Landrat kündigt Wusterwitzer Bauamtsleiterin

Die Personalie um die seit Oktober 2019 bei vollen Bezügen von der Arbeit freigestellte Bauamtsleiterin Monika Bothe nimmt eine neue Dimension an. Im Rahmen einer Ersatzvornahme hat Landrat Wolfgang Blasig (SPD) in einem beispiellosen Verwaltungsakt der Amtsmitarbeiterin eine fristgemäße Kündigung zum 31. Dezember 2020 ausgesprochen. Eingriff verteidigt: Gegenüber der MAZ verteidigte der Landrat den Eingriff in die Personalhoheit, die normalerweise ein hohes Gut der kommunalen Selbstverwaltung ist: „Als Landrat ist es nicht meine Aufgabe, mich in Personalien der Kommunen und Ämter einzumischen. Doch bin ich mit der Kündigung den Empfehlungen der Unteren Kommunalaufsicht und des Innenministeriums gefolgt. Diese ließen mir keine andere Möglichkeit zu, als genau so zu handeln“, sagte Blasig auf Nachfrage. Er kenne Frau Bothe weder persönlich, noch habe er im Detail mit dem Fall zu tun. Die Einzelheiten, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtsfest begründen sollen, finden sich auf einer 23 Seiten umfassenden Kündigungsbegründung. In dem der MAZ vorliegenden Papier zählt der zur Potsdamer Kanzlei Dombert Rechtsanwälte gehörende Verfasser akribisch alle angeblichen Verfehlungen auf, die einen Rauswurf der Bauamtsleiterin rechtfertigen sollen. Im Kern wird Bothe vorgeworfen, zu den Drahtziehern der Abwahl von Ramona Mayer als Amtsdirektorin am 11. November 2019 gehört zu haben. Unterstellt werden ihr zahlreiche vorsätzliche Pflichtverletzungen. Und zwar mit dem Ziel, die Willensbildung des Amtsausschusses im Sinne einer Abwahl von Mayer zu beeinflussen. Entgegen ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit soll sie gezielt die Bürgermeister von Wusterwitz, Bensdorf und Rosenau sowie mehrere Gemeindevertreter über vertrauliche und dienstliche Angelegenheiten in der Verwaltung informiert haben. Sie soll Einblicke in Akten, Pläne und andere Unterlagen gewährt haben. Die Vorwürfe basieren unter anderem auf einer Auswertung des E-Mail-Verkehrs auf Bothes Arbeitsplatzrechner. Vorwurf der Desinformation: Unter anderem wird Bothe zum Vorwurf gemacht, dass sie dem Bensdorfer Bürgermeister Jens Borngräber Einsicht in die Akten zur Baumaßnahme Kita Bensdorf gewährte, obwohl sie schon lange zuvor von Amtsdirektorin Mayer von der Bearbeitung der Baumaßnahme und der Fördermittelangelegenheiten entbunden worden war. Ein Detail, das deshalb brisant ist, weil eine spätere Kostensteigerung bei diesem Bauvorhaben zu Borngräbers Kritikpunkten an Mayers Amtsführung gehörte. Bothes angebliche Desinformationen sollen am Ende mit dazu beigetragen haben, dass der Amtsausschuss Amtsdirektorin Mayer eine schuldhafte Vergeudung von insgesamt 800 000 Euro unterstellte. Eine Summe, die Teil der Abwahlbegründung war. Der schwere Vorwurf in der Kündigungsbegründung: Frau Bothe sei Ideengeber und Richtungsweiser für die Abwahl ihrer Vorgesetzten gewesen. Der Amtsausschuss unter Führung des Wusterwitzer Bürgermeisters Frank Geue sieht das ganz anders. Dreimal hatte der vom Landrat beauftragte Amtsdirektor Dominik Lück dem Amtsausschuss aufgegeben, die Kündigung von Bothe zu beschließen. Ein Ansinnen, das immer mehrheitlich abgelehnt und von Lück anschließend beanstandet wurde – bis die Kreisverwaltung einschritt. Einer ersten Kündigung, die noch von einer Mitarbeiterin der Unteren Kommunalaufsicht unterzeichnet worden war, schob das Landratsamt jetzt eine von Blasig unterschriebene Entlassung nach. Für den Amtsausschussvorsitzenden Frank Geue ein Unding. „Das ist alles Quatsch und haarsträubender Unfug. Wir stehen weiter mehrheitlich hinter Frau Bothe. Nur weil wir nein gesagt haben, soll unser Votum rechtswidrig sein? Der Amtsausschuss wird gegen diesen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung klagen“, sagte der Wusterwitzer Bürgermeister auf Nachfrage. Dagegen wirft die Bürgerinitiative für Bürgerbegehren im Amt Wusterwitz (BI) dem Amtsausschuss vor, wegen der fehlenden Zustimmung dafür verantwortlich zu sein, dass Monika Bothe jetzt noch bis zum Jahresende ihre vollen Bezüge erhält. „Aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, stellt die BI fest. Tauziehen geht weiter: Unabhängig von der Kündigung durch den Landrat ist das arbeitsrechtliche Tauziehen um die berufliche Zukunft der Bauamtsleiterin noch nicht beendet. Erst am 11. Juni geht der Streit auf juristischer Ebene vor dem Arbeitsgericht in Brandenburg weiter. Vielleicht wird sich dann schon zeigen, wie schwer die Vorwürfe in der Kündigungsbegründung tatsächlich wiegen. Monika Bothe selbst denkt nicht daran, die Verwaltung aus freien Stücken zu verlassen. „Man hat mich mit Freistellungen, Hausverboten und Kündigungen überzogen, um mich unter Druck zu setzen. Dabei sind die Vorwürfe haltlos und falsch. Ich habe Frau Mayer nicht verunglimpft und keine Dritten mit falschen Informationen versorgt.“ Von Frank Bürstenbinder

Amt Wusterwitz - Landrat greift mit Kündigung von Bauamtsleiterin in kommunale Selbstverwaltung ein