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Potsdam Bebauungsplan gegen Wohnungsbau
Lokales Potsdam Bebauungsplan gegen Wohnungsbau
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18:55 30.03.2019
Das Boardinghaus „Waveboard“ und unmittelbar dahinter das Hans-Otto-Theater. Quelle: Friedrich Bungert
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Schiffbauergasse

Mit einem Bebauungsplan will die Stadt eine schleichende Umwandlung des Kunst- und Kulturquartiers Schiffbauergasse zum Wohnviertel ausschließen. Ein Ziel sei die Vermeidung von „Fehlentwicklungen sowie daraus entstehenden Konflikten“, heißt es in einer Mitteilung für die Stadtverordeten: „Insbesondere sollen die Ansiedlung von weiteren konfliktträchtigen Wohnnutzungen und Beherbergungsstätten sowie Ferienwohnungen ausgeschlossen werden.“ Das Thema soll noch unmittelbar vor der Kommunalwahl im Mai auf die Tagesordnung kommen.

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für das größte Kulturzentrum im Land Brandenburg ist bereits 1992 verabschiedet worden. Doch in Kraft ist das Planwerk bis heute nicht. 2006 hatten die Stadtverordneten erstmals im Vorgriff beschlossen, dass eine Wohnnutzung auf dem mit Millionenförderung errichteten Kulturareal am Wasser mit einem Eintrag in den Bebauungsplan ausgeschlossen wird. Doch Jahre später erfuhren sie mit der Genehmigung eines Boardinghauses unmittelbar neben dem Hans-Otto-Theater, dass dieser Beschluss von der Bauverwaltung nicht umgesetzt wurde.

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Anwohner gelten als Risiko für den mit Geräusch und Belebung verbundenen Kulturbetrieb. Mittlerweile ist das Boardinghaus in Betrieb, aus dem nach Auskunft der Verwaltung „durchaus Beschwerden“ kommen. Im Spätsommer 2018 wurde auch auf dem unmittelbar an die Schiffbauergasse angrenzenden Grundstück der Villa Tummeley mit dem Ausbau einer der teuersten Eigentumswohnanlagen der Landeshauptstadt begonnen.

Schon in der Debatte 2006 wurde darauf verwiesen, dass das Risiko klagender Anwohner für den Kulturbetrieb erheblich sei. „Es reicht ein Bewohner, der das vor Gericht durchficht“, bekräftigte die Bauexpertin Babette Reimers (SPD) im Sommer des vergangenen Jahres, als das Thema wieder auf die Tagesordnung gekommen war.

Anlass waren das nahende Auslaufen der Sanierungssatzung, die 2004 für die Entwicklung des Kulturareals erlassen worden war, und der Ablauf der Zweckbindung, die mit der Millionenförderung für den Ausbau der Spielstätten von Fabrik, Waschhaus, T-Werk und anderen Einrichtungen verbunden war.

Auf Antrag der Linken hatten die Stadtverordneten 2018 beschlossen, dass die Verwaltung bis zum zweiten Quartal 2019 den Entwurf für einen Bebauungsplan „zur Sicherung und sinnvollen Weiterentwicklung des Kulturstandortes“ Schiffbauergasse vorlegen soll. In der Begründung ihres Antrages hatten die Linken vor einem „zunehmenden Verwertungsdruck“ gewarnt.

Von Volker Oelschläger