Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Alkohol, Straßenmusik, Evakuierung – neue Regeln für alle Potsdamer
Lokales Potsdam Alkohol, Straßenmusik, Evakuierung – neue Regeln für alle Potsdamer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:46 12.06.2019
Das Potsdamer Ordnungsamt wacht über die Einhaltung der Stadtordnung Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Wer bei Bombenentschärfungen die Evakuierung des Sperrkreises verzögert, wird in Potsdam künftig schneller zur Kasse gebeten. Die Stadt will den unberechtigten Aufenthalt im Sperrkreis als Ordnungswidrigkeit in die sogenannte Stadtordnung aufnehmen – die Hürden für eine kleine Geldstrafe wären dann deutlich niedriger.

Bisher kann der Aufenthalt innerhalb des Sperrkreises nur über die Kampfmittelverordnung des Landes geahndet werden. Dabei müssen allerdings Vorsatz und Fahrlässigkeit nachgewiesen werden müssen.

Bußgeld kann auch ohne Vorsatz fällig werden

„Der unberechtigte Aufenthalt im Sperrkreis kann sogar eine Straftat sein, aber wir haben es nun als Ordnungswidrigkeit aufgenommen“, erklärt Ilona Hönes, Bereichsleiterin für Ordnungsangelegenheiten der Stadt Potsdam. So können auch ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit bis zu 1000 Euro Geldstrafe verhängt werden, wenn sich Menschen unberechtigt im Sperrkreis befinden und sie den Weisungen von Ordnungskräften bei der Evakuierung keine Folge leisten. Damit will die Stadt das Problem der „Störer“ in den Begriff bekommen, die bei Bombenentschärfungen teils stundenlange Verzögerungen verursacht haben. Vorbild seien andere deutsche Städte, die ähnliche Regelungen hätten.

Stadtordnung wird nach 16 Jahren erstmals wieder überarbeitet

Die neue Ordnungswidrigkeit ist nur eine von zahlreichen Änderungen, die in die Stadtordnung einfließen sollen, die derzeit überarbeitet wird. Hinter dem kurzen Begriff steckt die„Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen“ im Stadtgebiet. Dazu gehören beispielsweise Straßen, Wege, Grünanlagen und Spielplätze.

Vor 16 Jahren wurde die Stadtordnung zum letzten Mal aktualisiert. „Seitdem sind zahlreiche Landes- und Bundesgesetze geändert worden, manche Rechtsgrundlagen sind auch entfallen“, erklärt Hönes.

Ilona Hoenes ist Leiterin des Bereichs Ordnungsangelegenheiten der Stadt und kümmert sich um die neue Stadtordnung. Quelle: Peter Degener

69 Hinweise kamen aus der Bevölkerung etwa zu Bettelei und Straßenmusik

Seit dem Aufruf zur Bürgerbeteiligung vor fünf Wochen wurden 69 Hinweise gegeben. „Viele betrafen das Fütterungsverbot wilder Tiere, Obdachlosigkeit und Bettelei und Straßenmusik“, zählt sie Themenschwerpunkte der Potsdamer auf. „Viele Bürger wollen Schwäne oder Tauben füttern, das können wir aber allein wegen des Tierschutzgesetzes nicht erlauben“, winkt Hönes ab.

Andere rufen die Stadt dazu auf, die Bettelei zu verbieten oder zu verdrängen – auch hier gibt es keine Handhabe. „Bettelei ist nicht verboten, solange sie nicht aufdringlich ist“, sagt sie.

Zwangspause für Straßenmusiker vorgesehen

Einige Änderungen sind allerdings vorgesehen – etwa bei der Straßenmusik. „Wir prüfen, ob wir eine spielfreie Zeit festlegen, damit sich die Händler auch mal erholen können“, sagt Ilona Hönes.

Bisher ist geregelt, dass Musiker spätestens nach 30 Minuten mindestens 300 Meter weiter ziehen müssen – doch dann kommt der nächste und besetzt den Platz. „Die Beschwerden halten sich in Grenzen. Straßenmusik gehört auch zu unserer Stadt dazu und wird nicht verboten“, sagt die Ordnungsamtsmitarbeiterin.

Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen geplant

Ebenfalls geplant ist ein Alkohol- und Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Jugendliche dürfen ohnehin nicht trinken oder rauchen, aber das Verbot soll dann auch Eltern und andere Erwachsene erfassen, die sich dort aufhalten.

Auch offenes Feuer oder Grillen sollen in der überarbeiteten Stadtordnung erstmals geregelt werden. „Wir prüfen ein Verbot, aber gerade beim Grillen wäre es schön, den Bürgern auch eine Alternative bieten zu können“, sagt Hönes – öffentliche Grillplätze gibt es aber vom Volkspark abgesehen keine.

Die Stadtordnung wird verschlankt – manche Regelung fällt weg

Trotz der Neuerungen soll die Stadtordnung schlanker werden. So werden einige Verbote wegfallen – allerdings werden die damit verbundenen Ordnungswidrigkeiten deshalb nicht erlaubt. „Es handelt sich um Verbote, die bereits in anderen Gesetzen geregelt sind“, erklärt Hönes.

So legt die Stadtordnung bislang fest, dass man Autos – von Ausnahmen abgesehen - nicht auf öffentlichen Straßen waschen oder reparieren darf. „Das ist durch das Bodenschutzgesetz geregelt“, erklärt Hönes. Ähnlich ist es bei der Bettelei mit Tieren. „Das gab es vor vielen Jahren in Potsdam, da wurde mit Eseln Geld in der Fußgängerzone gesammelt“, erinnert sie sich. Auch ohne den Passus in der Stadtordnung wird Bettelei mit Tieren nicht erlaubt – das Tierschutzgesetz verbietet das bereits.

Ein drittes Beispiel betrifft Anlieger und Grundstücksbesitzer. Sie sind aufgefordert bei Sträuchern oder Bäumen, die in öffentliches Straßenland hineinwachsen, auf regelmäßigen Schnitt zu achten, damit bis zu einer gewissen Höhe Wege oder Straßen nicht zuwachsen – auch hier gibt es bereits Regelungen im Straßengesetz des Landes.

Einfache Erklärung für die Bürger in einer „Ordnungsfibel“

Ilona Hönes ist sich der bürokratischen Sprache der Stadtordnung bewusst. Deshalb will sie parallel zur Neufassung auch eine „Ordnungsfibel“ veröffentlichen. „Dort werden wichtige Schlagworte von A bis Z in einfachen Sätzen erklärt und die Fragen der Bürger beantwortet“, verspricht sie.

Noch bis Sonnabend können Bürger Hinweise geben

Noch bis zum Sonnabend können Bürger Hinweise geben, was in der Stadtordnung geregelt werden sollte – am einfachsten über www.potsdam.de/stadtordnung. Im Laufe des Sommers werden alle Vorschläge abgewogen. Bis Jahresende sollen die Stadtverordneten entscheiden, sodass Anfang 2020 die neue Stadtordnung in kraft treten kann.

Von Peter Degener

Die Ursache ist noch unklar. In der Berliner Straße gab es einen Unfall mit einem Verletzten, und die Straßenbahn fiel zwei Stunden aus.

12.06.2019
Potsdam Schulausfall durch Starkregen - Schulausfall durch Starkregen

An mehreren Potsdamer Schulen kam es durch das Unwetter zu Wassereinbrüchen. Im Bornstedter Feld fiel Unterricht und Hortbetreuung aus, anderswo ging der Schulbetrieb mit Einschränkungen weiter.

15.06.2019

Der Chef der Gefahrenabwehr im Potsdamer Rathaus erklärt im MAZ-Interview, wann er an diesem Mittwoch mit den nächsten Einsätzen rechnet. Seit gestern Abend mussten 16 Potsdamer Feuerwehren schon 200 Mal wegen des Unwetters ausrücken.

15.06.2019