Rosenaus Bürgermeister muss am 19. Juli um sein Ehrenamt bangen

Der Weg für einen Bürgerentscheid ist frei. Am 19. Juli 2020 sind die rund 750 Wahlberechtigten in der Gemeinde Rosenau aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob Rolf Geelhaar seinen Bürgermeisterposten räumen muss. Kurzer Beifall brandete am Donnerstagabend im Saal des Zitzer Dorfgemeinschaftshauses auf, als das Votum zu diesem Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretersitzung feststand: in namentlicher Abstimmung hatten die vier Abgeordneten Mathias Busse, Hans-Joachim Probst, Petra Schulze und Riccardo Rahn festgestellt, dass mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung das Bürgerbegehren zur Abwahl Geelhaars zustande gekommen ist. Fünf Mitglieder der Fraktion Freie Wähler für RWB enthielten sich der Stimme. Geelhaar selbst erklärte sich zuvor für befangen und stimmte nicht mit ab. Erklärung der Freien Wähler: Nach dem formalen Zustandekommen des Bürgerbegehrens wurde über den Termin des Bürgerentscheids abgestimmt. Dabei folgten die Abgeordneten einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, den Urnengang am 19. Juli durchzuführen. Vor der Abstimmung, zu der es wegen anderer Tagesordnungspunkte erst zwei Stunden nach Sitzungsbeginn kam, verlas Denny Post (Freie Wähler für RWB)) eine Erklärung der sechs Fraktionsmitglieder. Im Kern wurde kritisiert, dass der Fraktion keine Einsicht in den Prüfbericht von Wahlleiterin Diana Hoffmann zum Bürgerbegehren gewährt wurde. Die Fraktion zweifelte die Neutralität der Wahlleiterin an. Als Beispiel führte Post Fotos an, die Hoffmann angeblich im freundschaftlichen Verhalten zu Mitgliedern der Bürgerinitiative für Bürgerbegehren (BI) zeigen soll. Misstrauische Freie Wähler: Misstrauisch sind die Freien Wähler auch aus einem anderen Grund: am 17. Februar um 8.30 Uhr waren der Wahlleiterin die 37 Bögen mit insgesamt 260 Unterschriften von der BI übergeben worden. Das gesetzlich vorgegebene Quorum war damit mehr als erfüllt. Über diesen Fakt informierte Hoffmann Bürgermeister Geelhar um 9.11 Uhr, um eine Feststellung des Bürgerbegehrens noch auf die Tagesordnung der damals anstehenden Gemeindevertretersitzung aufnehmen zu können. Post zweifelte an, ob in dieser kurzen Zeit eine gewissenhafte Prüfung der Unterschriftenlisten möglich gewesen sein könne. Die freien Wähler würden sich deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten, so der Viesener. Vorwürfe zurückgewiesen: Der beauftragte Amtsdirektor Dominik Lück wies die Vorwürfe und Verdächtigungen in scharfer Form zurück. Die Wahlleiterin habe sich keinen Pflichtverstoß zu Schulden kommen lassen. Er selbst habe sich das Bürgerbegehren angesehen. „Alles ist korrekt gelaufen“, erklärte Lück auf der Gemeindevertretersitzung, die bei strengen Hygiene- und Abstandsregeln stattfand. Deshalb konnten für Besucher nur 31 Stühle aufgestellt werden, die aber nicht alle besetzt waren. Prüfbericht verlesen: Auf Druck der Freien Wähler verlas Hoffmann vor der Abstimmung ihren ausführlichen Prüfbericht. Danach wurden von den 260 Unterschriften 255 als gültig anerkannt. Ein Abwahlgrund musste auf den Listen nicht angegeben werden. Den hätte nämlich Gemeindevertreter Alfred Knoblauch (Freie Wähler) interessiert. Verwaltungschef Lück stellte klar, dass ein Grund nicht Voraussetzung für ein Abwahlbegehren sei. Die Freien Wähler blieben bei ihren Enthaltungen und vermieden so eine weitere Blockade des Bürgerbegehrens. Abwahltermin auch in Wusterwitz: Es ist kein Geheimnis, dass es sich bei dem Bürgerbegehren um eine Retourkutsche für Geelhaars Beteiligung an der Abwahl von Ramona Mayer als Amtsdirektorin handelt. Das gilt auch für den Wusterwitzer Bürgermeister Frank Geue, der bereits am 12. Juli seine Abwahl fürchten muss. Von Frank Bürstenbinder

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