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Potsdam Das Ende vom Quartier Angergrund? Investor Tamax kündigt Rückzug an
Lokales Potsdam

650 neue Wohnungen für Potsdam: Investor Tamax kündigt Ende des Quartiers Angergrund an

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15:17 23.09.2021
Sind die großen Wohn-Baupläne, für die die Kleingärten am Angergrund weichen mussten, endgültig vom Tisch? Der Investor kündigt es zumindest an.
Sind die großen Wohn-Baupläne, für die die Kleingärten am Angergrund weichen mussten, endgültig vom Tisch? Der Investor kündigt es zumindest an. Quelle: Simulation: Nightnurse Images AG/Gartenschläger
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Babelsberg

Neue Eskalationsstufe im Streit um die Zukunft der Kleingartensparte Angergrund: Die Stadtverordneten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen die Pläne des Berliner Investors Tamax für ein „Quartier Angergrund“ entschieden und an der langfristigen Sicherung von Kleingärten festgehalten. Sie fassten den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 162 „Kleingartenanlage Angergrund“ und verhängten zudem eine Veränderungssperre für das seit Räumung der Kleingärten brachliegende Areal in Babelsberg.

Für diesen Fall hat die Tamax angekündigt, auf den geplanten Bau von bis zu 650 Wohnungen zu verzichten sowie das Mediationsverfahren mit dem Kleingartenverband (VGS) und die Kompromissgespräche mit Potsdams Baubeigeordnetem Bernd Rubelt (parteilos) zu beenden. Das hatte das Unternehmen vor der Sitzung in einem dreiseitigen Schreiben an die Stadtverordneten mitgeteilt. Wie es mit dem Gelände weitergeht, lässt Tamax offen, es droht die Dauerbrache.

Goodbye Potsdam: Tamax will in anderen Kommunen investieren

Konkret heißt es in dem Schreiben des Unternehmens: „Wenn unser privatwirtschaftlicher Beitrag zur Lösung städtischer Wohnungsnot mittels des Einsatzes unseres unternehmerischen Leistungsvermögens ausdrücklich nicht erwünscht ist, werden wir uns der Stadt damit nicht länger aufdrängen.“ Stattdessen werde man die „sehr hohe Investitions-, Verantwortungs- und Risikobereitschaft (…) auf andere Vorhaben in anderen Kommunen konzentrieren“.

Erst kürzlich hatte sich im Streit zwischen Tamax, Stadt und Kleingärtnern ein Kompromiss abgezeichnet. Der Baubeigeordnete und die Tamax-Geschäftsführung hatten vergangene Woche erste Gespräche geführt, Rubelt gegenüber der MAZ Offenheit für einen Kompromiss und damit zumindest eine teilweise Bebauung der ehemaligen Kleingartensparte gezeigt. Auch im Tamax-Schreiben heißt es jetzt: „Die zuletzt geführten Gespräche waren konstruktiv. In vielen Punkten bestand durchaus Konsens hinsichtlich der Qualitäten und Mehrwerte eines ,Quartier Angergrund’. Darauf kann man theoretisch aufbauen.“ Doch Geschäftsführer Tank verlangte von den Stadtverordneten „ein ehrliches Mandat zur Durchführung entsprechender Sondierungsgespräche“, was mit der nun beschlossenen Veränderungssperre vom Tisch ist.

Linke: „Erpresserische Aktivitäten einer Immobilienfirma“

Heftige Kritik übten die Stadtverordneten zudem an den Äußerungen und dem Schreiben des Investors im Vorfeld der Sitzung am Mittwoch. Michél Berlin (Linke) sagte, Tamax habe sich öffentlich „höchst beleidigend“ gegenüber der Stadtverordnetenversammlung geäußert „und immer noch einen draufgesetzt“. Ralf Jäkel (Linke) sprach gar von „erpresserischen Aktivitäten einer Immobilienfirma“, die spekulativ Land gekauft habe, „obwohl sie wusste, dass es sich um Garten- und nicht um Bauland handelt“. Saskia Hüneke (Grüne) erinnerte daran, dass man für diesen Ort mehrfach sorgfältige Abwägungen vorgenommen habe. „Und an dieser Stelle sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass dort Kleingärten wichtig sind.“ Die Verwaltung habe mehrfach plausibel dargelegt, dass ihr Vorgehen auch juristisch von Bestand sein wird, so Hüneke.

CDU: „Es geht hier um ein wichtiges Wohnprojekt“

Wieland Niekisch (CDU) hingegen warnte davor, die Veränderungssperre zu verhängen und warb dafür, die Gespräche mit Tamax fortzusetzen: Potsdam könne es sich nicht leisten, eine Fläche wie den Angergrund wohnungsplanerisch außen vor zu lassen. Man müsse abwägen: Auf der einen Seite 24 Kleingärten, auf der anderen Wohnraum für 1200 Menschen. „Es geht hier nicht darum, für Unternehmen oder Vorhabenträger zu werben, sondern für ein wichtiges Wohnprojekt“, betonte Niekisch. Mit der erneuten Veränderungssperre drohe „auf Jahre“ eine Brache.

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Doch gänzlich aufgegeben hat Tamax ihr Projekt möglicherweise noch nicht und kündigt an einer Stelle im Schreiben an die Stadtverordneten sinngemäß an, abzuwarten, bis sich eine Stadtverordnetenversammlung formiert hat, die ihren Interessen gerecht werde. Als nächstes wird der Bebauungsplan von der Stadt in Angriff genommen, zudem droht eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung um die neue Veränderungssperre. Die letzte war wegen Formfehlern für unwirksam erklärt worden. Sollte der Bebauungsplan rechtskräftig werden, dürfte Tamax die Fläche nur für Kleingärten verwenden.

Von Peter Degenerund Nadine Fabian