Ausschüsse gegen Krampnitz-Blockade

Die vom Bürgerbündnis beantragte Blockade der Planverfahren für Krampnitz wegen eines drohenden Verkehrsfiaskos scheint abgewendet. Nach dem Umweltausschuss hat am Dienstag auch der Bauausschuss einstimmig einer geänderten Fassung zugestimmt. Demnach soll die Verwaltung sich nunmehr für ein „tragfähiges Verkehrskonzept für die Region einsetzen“ und „entsprechende Gespräche mit den Nachbargemeinden“ führen. Ergänzend dazu sollen eine Verkehrsauswirkungsanalyse, ein „belastbares Konzept für die individuelle und öffentliche Verkehrsanbindung im Raum Potsdam/Berlin-Spandau und eine detaillierte Prognose zu Luftschadstoff- und Lärmbelastung auf Basis des Bevölkerungszuwachses von 3800 auf 10.000 Einwohner vorgelegt werden. Auf Vorschlag des Ortsbeirates Fahrland sollen zudem die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Kampnitz auf Basis der verschiedenen Verkehrskonzepte mit und ohne Tram-Anbindung untersucht und aufgezeigt werden. Auch das ist nach dem Umwelt- auch vom Bauausschuss bestätigt worden. Abgelehnt ist die im Ursprungsantrag des Bürgerbündnisses verankerte Maximalforderung, Änderungen der Flächennutzungspläne für Krampnitz und sämtliche Bebauungspläne „so lange zurück“ zu stellen, bis „ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region“ vorliegt. Fraktionschef Wolfhard Kirsch, der den Antrag für das Bürgerbündnis als Mitglied ohne Stimmrecht in den Bauausschuss einbrachte, hatte eine abgemilderte Variante vorgeschlagen: Demnach hätten Satzungsbeschlüsse bis zur Klärung der Verkehrsfragen zurück gestellt, die Bebauungsplanverfahren aber vorangetrieben werden sollen. Kirsch appellierte an die Mitglieder des Ausschusses: „Ich hoffe, keiner von ihnen will Wohnraum schaffen, wo die Stadt nachher im Verkehr erstickt.“ Der Ausschuss folgte dann jedoch dem Vorschlag von Pete Heuer (SPD), die Fassung des Umweltausschusses zu bestätigen. Das Bürgerbündnis hatte seinen Antrag damit begründet, das Landesplanungsministerium habe 2013 seine Zustimmung für eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung davon abhängig gemacht, dass eine Verkehrsauswirkungsanalyse und weitere Untersuchungen vorgelegt würden. Die Stadt habe diese 2015 vorgelegt, jedoch auf der Basis von damals geplanten 3.800 Einwohnern. Mittlerweile soll ein Viertel für 10.000 Einwohner entstehen. Vorangegangen waren dem Antrag des Bürgerbündnisses Forderungen aus den nördlichen Ortsteilen nach einem Moratorium, mit dem es in Krampnitz beim Status quo bliebe, bis die Verkehrsfragen geklärt sind. Von Volker Oelschläger

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