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Potsdam Millionen-Ausfall: Potsdam verliert wichtige EU-Fördermittel für die Wirtschaft
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Ab 2022: Potsdam verliert wichtigste EU-Fördermittel für die Wirtschaft

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22:09 05.07.2021
Finanzierung in Gefahr: Das Media-Tech-Hub in Babelsberg, wo 3D-Technologie entwickelt wird, hängt an GRW-Fördermitteln.
Finanzierung in Gefahr: Das Media-Tech-Hub in Babelsberg, wo 3D-Technologie entwickelt wird, hängt an GRW-Fördermitteln. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Die Landeshauptstadt droht als erste und einzige ostdeutsche Kommune aus einem wichtigen EU-Fördertopf herauszufallen. Nach einem Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) würde Potsdam bereits ab dem 1. Januar 2022 und mindestens bis Ende 2027 keine Förderung mehr aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten.

Science Park Golm und Media-Tech-Hub Babelsberg in Gefahr

Zwar muss der Entwurf noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden, doch Potsdams Wirtschaftsbeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) warnt schon jetzt vor den Folgen: „Damit wird uns für die Realisierung und Fortführung wichtiger Projekte wie etwa der Norderweiterung des Potsdam Science Parks in Golm und Neubauten weiterer Gründerhäuser die bisherige Finanzierungsgrundlage entzogen wird.“

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Außerdem sei ausgerechnet das Media-Tech Hub in Babelsberg in Gefahr, so Rubelt weiter: „Es ist einer der zwölf vom Bundeswirtschaftsministerium ernannten digitalen Kompetenzstandorte in Deutschland.“

Potsdam hofft auf Hilfe vom Land

Die Stadt sei von den Entwurf überrascht worden. Rubelt kritisiert, dass die Entscheidung gegen Potsdam nicht „transparent, berechenbar und umsetzbar“ sei. „Wir bitten die Landesregierung dringend um finanzielle und zeitliche Übergangslösungen“, sagt Rubelt.

Die GRW soll Projekte in strukturschwachen Regionen fördern. Bislang fällt Ostdeutschland komplett dorthinein. In Westdeutschland sind lediglich Nord- und Ostsee-Regionen, bayrische Grenzgebiete zu Tschechien oder Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen enthalten. Das ist auf der Fördergebietskarte zu erkenne, die vom BMWi kürzlich veröffentlicht wurde.

Die GRW fördert seit 50 Jahren Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, die Vernetzung und Kooperation regionaler Akteure sowie den Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. In Potsdam wurden daraus etwa die Erschließung von Gewerbegebieten, die Errichtung von Innovations- und Gründerzentren oder der Ausbau der touristischen Infrastruktur finanziert.

BMWi: Metropolregion Berlin hat sich entwickelt

Das Wirtschaftsministerium begründet die Veränderung mit den Entwicklungserfolgen in einigen Regionen: „Das neue Fördergebiet spiegelt dabei wider, dass sich die regionale Entwicklung insbesondere in Ostdeutschland zunehmend ausdifferenziert“, heißt es in einer Pressemitteilung, „viele Metropolregionen und ihre Einzugsgebiete wie beispielsweise Berlin und sein Umland haben sich wirtschaftlich gut entwickelt.“ Auch die Landkreise Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Oberhavel und Barnim werden wohl Einschnitte zu spüren bekommen.

Potsdam fällt als einzige ostdeutsche Kommune (grau) aus der Förderung heraus. Quelle: BMWi

Potsdam sei trotz seiner guten Entwicklung längst nicht „auf dem Niveau westdeutscher Regionen wie Hamburg, Stuttgart oder München“ angekommen, so Rubelt: „Es ist daher absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum Potsdam als einzige Kommune in den ostdeutschen Bundesländern aus der neuen Gebietskarte herausfällt und damit seinen Förderstatus vollständig verliert.“ Der Landeshauptstadt werde „der Zugang zum wichtigsten Wirtschaftsförderinstrument von Bund und Ländern“ verwehrt. „Das ist ein falsches strukturpolitisches Signal,“ so Rubelt weiter.

Von MAZonline/axe