Coronavirus muss für Absetzung brisanter Sitzung in Rosenau herhalten

Die neuartige Lungenkrankheit Covid-19 musste am Donnerstagabend dafür herhalten, dass eine politisch brisante Sitzung der Rosenauer Gemeindevertreter endete, noch bevor sie begann. Eigentlich sollten die Volksvertreter das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens für die Abwahl von Bürgermeister Rolf Geelhaar (Freie Wähler) feststellen. Als Termin hatte die Verwaltung den 19. April vorgegeben. Antrag überreicht: Doch zu diesem Tagesordnungspunkt kam es erst gar nicht. Gleich nach der Begrüßung im voll besetzten Dorfgemeinschaftshaus in Warchau überreichte Gemeindevertreter Stephan Krauße (Freie Wähler) dem Bürgermeister einen von vier namentlich nicht genannten Abgeordneten unterzeichneten Antrag zur Geschäftsordnung. In dem Papier forderten die Gemeindevertreter die Vertagung der öffentlichen Sitzung, was zu Unmutsbekundungen unter den rund 50 Besuchern führte. Der erste angeführte Grund löste dann reihenweise Hohn und Spott aus. So wurde auf die Corona-Krise und ihre Gefahren für die Bürger verwiesen. Deshalb solle die Gemeindevertretersitzung analog der am vergangenen Freitag vom Amt Wusterwitz und dem Amtsbrandmeister abgesagten Feuerwehr-Jahreshauptversammlung verfahren werden. Doch war deren Ausfall noch rechtzeitig kommuniziert worden. Unterlagen sollen fehlen: Die weiteren Vertagungsgründe gingen in den Protesten aus dem Publikum, die aus allen Ortsteilen angereist waren, beinahe unter. So wurde in dem Antrag moniert, dass den Gemeindevertretern kein schriftlicher Prüfbericht von Wahlleiterin Diana Hoffmann über die Rechtmäßigkeit aller eingesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren vorlag. „Was sich von den Abgeordneten nicht prüfen lässt, können sie auch nicht beschließen“, verteidigte Krauße gegenüber der MAZ den Antrag zur Vertagung. Auch für die geforderte Zustimmung zu einem Netzanschlussvertrag zwischen dem regionalen Energieversorger und einem Bürger in Rogäsen hätten Unterlagen gefehlt, so Krauße. Mehrheitlich abgesetzt: Bürgermeister Geelhaar ließ umgehend über den Antrag abstimmen. Mit sechs zu vier Stimmen wurde die Sitzung abgesetzt. Zuvor hatte sich der beauftragte Amtsdirektor Dominik Lück vergeblich bemüht, auf den so nicht geplanten Versammlungsverlauf einzuwirken. Die Entscheidung war gefallen. Die Initiatoren der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Geelhaar sehen in der geplatzten Gemeindevertretersitzung ein abgekartetes Spiel. Warchaus Ortsvorsteherin Simone Müller zum Beispiel sprach gegenüber der MAZ von einem „Unding“, das Corona-Virus als Begründung anzuführen. „Wir waren doch schon alle hier. Die Unterschriften liegen vor, das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten ist erreicht.“ Gemeindevertreter Matthias Busse (Freie Bürger und Bauern), der gegen eine Vertagung gestimmt hatte, sagte auf Nachfrage: „Lächerlicher kann man sich nicht machen.“ Ratloser Amtsdirektor: Einigermaßen ratlos nahm der beauftragte Amtsdirektor Lück das spontane Ende der Gemeindevertretersitzung zur Kenntnis: „Dazu fällt mir nichts mehr ein. So hat sich der Gesetzgeber die kommunale Selbstverwaltung nicht vorgestellt.“ Er sei jedoch mit dem Innenministerium in Verbindung, um der oberen Kommunalaufsicht die Lage in Rosenau zu erläutern. Schon die Sitzung am Donnerstag musste von der unteren Kommunalaufsicht des Landkreises angesetzt werden, weil Bürgermeister Geelhaar einer Aufforderung Lücks zur Einberufung einer Gemeidevertretersitzung nicht gefolgt war. Für die Freien Wähler stellte Gemeindevertreter Krauße klar, dass man zu einer Beschlussfassung über das Bürgerbegehren bereit sei, sobald nachprüfbare Unterlagen vorliegen würden. Von Frank Bürstenbinder

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