Bürger entscheiden nicht über Abwahl der Wusterwitzer Amtsdirektorin

Die 945 gültigen Unterschriften gegen eine Abwahl von Amtsdirektorin Ramona Mayer werden das Verfahren nicht aufhalten. So das Fazit einer Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises an diesem Mittwoch. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde kam zu der Auffassung, dass das vorgelegte Bürgerbegehren von Inhalt und Thema nicht zulässig ist. Demzufolge wird es auch nicht zu einem Bürgerentscheid kommen, der die nächste Stufe gewesen wäre. Einige Themen ausgeschlossen: Hauptgrund für die Versagung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sind in der Kommunalverfassung festgeschriebene Ausschließungsgründe. Dazu gehören unter anderem Fragen der inneren Organisation einer Verwaltung und die Rechtsverhältnisse mit kommunalen Bediensteten. >> Amtsdirektorin bedankt sich für Unterstützung Darunter fällt eben auch das Verhältnis des Amtsausschusses zur Amtsdirektorin, deren Dienstvorgesetzter das Gremium ist. Das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, hätte bedeutet, die dem Amtsausschuss vom Gesetzgeber zugedachte Stellung in Frage zu stellen. „Friedensfrist“ läuft ab: Von acht Mitgliedern hatten sechs Mitglieder den Abwahlantrag unterzeichnet. Bleiben die Unterzeichner bei ihrem Begehren, wäre die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Abwahl der Verwaltungschefin erreicht. Ende dieser Woche endet die vom Gesetzgeber vorgegebene sechswöchige „Friedensfrist“ zwischen Antrag und Entscheidung. In der Folge ist eine Sitzung des Amtsausschusses zu erwarten, bei der ohne Diskussion über den Abwahlantrag abgestimmt wird. Mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens können die Vertrauenspersonen nach Paragraf 15 der Kommunalverfassung gemeinsam Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. Eine Klage allein hätte kein aufschiebende Wirkung für einen Termin zur Abwahlentscheidung. Von Frank Bürstenbinder

Amt Wusterwitz - Bürger entscheiden nicht über Abwahl der Amtsdirektorin