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Ziesar Schon bei der ersten Sitzung Krach im Rathaus
Lokales Potsdam-Mittelmark Ziesar Schon bei der ersten Sitzung Krach im Rathaus
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14:48 24.06.2019
Für den wiedergewählten Bürgermeister von Ziesar, Dieter Sehm, wird das Regieren nicht einfacher. Quelle: Frank Bürstenbinder
Ziesar

Gleich die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl endete mit einem Eklat. Weil sich die Volksvertreter nicht über eine neue Hauptsatzung einigen konnten, brach der wiedergewählte Bürgermeister Dieter Sehm (SPD) die öffentliche Sitzung im Rathaus ab. Eigentlich ein unnötiger Vorgang, denn die alte Hauptsatzung gilt weiter. Als neuer Termin wird der 11. Juli genannt.

Streit um Ausschüsse

„Ich hoffe, dass wir uns bei dem Thema nicht verbeißen, sondern bei Sachfragen konstruktiv zusammenarbeiten. So war es auch in der Vergangenheit“, sagte Sehm der MAZ. Zu dem Tauziehen in der Versammlung war es gekommen, weil die Fraktionen der CDU und der Freien Bürger und Bauern (FBB) in Zukunft auf die Bildung von Fachausschüssen verzichten wollen – mit Ausnahme eines Hauptausschusses, an dessen Sitzungen jeder Stadtverordnete teilnehmen kann.

Von Finanzen bis Soziales

„Jeder von uns hat nur eine begrenzte Lebenszeit. Wir müssen uns mit mehr Ausschüssen nicht unnötig Arbeit im Ehrenamt machen“, begründete Bernd Gobel gegenüber der MAZ die Haltung der CDU-Fraktion. Dagegen sieht die von der SPD-Fraktion unterstützte Vorlage der Verwaltung weiterhin die Arbeit in Fachausschüssen vor, die sich unter anderem mit Finanzen, Bau- und Ordnungsangelegenheiten, Soziales und Tourismus beschäftigen sollen.

SPD ist größte Fraktion

Doch konnte sich die SPD mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen, obwohl sie die größte Fraktion bildet. Zwar stimmten die fünf in der Fraktion vereinten Abgeordneten unter SPD-Flagge und der Bürgermeister für die neue Hauptsatzung, doch CDU (4) und FBB (3) mit insgesamt sechs anwesenden Stadtverordneten lehnten das Papier geschlossen ab. Weil bei Stimmengleichheit ein Beschlussvorschlag als abgelehnt gilt, fiel die Vorlage an diesem Tag durch. Die Nein-Sager wären sogar auf sieben Stimmen gekommen, wenn nicht ein Abgeordneter gefehlt hätte.

Härtere Gangart

Mit ihrer rechnerischen Mehrheit können CDU und FBB auch künftig Bürgermeister Sehm das Regieren schwer machen. Vorausgesetzt, beide Fraktionen sind sich immer einig. „Das Stadtoberhaupt muss sich in der neuen Wahlperiode auf eine härtere Gangart einstellen. Sinnlose Geldausgaben darf es nicht mehr geben. Natürlich werden wir eine positiven Entwicklung Ziesars immer unterstützen“, kündigte CDU-Mann Gobel an.

Stadtverordneter Bernd Gobel (CDU). Quelle: Frank Bürstenbinder

Mit René Mertens hatten Ziesars Christdemokraten zur Kommunalwahl einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geschickt. Doch Mertens blieb mit 455 Stimmen gegenüber Sehm, der 695 Stimmen auf sich vereinen konnte, deutlich zurück. Allerdings ging der Urnengang für den seit 1998 regierenden Sehm im Vergleich zu 2014 nicht ohne Verluste ab. Mertens führt jetzt als Stadtverordneter die CDU-Fraktion an.

Kein Weltuntergang

Amtsdirektor Norbert Bartels sieht in der verpatzten Auftaktsitzung der Stadtverordneten keinen Weltuntergang. „Da sind zwei Seiten aneinander geraten und haben Kopfschmerzen bekommen. Wenn es um die Sache geht, werden die Abgeordneten an einen Strang ziehen“, ist der Verwaltungschef überzeugt.

Zu den Sachthemen gehören für die CDU in erster Linie Stadtsanierung, Ordnung und Sauberkeit, Kita und Schule. Streitpotenzial birgt unter anderem der Einsatz der Stadtarbeiter. „Nur einer darf den Multicar fahren. Im Urlaub bleibt das Auto drei Wochen stehen. Das geht gar nicht“, findet Gobel.

Von Frank Bürstenbinder

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