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Potsdam 5 Jahre und 9 Monate Haft für 400 Betrugsfälle
Lokales Potsdam 5 Jahre und 9 Monate Haft für 400 Betrugsfälle
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00:36 27.03.2015
Ex-Autohändler Rüdiger W. scheut die Kameras der Presse. Sein kriminelles Repertoire ist beachtlich. Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Der Ex-Autohändler Rüdiger W. aus Babelsberg ist am Dienstag vom Amtsgericht Potsdam zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden für 400 Fälle gewerbsmäßigen Betruges. Neun Monate gelten als vollstreckt, weil das Verfahren nun schon fast zehn Jahre dauert. Ein Mitangeklagter kam wegen Beihilfe mit einem Jahr und sechs Monaten Haft davon, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ihm wurden sechs Monate erlassen. Dass die Ermittlungen und der Prozess erst knapp zehn Jahre nach Verfahrenseröffnung beendet werden konnte, gilt als Härte für die Angeklagten und führte zur Reduzierung der Haftzeit. Die Dauer der Ermittlungen und die Ermittlungspause von drei Jahren ist in den Augen des Gerichts rechtsstaatlich zweifelhaft; dieser Vorwurf ging an die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde. Aber auch das Gericht selbst erklärte sich für nicht unschuldig an der Verfahrensdauer. Zunächst nämlich war die 3. Kammer des Gerichtes für den Mammutprozess zuständig; dann wurde sie aufgelöst, und ihre Fälle gingen per Losentscheid an die 1. und 2. Kammer, dieses Verfahren an die 1. Kammer, das aber schon übervoll mit anderen Prozessen war. Man konnte das neu hinzugekommene Verfahren erst spät einordnen. Als strafmildernd wirkte auch, dass W. zur Tatzeit noch nicht vorbestraft war. Er hat danach aber vier Urteile mit weit geringeren Strafen kassiert, darunter eines in Vaduz (Liechtenstein). Außerdem wurde eine Reihe von Zivilverfahren gegen ihn angestrengt.

Das frühere Mitsubishi-Autohaus in der Rudolf-Moos-Straße Quelle: Schüler

Der Hauptangeklagte sitzt seit Mitte Dezember 2014 in Untersuchungshaft, weil er Beweise aufkaufen und vernichten wollte. Man hatte ihm 575 Betrugstaten vorgeworfen, am Ende aber nur noch 400 verurteilt. Richter Frank Tiemann sagte nach der Urteilsverkündung, er habe bisher beharrlich die Floskel „kriminelle Energie“ gemieden. Seit er aber vor Gericht Rüdiger W. kennengelernt habe, wisse er, was damit gemeint ist. „Sie sind ein Bündel krimineller Energie, ein notorischer Betrüger“, bescheinigte er dem Angeklagten. Dessen beide Autohäuser sollen in fast allen verurteilten Fällen aus der Zeit vom Juni 2002 bis zum September 2004 Überführungsschäden an Neuwagen der Marken Skoda und Seat gemeldet und von der Versicherungsgesellschaft des VW-Mutterkonzerns bezahlt bekommen haben, obwohl es nie Schäden gab. An 13 Autos führte er mit Säure selbst Schäden herbei; zwei Fahrzeuge ließ er in Dresden und Prag spurlos verschwinden und bekam ihren Wert komplett erstattet. So ergaunerte er sich über 400 000 Euro. Dass er nicht für die maximal möglichen 15 Jahre hinter Gitter muss, liegt vor allem daran, dass das Verfahren schon fast zehn Jahre dauert; das gilt als Härte für den Angeklagten. Weil er eine Fluglizenz hat und genug Bargeld für ein sorgenfreies Leben im Ausland, wird ihm hohe Fluchtgefahr unterstellt; er bleibt in Untersuchungshaft, bis das Urteil rechtskräftig ist. Vier frühere strafrechtliche Urteile, darunter eines in Liechtenstein, waren weit geringer ausgefallen. Daneben gibt es eine Reihe zivilrechtlicher Urteile gegen ihn.

W. veranlasste und kontrollierte alle Betrugsfälle, ließ aber bis auf fünf Fälle alle Schadensanzeigen von Mitarbeitern erstatten, die Angst um ihren Arbeitsplatz hatten. Er wählte die Schadensfahrzeuge aus und legte die zu meldenden Schäden fest: meist drei Stellen mit einem Schaden unter 1000 Euro. Damit fiel er unter eine faktische Bagatellgrenze bei der Allianz, bei der VW die Überführungsversicherungen laufen hatte. Tiemann zufolge waren beim VW-Versicherungsdienst in Wolfsburg maximal sieben Mitarbeiter, nicht mal alle in Vollzeit, damit beschäftigt, europaweit rund 30 000 Fälle im Jahr zu bearbeiten. Dazu genügte eine kurze Wahrscheinlichkeitsprüfung anhand technischer Fahrzeugdaten; dann wurde die offenbar geringe Schadenssumme abgestempelt und überwiesen. Belegfotos wurden anfangs nicht gefordert, und als man sie forderte, griff W. in eine Fotokiste mit beliebigen Schadensbildern beliebiger Autos, einige sogar völlig unscharf, und reichte sie ein. Als man im Laufe der Ermittlungen beim Landeskriminalamt Brandenburg mal die eingereichten Fotos nebeneinander legte, fiel auf, dass sehr viele Fotos sehr oft als Schadensbeweis vorgelegt worden waren. W. soll sogar mit Hilfe von Bindfäden auf dem Lack glaubhaft Kratzer vorgetäuscht haben. An 13 fabrikneuen Skodas legte er selber Hand an und vollzog unter den Augen von Mitarbeitern eine Lackbeschädigung mit Säure, angeblich passiert auf dem Weg vom tschechischen Herstellerwerk nach Potsdam. Er bekam mehrere tausend Euro pro Auto erstattet und nochmals jeweils 500 beim Verkauf der schlampig nachlackierten Fahrzeuge an Privatkunden. Den gefälschten Papieren zufolge hatte er acht „Säure-Autos“ an eigene Mitarbeiter verkauft, doch die erklärten vor Gericht, diese Skodas nie gekauft zu haben.

W. wurde von mehreren Zeugen als sehr manipulativ beschrieben. Er soll Mitarbeiter zur Mithilfe überredet oder sie sogar bedroht haben, sie hatten Angst um ihren Job. Ein Mitarbeiter lehnte die Aufforderung ab, mit einem Gummihammer Beulen in ein Auto zu schlagen; die Weigerung soll drastische Konsequenzen für den Mann gehabt haben, berichtete das Gericht. Weiß soll unter Zeugen auch über die Dächer von drei Autos gelaufen sein, um Schäden am Dach und der Motorhaube zu erzeugen. Das wurde vor Gericht ausgesagt, war aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Während sich W. mit den Betrügereien ein Dauereinkommen verschaffte, hatte sein Helfer offenbar keinen Gewinn daraus.

Von Kai Kiesewetter

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