Arbeitsgerichte: Heftige Kritik an den Schließungsplänen von Justizministerin Hoffmann

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sorgt mit ihrem Plan, die Zahl der Arbeitsgerichte zu reduzieren, für Empörung. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagt Petra Schmidt, die Landesvorsitzende der Justizgewerkschaft. „Das ist Gutsherrenart, wie ich sie längst ausgestorben gedacht hätte“, sagt Katja Boll, zuständige Gewerkschaftssekretärin bei Verdi. „Nicht nachvollziehbar, unausgegoren und falsch“, nennt Hilde Fuhrmann, Direktorin des Potsdamer Arbeitsgerichts die Pläne der Justizministerin. Was hat Hoffmann vor, das die Justiz gerade so auf die Zinne bringt? Die Ministerin will wegen rückgängiger Fallzahlen die Landkarte der Arbeitsgerichte neu ordnen. Die Standorte in Eberswalde und in Potsdam sowie die Cottbuser Außenstelle Senftenberg sollten aufgegeben werden. Um den Verlust in der Fläche auszugleichen, sollen wohl in Perleberg, Eberswalde, Luckenwalde, Potsdam und Senftenberg Arbeitsgerichtstage stattfinden, bei denen die Richter mit ihren Akten für Verhandlungen und Gütetermine anreisen. Damit würden nur noch die vier Standorte in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin bestehen bleiben. Potsdam wäre der große Verlierer der Reform: Die Justizministerin hat sich offiziell noch nicht zu dem Konzept erklärt. Anfang der Woche stellte sie es den Direktoren der Arbeitsgerichte vor. Zuvor hatte aber schon die „Märkische Oderzeitung“ Wind von dem brisanten Papier bekommen und darüber berichtet. Daraufhin beeilten sich die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die Pläne als Bereicherung für die Justizlandschaft darzustellen. Von mehr Bürgernähe und kürzeren Wegen war darin die Rede – wegen der zusätzlichen Gerichtstage. Im Potsdamer Arbeitsgericht, das ganz oben auf der Streichliste steht, herrscht die Meinung, man werde geopfert, um den viel kleineren Standort Brandenburg/Havel zu retten. Dort indessen ist die Freude darüber groß, dass mal eine Standortentscheidung nicht zugunsten der Landeshauptstadt ausfallen soll. Unmöglicher Zeitpunkt: kurz vor Weihnachten: Vor allem auch der Zeitpunkt sorgt bei den Beschäftigten für Empörung: Die Schließungspläne wurden kurz vor Weihnachten bekannt, aber eben unfreiwillig. „Wenn sich im öffentlichen Bereich strukturell Dinge ändern, ist es gute und geübte Praxis moderner Verwaltungen, Beschäftigte mit auf die Reise zu nehmen. Das sieht das brandenburgische Justizministerium in Sachen Standortreform offenbar anders“, kritisiert die Gewerkschaft Verdi. „Sowohl die Art und Weise wie das Ministerium den Beschluss klammheimlich an den Beschäftigten vorbei fällt, als auch der Stil, wie das CDU-geführte Ministerium diese einschneidenden Maßnahmen verkündet, verurteile ich aufs Schärfste“, sagt Gewerkschaftssekretärin Katja Boll. Auch inhaltlich hält die Gewerkschaft das Konzept für unsinnig. Potsdam ist, was die Fallzahlen angeht, das wichtigste Arbeitsgericht. Cottbus hat nur auf dem Papier mehr Fälle, weil dort die Verhandlungen des Außenstandorts Senftenberg mit eingerechnet werden. Das Gericht in der wachsenden Landeshauptstadt zu schließen, sei ein harter Schnitt, so Boll. Auch im Norden des Landes entstehe für Beschäftigte, die sich etwa gegen ihre Kündigung wehren und vor Gericht ziehen wollen, eine Versorgungslücke. Wenn der Standort Eberswalde dicht macht, müssten die Beschäftigten aus der Uckermark nach Neuruppin zu Verhandlung. Gehen ehrenamtliche Richter von Bord? Im Potsdamer Arbeitsgericht macht man sich außerdem noch ganz andere Sorgen: An einem Arbeitsgericht gibt es ehrenamtliche Richter, Handwerksmeister oder Betriebsräte zum Beispiel, die unentgeltlich bei der Rechtssprechung mitarbeiten. Die erste Rückmeldung unter den Ehrenamtlern verheißt nichts Gutes: Mehrere hätten bereits signalisiert, dass sie das Amt nicht mehr ausüben könnten, wenn sie dafür nach Brandenburg/Havel pendeln müssten, heißt es aus dem Gericht. Dass die Arbeitsgerichte reformbedürftig sind, dürfte aber niemand bestreiten. Denn die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen – ein Spiegel der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Neuruppin verlor fast 65 Prozent der Fälle, Brandenburg/Havel rund 56 Prozent, Potsdam etwa 53 Prozent. Allerdings rechnen die Gerichte wegen der Corona-Krise wieder mit einem deutlichen Anstieg der Streitfälle. In Potsdam ist bereits für dieses Jahr mit einem Verfahrensplus von rund 20 Prozent die Rede. Der Zeitplan der Ministerin ist ehrgeizig. Im Januar soll das Konzept ins Kabinett und schon im Februar in den Landtag. Umgesetzt werden soll die Reform zum 1. Januar 2023. Von Torsten Gellner