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Wusterwitz Abwahlbegehren: Initiative sammelt Unterschriften gegen Bürgermeister von Rosenau und Wusterwitz
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09:15 11.02.2020
Vertreter der „Bürgerinitiative für Bürgerbegehren“ sammeln Stimmen für die Abwahl der Bürgermeister von Rosenau und Wusterwitz. Quelle: André Großmann
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Wusterwitz

Stillstand, Probleme und Streit bestimmen laut Steffen Hanke den politischen Alltag in Wusterwitz. „Mit der Abwahl von Amtsdirektorin Ramona Mayer wurden die Gemeinden in ein Chaos gestürzt“, sagt der Sprecher der „Bürgerinitiative (BI) für Bürgerbegehren“.

Die Abwahl von Ramona Mayer fand in der Kulturscheune statt. Im zweiten Anlauf stimmten die Amtsausschussmitglieder offen ab. Quelle: Frank Bürstenbinder

Pläne für Abwahl der Bürgermeister

Die Vertreter der BI machen den Wusterwitzer Amtsausschuss und damit Bürgermeister Frank Geue und seinen Rosenauer Amtskollegen Rolf Geelhaar verantwortlich. Sie sammeln zum zweiten Mal Unterschriften für ein Abwahlbegehren und hoffen bis zum 14. Februar auf 1000 Signaturen.

„Wir benötigen mindestens 25 Prozent der Stimmen in den Gemeinden. Beim ersten Abwahlbegehren haben wir über 30 Prozent der Stimmen gesammelt. Wir sind auf einem guten Weg“, sagt Hanke.

Der Wusterwitzer Steffen Hanke ist Specher der „Bürgerinitiative für Bürgerbegehren“. Quelle: André Großmann

Das weitere Verfahren ist in Paragraph 81 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes geregelt. Er sieht vor, dass die Wahlleiterin zunächst die Unterschriftenlisten auf Rechtmäßigkeit prüft.

Erstes Abwahlbegehren scheitert

Anschließend stellt die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung fest, ob das Bürgerbegehren zustande gekommen ist. Ein erstes Abwahlbegehren wurde im Dezember 2019 durch ein Patt der Abgeordneten abgeschmettert.

In namentlicher Abstimmung votierten acht Gemeindevertreter für die Beschlussvorlage der Verwaltung, nach der die Gemeindevertretung feststellt, dass das Bürgerbegehren zustande gekommen ist. Acht andere Volksvertreter stimmten gegen den Beschlussvorschlag, der wegen Stimmengleichheit als abgelehnt gilt.

Steffen Hanke will nicht daran denken, dass dies nochmal passiert. „Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die Stimmen der Bürger ein zweites Mal abgewählt werden. Das wäre der Hammer, aber mal gucken“, sagt der Sprecher der BI.

Wusterwitzer Bürgermeister plant Projekte

Der Wusterwitzer Bürgermeister Frank Geue empfindet die politische Lage als angespannt und unbequem. „Für mich hat das Abwahlbegehren nicht die oberste Priorität, es läuft eher im Hintergrund“, sagt der 58-Jährige. Er betont aber auch, dass er sich nicht gegen ein erfolgreiches Abwahlbegehren stellen würde. „Solange ich da bin, werde ich meine ganze Kraft für die Gemeinde und das Amt Wusterwitz einsetzen. Die Sacharbeit steht dabei im Vordergrund“, sagt der 58-Jährige.

Bürgermeister Frank Geue plant neue Projekte in Wusterwitz. Quelle: André Großmann

Der Diplom-Ingenieur für Maschinenbau spricht über die Erneuerung der Uferpromenade am Wusterwitzer See, einen neuen Fußbodenbelag in der Sporthalle und die Modernisierung der Sanitäranlagen am Sattelplatz.

Frank Geue bietet Gespräche an

Er bezweifelt, ob eine sachliche Diskussion mit Vertretern der Bürgerinitiative möglich ist. „Ich stehe aber für jedes Gespräch, wenn es der Sache und unserem Ort dient, offen gegenüber“, sagt der Bürgermeister. Obwohl die beiden Männer andere politische Ansichten haben, sind sie sich doch einig, „dass im Amt Wusterwitz Stillstand herrscht“. Für Steffen Hanke ist klar, dass diese Entwicklung mit der Abwahl Ramona Mayers begann, für die er „keine triftigen Gründe“ sieht.

Der 47-Jährige wünscht der ehemaligen Amtsdirektorin Glück und eine neue berufliche Herausforderung. „Sie ist fachlich sehr gut und hat es nicht verdient, frühzeitig in Pension geschickt zu werden“, sagt Steffen Hanke.

Kritik an Dominik Lück

Es sind Worte, die den Wusterwitzer Bürgermeister Frank Geue verwundern. „Von 2011 bis 2019 sind noch 20 Jahresabschlüsse offen, die nicht getätigt wurden. Wenn immer gesagt wird, die Frau Mayer hat eine super Arbeit dort geleistet, sage ich, dass ist dann vielleicht eine andere Sichtweise“, sagt der 58-Jährige. Für ihn ist klar, dass der Stillstand im Amt Wusterwitz durch politische Versäumnisse der letzten Jahre entstand.

Rechtsanwalt Dominik Lück wurde vom Landkreis mit der Leitung des Amtes Wusterwitz beauftragt. Quelle: Bernd Gartenschläger

Frank Geue sieht auch die Kosten für den vom Landrat beauftragten Amtsdirektor Dominik Lück kritisch. Für diese Entwicklung macht Steffen Hanke von der Bürgerinitiative den Amtsausschuss verantwortlich. „Das hat Landrat Wolfgang Blasig auch eindeutig in seinem Brief an die Mitglieder des Amtsausschusses festgestellt“ , sagt Hanke.

Mehrere Bewerber für Stelle des Amtsdirektors

Frank Greue widerspricht auf MAZ-Nachfrage. „Das stimmt nicht, mit mir ist nie darüber geredet worden. Man hat hier massiv in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingegriffen“, sagt der Wusterwitzer Bürgermeister. Er bemängelt, dass Dominik Lück ein „Zwangsverwalter“ sei und „nicht gerade die Zusammenarbeit mit uns sucht“.

Die politische Lage in Wusterwitz beschäftigt am 12. Februar als neunter Tagungspunkt mit dem Titel „Kommunalaufsichtsrechtliche Vorgänge im Amt Wusterwitz“ auch den Innenausschuss im Potsdamer Landtag. Die Stellenausschreibung für einen neuen Amtsdirektor läuft noch bis zum 21. Februar 2020, laut Geue haben sich schon mehrere Bewerber gemeldet.

Der Wusterwitzer Bürgermeister hofft auf mehr Sachlichkeit in der politischen Debatte und wünscht sich einen „Amtsdirektor der sein Handwerk und das Verwaltungsrecht versteht.“ Die Vorfälle der letzten Wochen und Monate sind für ihn „fast filmreif“, deshalb schließt er weitere Überraschungen nicht aus.

Von André Großmann

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