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Potsdam Anzeige gegen Besetzer bleiben vorerst bestehen
Lokales Potsdam Anzeige gegen Besetzer bleiben vorerst bestehen
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20:12 01.08.2017
Besetzung der Fachhochschule am 13. Juli Quelle: MAZ-online
Innenstadt

Die Hochschulleitung der Fachhochschule Potsdam wird die Anzeigen gegen die Aktivisten, die das FH-Gebäude am Alten Markt am 13. Juli bis zur Räumung durch die Polizei mehrere Stunden lang besetzt hielten, vorerst nicht zurückziehen. „Wir haben keinen Handlungsbedarf und stehen nicht unter Zeitdruck“, erklärte am Dienstag Vizepräsident Hermann Voesgen auf MAZ-Anfrage. Der Professor in den Lehrgebieten Kultur und Projektarbeit vertritt derzeit FH-Präsident Eckehard Binas, der im Urlaub ist.

Voesgen zeigte sich zugleich verwundert über die späte Veröffentlichung des Briefes, in dem 37 Mitarbeiter des Fachbereiches Sozial- und Bildungswissenschaften am Montag öffentlich die Rücknahme der Anzeigen gegen die Besetzer gefordert hatten. „Wir hatten die Gruppe bereits letzten Dienstag eingeladen und uns in einem Gespräch geeinigt, dass wir das intern klären“, sagte der 65-Jährige. Vorgesehen sei, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs zurückzunehmen, wenn der Auszug aus dem Gebäude abgeschlossen ist und es bis dahin keine weiteren Störungen oder gar Besetzungen gibt. Dieses Verfahren hatte der Präsident schon vor zwei Wochen gegenüber den Dekanen angekündigt. „Mit der Rücknahme der Anzeigen, die jederzeit möglich ist, wäre die Sache dann erledigt.“

Voesgen begründete nochmals das Vorgehen der Hochschulleitung und die Anzeige: „Es gab keinen Spielraum. Professor Binas war als Hausherr dazu gezwungen, sonst hätte die Polizei nicht gehandelt. Die Besetzer machten den Eindruck, dass es sich nicht um eine kurzzeitige Aktion handele. Sie erklärten, sie würden erst dann gehen, wenn die Stadt ihre Beschlüsse zur Gestaltung der Potsdamer Mitte ändere. Zudem mussten wir verhindern, dass auch noch die 200 Sympathisanten, die draußen standen, in das Gebäude eindringen.“

Der Hochschullehrer bestätigte gegenüber der MAZ, dass es an der FH stark divergierende Ansichten zur Zukunft des FH-Gebäudes am Alten Markt gibt, das zu DDR-Zeiten gebaut worden war. Die Besetzung sei jedoch keine „angemessene Form“ der Meinungsäußerung gewesen. Die Kritiker der Stadterneuerung hätten jederzeit Raum gehabt, sich zu artikulieren. Zudem sei der FH durch die Besetzung der für den 21. Oktober vorgesehene öffentliche Kehraus nicht mehr möglich. „Für uns ist das sehr schade.“ Statt über Inhalte reden wir jetzt nur noch über die Sicherung des Gebäudes.

Von Jens Trommer

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