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Wusterwitz Verwaltung überrascht mit Gesprächsangebot
Lokales Potsdam-Mittelmark Wusterwitz Verwaltung überrascht mit Gesprächsangebot
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16:49 25.10.2019
In Wusterwitz werden weiter Unterschriften für eine Abwahl von Bürgermeister Frank Geue gesammelt. Quelle: Privat
Am Wusterwitz

Ein unzulässiges Bürgerbegehren, eine verpatzte Abwahl der Amtsdirektorin und eine noch laufende Unterschriftensammlung gegen den Wusterwitzer Bürgermeister. Mitten hinein in die aufgeheizte Stimmung zwischen Fiener Bruch und Vehlener Berge überrascht die Amtsverwaltung mit einem Gesprächsangebot an den Amtsausschuss, der sich bekanntlich mehrheitlich für eine Trennung von Ramona Mayer als Amtsdirektorin ausspricht.

Mit Kommunalaufsicht

So soll auf Einladung der stellvertretenden Amtsdirektorin Diana Hoffmann am kommenden Dienstag ein internes Arbeitsgespräch in der Kulturscheune stattfinden. Angekündigt ist die Teilnahme von Vertretern der Kommunalaufsicht des Landkreises und den juristischen Beiständen der Verwaltung. „Ich halte ein klärendes Gespräch, bei dem alle Seiten an einen Tisch zusammenkommen, für vernünftig. Es ist besser miteinander als übereinander zu reden“, sagte Ronald Melchert (CDU) in einer ersten Reaktion auf die Einladung.

Ronald Melchert Quelle: Maloszyk Volkmar

Melchert gehört zu den acht Mitgliedern des Amtsausschusses. Der ehemalige Wusterwitzer Bürgermeister hatte sich bekanntlich von Anfang an zum Gegner eines Abwahlverfahrens erklärt und eine Mediation vorgeschlagen. Der von ihm prophezeite Widerstand in der Bürgerschaft war von den sechs Unterzeichnern des Abwahlantrages in dieser massiven Form mit Protestdemonstrationen sowie Unterschriftensammlungen auf der Straße und in Amtsstuben nicht erwartet worden.

Verständnis fehlt

„Vielen Leuten im Amt Wusterwitz fehlt bis heute das Verständnis für die beabsichtigte Abwahl von Frau Mayer so wenige Wochen nach der Kommunalwahl. Vielleicht kann das geplante Arbeitsgespräch eine Annäherung der Fronten bringen. Auch sollten wir darüber sprechen, welche Aufgaben und Rechte ein Amtsausschuss überhaupt hat“, sagte Melchert der MAZ.

Haltlose Vorwürfe

In einer schriftlich formulierten „Klarstellung“ nehmen Melchert und ehemalige Mitglieder des Amtsausschusses Stellung zu den vom Amtsausschussvorsitzenden Frank Geue auf der Sitzung vom 7. Oktober vorgetragenen Gründen für eine Abwahl der Amtsdirektorin. Vorwürfe wegen Untätigkeit in Bezug auf die Wasserverluste in Rosenau und die Schäden am Brawag-Abwassernetz seien haltlos. Mit dem Einbau von Distriktzählern würden die Ursachen für die Wasserverluste eingegrenzt. Sogar mit Wünschelruten sei nach Leckagen gesucht worden. Die Betonkorrosion im Abwassernetz sei schon seit 2010 bekannt, also noch vor der Beginn der Amtszeit von Ramona Mayer. Dafür habe die zuständige Fachbereichsleitung das Thema ignoriert und nicht weitergeleitet.

Frank Geue Quelle: Frank Bürstenbinder

Auch auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Kita-Anbauten in Wusterwitz und Bensdorf wird in der „Klarstellung“ Bezug genommen. Die Aufhebung des ersten Ausschreibungsverfahrens für die Planung der Kita Wusterwitz sei auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes erfolgt. Völlig haltlos sei auch die Angabe einer angeblichen Kostenerhöhung von 200 000 Euro für den Anbau, weil parallel zum Umbau auch Arbeiten im Bestand stattgefunden hätten. Die Mehrkosten bei der Bensdorfer Kita würden ausschließlich aus verdeckten Baumängeln resultieren, heißt es in dem Schriftstück.

Teilnahme noch unklar

Ob sich die unterschiedlichen Sichtweisen auf die ins Feld geführten Abwahlgründe im Rahmen des angekündigten Arbeitsgesprächs noch einmal ändern, ist fraglich. Bis Freitagmittag war unklar, ob die sechs Mehrheitsführer im Amtsausschuss unter Frank Geue der ohne Tagesordnung ausgestellten Einladung überhaupt folgen werden. „Wir haben uns noch keine abschließende Meinung gebildet. Der Stachel sitzt tief“, sagte Geue auf Nachfrage. Eine Anspielung auf die vom Innenministerium für unwirksam erklärte Abwahl von Ramona Mayer. Die Abstimmung vom 7.Oktober hätte öffentlich und nicht geheim erfolgen müssen. Ein Fehler, für den die Abwähler die Wahlleiterin und Absenderin der Einladung, Diana Hoffmann, verantwortlich machen.

Von Frank Bürstenbinder

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