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Potsdam Prozess gegen FH-Besetzer endet im Eklat
Lokales Potsdam Prozess gegen FH-Besetzer endet im Eklat
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01:16 18.10.2018
Rund 70 Zuschauer fasst der große Saal im alten Amtsgericht – beim Prozess gegen einen FH-Besetzer sind fast alle Plätze besetzt. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Innenstadt

Zu einer Geldstrafe über 800 Euro ausgesetzt auf 40 Tagessätze hat das Amtsgericht Potsdam einen Besetzer der inzwischen abgerissenen Fachhochschule (FH) am Alten Markt verurteilt. Nach knapp zweieinhalbstündiger Beweisaufnahme, bei der zwei Polizeibeamte als Zeugen aussagten, sah es Richter Francois Eckardt als erwiesen an, dass sich der Potsdamer Student Simon W. (33) des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Rechtsanwalt Felix Isensee nannte den Prozess bereits in seinem Plädoyer „eine Farce“.

Der Verteidiger ist sich sicher: Die Polizistin lügt

Der Verteidiger hält die Hauptbelastungszeugin Saskia N. (24) für unglaubwürdig, ihre Ausführungen für unglaubhaft. Die Polizistin habe bei ihrer Befragung nicht nur die Ereignisse rund um die FH-Räumung am 13. Juli 2017 im Vergleich zu ihren einst zu Protokoll gegebenen Aussagen dramatisiert. „Sie lügt uns hier auch noch frech ins Gesicht“, so Isensee. Er hatte die Polizistin mehrmals gefragt, ob sie sich mit ihrem Kollegen Jan-Eric H. (25) auf dem Flur noch einmal über den FH-Einsatz unterhalten – abgesprochen – habe. Saskia N. verneinte vehement, sagte, sie könne sich „beim besten Willen nicht erinnern“. Problematisch: Jan-Eric H. hatte nur wenige Minuten zuvor eingeräumt, dass man sich auf dem Flur über die damaligen Ereignisse ausgetauscht habe: „Wir haben jeweils beschrieben, was wir erlebt haben: Sie aus ihrer Sicht, ich aus meiner.“

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Aus Protests gegen den geplanten Abriss besetzten r Quelle: MAZonline

An jenem Julitag 2017 hatten rund 60 Aktivisten die FH besetzt. Die FH-Leitung erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, die Polizei rückte an. Einige Stunden später verließ mehr als die Hälfte der Besetzer das Gebäude freiwillig. Wer nicht abziehen wollte, wurde von den in Vollschutz mit Maske, Helm und Schlagstock ausgerüsteten Polizisten aus dem Haus geschafft. Der Angeklagte – er ist regelmäßig bei Aktionen dabei, die sich gegen Kapitalismus oder Fremdenfeindlichkeit richten – war unter denen, die auch nach mehrmaliger Aufforderung zu gehen, in der FH- Mensa ausharrten. Was zwischen ihm und den beiden Beamten daraufhin genau geschehen ist, darüber gibt es drei Versionen.

Besetzer berichtet von Angst und Schmerzen

Laut Simon W. haben ihn die Polizisten an den Armen gepackt und bäuchlings durch das Gebäude geschleift: aus der Mensa auf den Gang, wo nach einer Leibesvisitation seine Personalien erfasst wurden, dann weiter zu den Treppen. „Wir haben keinen Bock, dich zu tragen“, hätten die Beamten gesagt. Er habe vor Schmerzen geschrien, da sein gesamtes Gewicht allein an den Schultern hing. Bei den Treppen angelangt, habe er Angst gehabt, kopfüber herunter zu stürzen. „Die Situation war für alle Beteiligten, aber vor allem für mich, gefährlich“, so W. – er habe nicht mal daran gedacht, die Situation durch irgendeine Aktion noch zu verschlimmern.

Die Polizisten rückten am 13. Juli 2017 zur Räumung der FH in Vollschutz – mit Maske, Helm und Schlagstock – an. Quelle: MAZonline

Die Version von Saskia N. steht im krassen Gegensatz zu der des Angeklagten. Die Polizistin sagt, W. habe sich die ganze Zeit über gewehrt und gebrüllt. „Ich hatte den Eindruck, dass er seinen Leuten, die draußen standen, zeigen wollte, dass er geschlagen wird oder was weiß ich.“ Er habe sich gewunden, habe immer wieder versucht, sich dem Griff zu entziehen, habe mit den Beinen gerudert. Sie sei ins Stolpern geraten und von einem dritten Kollegen aufgefangen worden.

„Aus meiner Sicht hat er versucht, sich loszumachen“

Jan-Eric H. schildert die Situation ähnlich, aber nicht so drastisch. Der Angeklagte habe sich schlapp gemacht. Mitten auf der Treppe habe W. dann so stark mit der Schulter geruckt, dass er den Griff und seine Kollegin das Gleichgewicht verloren habe. Die Ursache der abrupten Bewegung könne er nicht sicher ausmachen: „Aus meiner Sicht hat er versucht, sich loszumachen.“

Der Richter bescheinigte H. „große Erinnerungslücken“. Seine Aussage sei unergiebig: „Er hat nicht viel gebracht.“ Saskia N. habe mehr und detaillierter erzählt; an ihrer Glaubwürdigkeit gebe es keine Zweifel. Ob es zwischen den Polizisten das Gespräch vor der Tür gegeben, ob jemand im Zeugenstand gelogen oder einfach nicht richtig zugehört habe, das könne er nicht feststellen so Eckardt: „Ich war nicht dabei.“ Kaum gesprochen, kam Tumult im Saal auf – der Richter brach die Urteilsbegründung daraufhin ab. Etliche der rund 70 Zuschauer – zumeist Unterstützer des Angeklagten – verließen unter Protestrufen („Hier wird ein politisches Urteil gesprochen!") den Saal.

Nicht vorbestraft, aber auch kein unbeschriebenes Blatt

Er müsse sich mit seinem Mandanten noch einmal in Ruhe beraten, sagte Anwalt Isensee: „Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass wir Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.“ Simon W. ist nicht vorbestraft, aber auch kein unbeschriebenes Blatt. Zwei Monate vor der FH-Besetzung hatte er sich schon einmal wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu verantworten: Er soll im Umfeld der Pogida-Demo am 24. Februar 2016 in Bornstedt eine Polizeisperre durchbrochen haben, um an einer Sitzblockade teilzunehmen. Das Verfahren wurde gegen eine Geldbuße eingestellt.

Von Nadine Fabian

16.10.2018
15.10.2018