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Wusterwitz Gericht erkennt Mitgliedschaft in Feuerwehr nicht an
Lokales Potsdam-Mittelmark Wusterwitz Gericht erkennt Mitgliedschaft in Feuerwehr nicht an
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16:53 26.03.2019
Ralf Oehme war nach Ansicht des Potsdamer Verwaltungsgerichtes nie Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Wusterwitz. Quelle: privat
Amt Wustwitz

Ralf Oehme hatte mit seinem juristischem Vorgehen gegen den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Wusterwitz sowie die Hausverbotserteilung für alle Gerätehäuser vorerst keinen Erfolg.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht kam in seinem Beschluss zu dem Fazit, dass der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt Mitglied dieser Feuerwehr war.

So liegt kein vom Amtswehrführer in Abstimmung mit dem Träger des Brandschutzes unterzeichneter Aufnahmeantrag vor.

Oehme kündigt Beschwerde an

Der vorliegende Antrag ist nur vom stellvertretenden Amtswehrführer unterzeichnet worden. „Dessen Zuständigkeit erscheint bereits fraglich“, argumentiert das Gericht.

Der Antragsteller sei auch nicht durch eine Abfrage der Kleidergröße, die Übergabe eines Rufmeldeempfängers oder die Einladung zur einer Anhörung stillschweigend Mitglied geworden. Das Hausverbot für sämtliche Gerätehäuser ist daher für das Gericht nur folgerichtig.

„Aus der fehlenden Mitgliedschaft erschließt sich die Notwendigkeit, dem Kläger das Betreten der Feuerwehrgerätehäuser zu untersagen“, heißt es im Beschluss weiter. Für Oehme ist die Gerichtsentscheidung ein Unding.

„Ich werde gegen den Beschluss Beschwerde einlegen“, sagte er der MAZ.

Von Frank Bürstenbinder

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