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Potsdam UPDATE: Gericht gibt AfD im Streit über Potsdamer Schule Recht – Polizei ist vor Ort
Lokales Potsdam UPDATE: Gericht gibt AfD im Streit über Potsdamer Schule Recht – Polizei ist vor Ort
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21:08 13.08.2019
Protest vorm Humboldt-Gymnasium Potsdam gegendie umstrittene AfD-Veranstaltung. Quelle: E-Mail-MVD
Potsdam

 Die AfD hat im Streit mit Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) um eine Wahlkampfveranstaltung vor Gericht Recht bekommen – die Veranstaltung fiel am Dienstagabend trotzdem aus. Eigentlich hatte das AfD-Bundestagsmitglied René Springer gemeinsam mit dem Potsdamer Stadtverordneten Dennis Hohloch und den beiden Direktkandidaten bei der anstehenden Landtagswahl am Dienstagabend in der Aula des renommierten Humboldt-Gymnasiums in der Teltower Vorstadt einen sogenannten Bürgerdialog abhalten wollen.

Als Eigentümerin hat die Stadtverwaltung die Hoheit über Vermietung solcher Schulgebäude; Stadtoberhaupt Mike Schubert kündigte am Montagabend den seit Juni bestehenden Mietvertrag für die Veranstaltung fristlos. Begründung: Die AfD habe über den Wahlkampf-Zweck hinwegtäuschen wollen. Die Partei ging rechtlich gegen diese Kündigung vor und erwirkte vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung. „Dem am heutigen Vormittag gestellten Eilantrag des Anmelders der Veranstaltung gegen die Kündigung ist damit stattgegeben worden“, teilte ein Gerichtssprecher mit.

AfD hatte Veranstaltung bereits abgesagt

Allein: Dem Urteil war die AfD zu diesem Zeitpunkt bereits zuvorgekommen und hatte mit Hinweis auf die fortgeschrittene Zeit die Veranstaltung ihrerseits abgesagt. „Stand 16.25 Uhr habe ich keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam mitgeteilt bekommen. Ohne Entscheidung bleibt mir der Zugang zur Schule verwehrt und der Bürgerdialog kann vor Ort nicht vorbereitet werden“, so das AfD-Bundestagsmitglied René Springer, der die Räumlichkeiten angemietet hatte.

Rund eine dreiviertel Stunde später hatte das Gericht sein Urteil gesprochen. Um 17.17 hieß es, dass die vom Oberbürgermeister angeführten Gründe für die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages nicht tragfähig seien. „Bereits bei Abschluss des Vertrages zur Nutzung der Aula zum Zweck des Bürgerdialogs musste auch der Stadt Potsdam klar gewesen sein, dass angesichts der zeitlichen Nähe zu den Wahlen zum Landtag am 1. September 2019 und den Teilnehmern die Veranstaltung auch dem Wahlkampf dient“, heißt es in der Begründung: „Daher konnte das Gericht keine Gründe für die Versagung der Veranstaltung erkennen, die nicht bereits bei Abschluss des Vertrages vorgelegen haben. Die am gestrigen Tage ausgesprochene Kündigung des Nutzungsvertrages erscheint mithin als nicht gerechtfertigt.“

Beschwerde seitens der Stadt vor nächster Instanz

Gegen den Beschluss hat die Landeshauptstadt umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, wie ein Stadtsprecher auf Anfrage bestätigte. Ein neuerliches Urteil bis zum Abend nicht eingetroffen.

Obwohl René Springer seinerseits den Bürgerdialog abgesagt hatte, kündigte er an, am Abend am Humboldt-Gymnasium vor Ort sein zu wollen, um etwaige Gäste über den Sachstand zu informieren. Tatsächlich fanden sich einige Vertreter der AfD und potenzielle Veranstaltungsgäste – insgesamt acht Personen – vor dem Schulgelände ein. Die Polizei war mit vier Einsatzwagen vor Ort, dazu ein Vertreter des Kommunalen Immobilienservice (Kis), der für die Landeshauptstadt das Hausrecht ausüben sollte.

Schüler protestieren – AfD-Anhänger verhöhnen sie

Etwa 40 Schüler stellten sich der Partei mit Plakaten und Spruchbändern gegenüber – und wurden dafür von den AfD-Anhängern verhöhnt. Von „politischem Kindesmissbrauch“ sprach einer der Gäste; „die wurden von links, also von der Schule oder den Eltern oder wem auch immer, indoktriniert“, zeigte sich ein Landtagskandidat der Partei überzeugt.

Potsdamer Humboldt Gymnasium. Quelle: Varvara Smirnova

Miriam Eichelbaum kann darüber nur lachen. Die 17-Jährige ist Schülersprecherin des Gymnasiums, sie hat den Schülerprotest offiziell als Demonstration bei der Polizei angemeldet. „Wir wurden von niemandem geschult oder überredet, sondern haben eine eigene Meinung“, sagte sie, „wir sind tolerant gegenüber jedem Menschen, solang er selbst tolerant bleibt.“ Der Vorwurf der Indoktrination sei schlicht unsinnig. „Das sieht man auch daran, dass wir hier abends als Schüler allein ohne Eltern oder Lehrer stehen“, sagte sie, „wir wissen selbst, was wir wollen.“

Jura-Professor gibt Einschätzung: „Komplizierter Fall“

Vor der Entscheidung hatte der Jura-Professor Thorsten Ingo Schmidt, der Kommunalrecht an der Potsdamer Universität lehrt, den Streit für die MAZ und die Rechtslage erklärt. „Juristisch ist das ein sehr komplizierter Fall“, sagt er. Denn es seien gleich mehrere Fragen für das Gericht zu klären gewesen: Hat die AfD grundsätzlich einen Anspruch darauf, die Schulaula zu mieten? Wer entscheidet über die Nutzung der Aula, wenn bei der Anmietung gelogen wurde? Und wie ist das Ganze prozessual durchzusetzen?

Den Anspruch der AfD, einen Raum wie die Humboldt-Aula zu mieten, bejaht der Experte. „Weil das Schulgebäude als öffentlich-rechtliche Einrichtung schon früher zu Wahlkampfzwecken genutzt wurde, hat auch diese Partei dieses Recht.“ Genau so hatte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer argumentiert, der die Veranstaltung bei der Stadt angemeldet und den Mietvertrag abgeschlossen hatte. Die nächste Frage ist, ob eine Täuschung vorliegt und welche Auswirkungen eine solche hätte.

Denn Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert begründete seine Kündigung des Mietvertrags damit, dass Springer den eigentlichen Zweck des Bürgerdialogs – nämlich den Landtagswahlkampf – vertuscht und somit getäuscht habe. Jura-Professor Thorsten Ingo Schmidt sagt: „Es mag getäuscht worden sein, aber wenn die AfD grundsätzlich dort Wahlkampf machen darf, dann ändert eine Täuschung auch nichts daran.“

Von Saskia Kirf

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