen von etwa 7.800 Adressaten hinwegzusetzen.

Die Einwände spiegeln hauptsächlich die Ängste vor gesundheitlichen Schäden, vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und Tourismus, vor Verlust biologischer Vielfalt sowie vor der Wertminderung von Gütern wider.

Ohne große Rücksicht auf die Einsprüche aus den Kommunen hält die Regionale Planungsstelle an den ausgewiesenen Eignungsgebieten fest. Quelle: D. Scheerbarth (Karte), Planungsstelle (Vorlage)

Zossen und Brieselang wollen vor Gericht

Nach dem Beschluss am Dienstag äußerten die Stadt Zossen (Teltow-Fläming) und die Gemeinde Brieselang (Havelland) deutlich Klageabsichten. Der Regionalplan wird aber auch von Vertretern aus Werder und Beelitz abgelehnt. So sei beispielsweise Bliesendorf nicht bereit, Kirchenland für Windparks herzugeben, sagte Planungsstellenleiter Harald Knauer in der Regionalversammlung.

„Wir müssen erst prüfen, ob wir klagewürdig sind. Ansonsten werden wir jede Klage gegen den Regionalplan unterstützen“, sagt Winfried Ludwig, Chef der Bürgerinitiative „Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V.“, zu der sich Initiativen aus Bliesendorf, Borkheide/Borkwalde, Fichtenwalde und Kloster Lehnin zusammengeschlossen haben.

Drei Fragen an Winfried Ludwig

Winfried Ludwig ist Sprecher des Vereins „Waldkleeblatt“, den Windparkgegner aus vier Regionen bilden.
1. Wie bewerten Sie den Regionalplan, der auch Waldgebiete bei Borkheide und Borkwalde für Windräder vorsieht, wogegen Sie eintreten?
Die Eignungsgebiete 24, 25 und 26 sind für uns ja nicht neu. Eine totale Enttäuschung ist es aber für uns, dass insgesamt rund 95 000 Einwendungen von Bürgern nicht berücksichtigt wurden. In unserer Region bezieht sich das meist auf Fragen zum Brand- und Naturschutz. So ist eine Bürgerbeteiligung doch eine Farce, wenn sie keine Konsequenzen hat. Hoffnung setzen wir nun in Gemeinden, die den Plan ablehnten.

2. Welche Chance auf Umsetzung kann der Plan denn überhaupt noch haben, wenn schon Mitgliedskommunen der Planungsgemeinschaft dagegen klagen wollen?
Sicher ist das auch eine Chance. Doch bleibt der Ausgang ungewiss. Wir hoffen auf unsere Bürgermeister wie Herrn Knuth aus Beelitz und Frau Saß aus Werder, die sich dem Protest aus Zossen und anderswo anschließen sollten. Allgemein müssen die Bedenken neu bewertet werden. 

3. Welchen Vorschlag hätten Sie, um den nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches möglichen „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen als privilegierte Vorhaben zu beeinflussen?
Prinzipiell sind wir als Bürgerinitiativen nicht gegen den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Doch fordern wir angesichts der heutigen Überproduktion aus Wind und Solarenergie ein Moratorium. Das heißt keine Errichtung weiterer Windräder bis zur Klärung der Grundprobleme zur Speicherung, zum Transport der Energie und zur Sicherung der Grundlastfähigkeit. Wenn das geklärt ist, kann wieder neu nachgedacht werden.

Interview: Thomas Wachs

Kliniken in Beelitz-Heilstätten bitten um Unterstützung

Die Recura-Kliniken in Beelitz-Heilstätten, die fast direkt am Eignungsgebiet „Reesdorfer Schäper Heide“ (25) liegen, wollen nach Auskunft von Geschäftsführer Dietrich Pertschi Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) um Unterstützung gegen den vorliegenden Plan bitten. Die Stadt Beelitz hat für das genannte Gebiet einen Bebauungsplan mit einer zweijährigen Veränderungssperre beschlossen, der sich am Regionalplan orientiert, um selbst Einfluss auf die Entwicklung nehmen zu können.

„Wenn wir keine Flächen ausweisen, können sich Windparkbetreiber unkontrolliert ansiedeln, weil sie nach dem Baugesetzbuch Ansprüche auf ein privilegiertes Bauvorhaben hätten“, verteidigt Knauers Stellvertreter, Torsten Naubert, den Regionalplan. Die Planer wüssten, dass sie nicht alle Einsprüche berücksichtigen könnten. Kommunen wie Schlalach und Feldheim hätten inzwischen eine Chance in der Windenergienutzung erkannt und sogar Eigentümergesellschaften gebildet. Auch Teltow sieht im Eignungsgebiet „Genshagener Heide“ eine Übereinstimmung mit städtischen Planungszielen. Gegenüber Forderungen nach 27.000 Hektar Fläche für Windparks habe die Planungsstelle nur insgesamt 15.000 Hektar ausgewiesen.

Weitere Gebiete werde es nicht geben. Obwohl der Regionalplan nach einem Gerichtsurteil überarbeitet wurde und jetzt mehr Flächen ausweist, habe man die Bereiche „Bliesendorfer Heide“ und „Wittbrietzen“ sogar deutlich verkleinert, so Naubert. „Auf Klagen sind wir gut vorbereitet“.

Kommentar: Jetzt ist die Windparklobby am Zug

Heinz Helwig über das Ende eines jahrelangen Streits um Windparks
Als „schwarzen Tag für die Demokratie“ haben Gäste der Regionalversammlung den Beschluss zum Regionalplan bezeichnet. Unter einem „Deckmäntelchen“ hätten die Planer Kommunen, Verbänden und Bürgern suggeriert, über Standort und Ausmaß von Windkraftanlagen mitentscheiden zu können. Nun fühlen sich die Betroffenen betrogen, weil kaum ein Einwand Eingang in den Masterplan fand. „Wir liegen in einem Spannungsfeld zwischen Bundespolitik und fehlenden Kriterien“, hatte Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) die Situation der Kommunen beschrieben.

Das Verhältnis zwischen ausgewiesenen Flächen und Forderungen der Windkraftindustrie offenbart den Druck, dem die Regionalplanung ausgesetzt ist. Jetzt können offenbar nur noch die Windparkinvestoren in die Verantwortung genommen werden, ihre wirtschaftlichen Interessen trotz Privilegien nicht über den Schutz von Mensch und Umwelt zu heben.

Von Heinz Helwig

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