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Wusterwitz Über die Abwahl der Amtsdirektorin wird erneut abgestimmt
Lokales Potsdam-Mittelmark Wusterwitz Über die Abwahl der Amtsdirektorin wird erneut abgestimmt
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15:43 30.10.2019
Am 11. November wird im Wusterwitzer Amtsausschuss zum zweiten Mal über die Abwahl von Ramona Mayer als Amtsdirektorin entschieden. Erneute Proteste der Gegner einer Abwahl sind zu erwarten. Quelle: Jacqueline Steiner
Amt Wusterwitz

Am 11. November wird in der Kulturscheune ein zweites Mal über den Abwahlantrag gegen Ramona Mayer als Amtsdirektorin von Wusterwitz (Potsdam-Mittelmark) abgestimmt. Dann müssen die acht Mitglieder des Amtsausschusses in einer öffentlichen Abstimmung über eine Trennung von der Verwaltungschefin entscheiden.

Geheime Abstimmung unzulässig

Eine Wiederholung ist nötig, weil das Brandenburger Innenministerium die erste Entscheidung vom 7. Oktober für „rechtswidrig und unwirksam“ erklärt hatte. Damals beschloss das Gremium mehrheitlich eine geheime Abstimmung, die jedoch nach der Kommunalverfassung nicht zulässig ist.

Zwar hatte die Kommunalaufsicht die stellvertretende Amtsdirektorin und Wahlleiterin Diana Hoffmann bereits am 2. Oktober per E-Mail darauf hingewiesen, dass öffentlich abgestimmt werden muss, doch wurde dieser Hinweis nicht an den Vorsitzenden des Amtsausschusses und Sitzungsleiter Frank Geue weitergeleitet.

Doch noch nicht endgültig abgewählt: Ramona Mayer (rechts im Bild). Quelle: Jacqueline Steiner

Auch beanstandete die Wahlleiterin nicht den Verlauf und den Ausgang der geheimen Abstimmung. Die Wahlleiterin sieht sich deshalb mit dem Vorwurf der sechs Abwähler konfrontiert, die Abwahl der Amtsdirektorin bewusst boykottiert zu haben. Gegenüber der MAZ bestritt Hoffmann diesen Vorwurf.

Amtsdirektorin arbeitet wieder

Den Termin und die Tagesordnung für den 11. November haben am Mittwoch Geue und der Rosenauer Bürgermeister Rolf Geelhaar mit Amtsdirektorin Mayer abgestimmt. Nach der für unwirksam erklärten Abwahl hatte die Verwaltungschefin in der vergangenen Woche wieder ihre Arbeit aufgenommen. Die Rückkehr der Amtsdirektorin brachte jedoch keine Ruhe in die Verwaltung. Im Gegenteil.

Verdächtiger Krankenstand

Nach MAZ-Information meldeten sich an diesem Tage vier Mitarbeiter aus allen drei Fachbereichen arbeitsunfähig. Mayer mutmaßte eine abgesprochene Aktion und forderte jeden krank geschriebenen Mitarbeiter schriftlich zu einer Stellungnahme auf. Anderenfalls schloss die Amtsdirektorin arbeitsrechtliche Sanktionen nicht aus. Dem Vernehmen nach haben sich die betroffenen Mitarbeiter einen Anwalt genommen.

Drohbriefe und ein Gütetermin

In einer Erklärung der sechs Amtsausschussmitglieder, die den Abwahlantrag gegen Mayer unterzeichnet haben, heißt es dazu: „Mit ihrem Vorgehen hat die Amtsdirektorin einmal mehr den Boden der Kollegialität und des würdevollen Umgangs verlassen. Wer solche Drohbriefe an seine Mitarbeiter verschickt, belegt selbst, dass es eines Wechsels an der Amtsspitze bedarf.“

Ein juristisches Nachspiel für das Amt Wusterwitz hat die von der stellvertretenden Amtsdirektorin Hoffmann veranlasste Freistellung von Fachbereichsleiterin Monika Bothe. Ebenfalls am 11. November wird dieser Fall zunächst bei einem Gütetermin vor dem Brandenburger Arbeitsgericht verhandelt.

Bothe will gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Freistellung und das damit einhergehende Hausverbot unwirksam sind. Ohne auf Details eingehen zu wollen, sagte ihr Anwalt Simon Daniel Schmedes der MAZ, dass er keine Rechtsgrundlage für diesen Umgang mit seiner Mandantin sehe.

Unterschriften für Abwahl von Bürgermeistern gesammelt

Inzwischen ist auch klar, dass sich sowohl der Wusterwitzer als auch der Rosenauer Bürgermeister einem Bürgerbegehren stellen müssen, dass ihre Abwahl zum Ziel hat. Aus der Bürgerschaft wurden Unterschriften gesammelt, die derzeit von Wahlleiterin Hoffmann auf ihre Gültigkeit geprüft werden.

In einem nächsten Schritt entscheiden dann die beiden Gemeindevertretungen drüber, ob ein Bürgerbegehren zustande gekommen ist. Dann bleiben acht Wochen Zeit für einen Bürgerentscheid, bei dem die Wahlberechtigten über die Abwahl ihres Bürgermeisters abstimmen können.

Vorwurf: Bürgermeister sollen Bürger getäuscht haben

Mit dem Bürgerbegehren bringen die Unterzeichner ihren Unmut über die beabsichtigte Abwahl von Mayer als Amtsdirektorin zum Ausdruck. Sie teilen den von Geue und Geelhaar mitgetragenen Kurs nicht. Die beiden Bürgermeister müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, ihre Wähler getäuscht und die Gemeinden gespalten zu haben.

Frank Geue (links) und Rolf Geelhaar könnten als Bürgermeister abgewählt werden. Quelle: Heike Schulze

Im Fall Geues unterzeichneten 889 Wusterwitzer das Bürgerbegehren für eine Abwahl. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von knapp 34 Prozent. In Rosenau unterschrieben 271 Wahlberechtigte das Bürgerbegehren für eine Abwahl von Geelhaar, was einer Beteiligung von rund 35 Prozent entspricht.

„Natürlich bin ich über die vielen Unterschriften nicht begeistert. Das Bürgerbegehren wird mich jedoch von meiner Auffassung, dass im Amt ein Neuanfang an der Spitze der Verwaltung nötig ist, nicht abbringen“, sagte Geue am Mittwoch auf Nachfrage. Auch Geelhaar bleibt bei seiner Meinung: „Es gehört zu den demokratischen Spielregeln, dass die gewählten Kommunalvertreter über die Amtsdirektorin zu entscheiden haben.“

Von Frank Bürstenbinder

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