Entlassene Bauamtsleiterin vom Amt Wusterwitz erleidet Teilniederlage am Arbeitsgericht Brandenburg

Die frühere Bauamtsleiterin im Amt Wusterwitz, Monika Bothe, hat am Brandenburger Arbeitsgericht am Donnerstag eine Teil-Niederlage erlitten. Die 4. Kammer unter Vorsitz von Richterin Heidi Müßig schmetterte ihre Klage auf Weiterbeschäftigung ab. Bothe war gegen ihre Freistellung vorgegangen und hatte das Amt Wusterwitz verklagt. Eine Güteverhandlung dazu war nach knapp einer Stunde gescheitert. Zugleich wendet sich Bothe am Arbeitsgericht gegen ihre Kündigung. Dazu steht die Entscheidung noch aus. Der Verhandlung wollten rund ein Dutzend Besucher teilnehmen, darunter Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter. Doch wegen Corona durften nur sechs Zuhörer in den Saal, unter ihnen war der Wusterwitzer Bürgermeister und Amtsausschuss-Vorsitzender Frank Geue und die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Christine Wernicke. Geue ist für die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen angetreten wie sein Kollege aus Rosenau, Rolf Geelhaar, und der Bensdorfer Bürgermeister Jens Borngräber. Wernicke sagte zu dem Arbeitsgerichtsprozess, dieser sei sehr spannend wegen des Spagats zwischen den Regeln der Kommunalverfassung und dem Arbeitsrecht. Der Fall hatte eine neue Dynamik erhalten und weitere Wellen geschlagen, als Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD) am 18. Mai Bothe zum 31. Dezember 2020 fristgemäß kündigte in Form einer Ersatzvornahme. Er vollzog damit erneut diesen Schritt, den im vorigen Jahr die frühere und später abgewählte Amtsdirektorin Ramona Mayer gegangen war. Sie hatte Bothe wegen angeblicher Illoyalität gekündigt. Mehrere Hausverbote ergingen gegen die geschasste Bauamtsleiterin. Die stellvertretende Amtsdirektorin Diana Hoffmann rief zu deren Durchsetzung sogar auch schon die Polizei zu Hilfe, was Bothes Anwalt Daniel Simon Schmedes „Verschwendung von Steuermitteln“ nennt, weil von seiner Mandantin keinerlei Gefahr ausgegangen sei. Akte mit 640 Seiten: Seit neun Monaten schwelt der gerichtliche Streit, die Akten sind auf 640 Seiten angewachsen. Richterin Heidi Müßig trennte das Verfahren zur Kündigung ab und terminierte den nächsten Verhandlungstag dazu auf den 10. September. Der Hintergrund: Die frühere Wusterwitzer Amtsdirektorin Mayer hatte Bothe gekündigt und wurde kurze Zeit später vom Amtsausschuss selbst abgewählt. Seit Oktober 2019 ist Bothe bei vollen Bezügen freigestellt. Der Amtsausschuss hatte mehrheitlich und mehrfach der Kündigung der Fachbereichsleiterin für Bauen, Wohnen und Ordnung widersprochen. Daher nun vollzog der Landrat die Kündigung. Vertrauen ist gestört: Das Gericht sah die Vorwürfe aus dem Amt Wusterwitz, die zur Freistellung geführt hatten, als stichhaltig an. Das teilte nach der Verhandlung der Direktor des Arbeitsgerichtes, Toralf Engelbrecht, auf MAZ-Anfrage mit. Die Kammer hatte sich nach der öffentlichen Verhandlung noch zur Beratung zurückgezogen und dort die Entscheidung gefällt. Als belastend zeigte sich ein E-Mail-Verkehr zwischen Bothe und Amtsausschuss-Mitgliedern und Bürgermeistern. Diesen Schriftverkehr präsentierte der Anwalt des Amtes Wusterwitz, Klaus Herrmann, als Beweis für die behauptete Illoyalität der damaligen Bauamtsleiterin an. Richterin Müßig sagte zu den Ausführungen der beiden Parteien: „Ich höre zu, es formt sich ein Bild.“ An Bothe gewandt sagte sie, diese habe „über Bande gespielt“ und die vorgeschriebenen Kommunikationswege nicht versehentlich, sondern bewusst nicht eingehalten. Der Rechtsanwalt des Amtes Wusterwitz sagte, Bothe habe Gemeindevertreter und Bürgermeister, die der früheren Amtsdirektorin Ramona Mayer kritisch gegenüber standen, mit Informationen munitioniert, um die Kommunalpolitiker in die Lage zu versetzen, kritische Fragen an die Behördenchefin zu richten. Letztlich wog die Kammer zwischen den Interessen Bothes auf sofortige Weiterbeschäftigung und den Interessen des Amtes Wusterwitz auf Freistellung ab und sah letztere als höherrangig an. Das Vertrauen sei gestört. Von Marion von Imhoff