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Potsdam „Wir sind Bürgerrechtler!“
Lokales Potsdam „Wir sind Bürgerrechtler!“
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00:21 06.05.2019
Streiter für gleichberechtigte Teilhabe: Djamal Okoko (21), Oloff Lange (69), Alexander Wietschel (49) und Kai Toni Okurka (53, v.l.) vom Beirat für Menschen mit Behinderung. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Der Weg war lang zu einem neuen Beirat für Menschen mit Behinderung. Bevor gewählt werden konnte, war unter der Regie des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt im Rathaus bei fünf öffentlichen Workshops die Arbeit des Beirats sowie die Anforderungen und Erwartungen an ihn überdacht worden. Hat das etwas gebracht? Wie aufwendig ist die Arbeit in dem Gremium? – Und wie erfolgreich? Vier Aktivisten berichten.

Ein Jahr nach dem Neustart des Beirats für Menschen mit Behinderung: Sind Sie in der Stadtpolitik angekommen?

Oloff Lange: Angekommen sind wir – da wo wir hingehören, sind wir nicht. Ich habe den Eindruck, dass wir Kreise stören und teilweise nicht die Informationen bekommen, die uns zustehen und die wir für unsere Arbeit benötigen. Die Stadt ist in der Bringepflicht – wir sind ehrenamtlich tätig und wollen und können nicht immer nur bitten. Die Stadt muss uns mit Unterlagen füttern, damit wir richtig arbeiten können. In einigen Bereichen funktioniert das gut, zum Beispiel in den Bereichen Grünflächen und Verkehr und im privaten Baubereich. Aber bei städtischen Bauvorhaben, bei Schulen und Kitas zum Beispiel, bekommen wir die Informationen erst kurz vor der Eröffnung und können unsere Ratschläge dazu nicht mehr abgeben. Es ist sehr, sehr viel zu tun.

Alexander Wietschel: Es ist wie beim Zahnarzt: Wir stehen nach zweimal Klingeln vor dem Anmelde-Tresen und es hat noch nicht wehgetan. Natürlich ist das Lagebild gemischt – und es geht uns ja nicht nur um die Stadtpolitik! Wir drängen uns auch in die Verwaltungsstrukturen und haben da Mitarbeiter, die auf einer Wellenlinie mit uns sind und wissen, dass Teilhabe keine Option, sondern eine Pflicht ist. Aber man triff auch auf Menschen im politischen und vor-politischen Bereich, die das noch nicht erkannt haben – man spricht mit ihnen wir mit Taubstummen, da kommt nix.

Kai Toni Okurka: Ich bezeichne mich selbst als Querulanten – und es zeigt sich oft, dass ich damit nicht ganz verkehrt liege. Ich frage mich nach einem Jahr im Beirat mehr denn je, ob die Stadt überhaupt daran interessiert ist, echte Teilhabe umzusetzen. Die Städte und der Staat schieben sich die Verantwortlichkeiten zu – es ist unerträglich. Ich bin ein Typ, der auch mal drauf wartet, dass es kracht – dass wir nicht immer nur Bitte-bitte machen. Wenn mir Politiker sagen, wir sollen Druck auf die Verwaltung aufbauen, frage ich mich, ob sie das so meinen oder sie das nur sagen, weil sie wissen, dass es nicht funktioniert.

Djamal Okoko: Auch ich erlebe unsere Arbeit so, dass wir nicht aktiv involviert werden und viel zu oft nachhaken müssen. An vielen Dingen werden wir nicht ernsthaft oder nicht direkt beteiligt, auch wenn wir Interesse anmelden.

Haben Sie das Gefühl, dass die Stadtverordneten, mit denen Sie zum Beispiel in den Fachausschüssen diskutieren, Sie ernst nehmen?

Okoko: Es gibt Menschen, die dem folgen, was wir sagen, die uns hören. Viele andere vermitteln den Eindruck, dass die Thematik, die wir einbringen, sehr untergeordnet ist. Etwa beim Thema Förderschule Waldstadt: Da wird ganz selbstverständlich darüber geredet, eine neue Förderschule zu errichten. Wir sagen: „Moment! – Was ist mit Inklusion, mit Teilhabe?“ Dinge, von denen wir erwartet haben, dass sie längst Konsens sind in der breiten Masse, stehen zur Disposition. Und wir treffen immer wieder auf Leute, die sich nicht mal auf eine Diskussion einlassen wollen.

Okurka: Das kann ich absolut bestätigen. Ich habe das Gefühl, das Wort „Inklusion“ wird einfach nur benutzt, weil Inklusion eine von der EU auferlegte Pflichtaufgabe ist. Wir reden seit Jahren über Inklusion, es ist aber nichts passiert. Schauen wir uns doch nur die Schulen in Potsdam an: Wie viele davon sind barrierefrei? Und das ist nur der Anfang: Wer behinderte Schüler an Regelschulen integrieren will, braucht nicht nur passende Räume, sondern auch mehr Personal. Vieles ist nicht durchdacht worden.

Lange: Das fängt doch schon in den Kitas an – leider. Dabei ist es so: Wenn Kinder mit und ohne Behinderung zusammen aufwachsen, ist es für sie selbstverständlich, dass es in der Schule und im späteren Leben so weiter geht. In Sachen Inklusion ist es 20 nach 12 und nicht 5 vor 12.

Wietschel: Die Stadtverordneten haben eine romantische Vorstellung von Inklusion – sie sind sich aber der Tragweite, was es wirklich heißt, Inklusion umzusetzen und Standards zu schaffen, nicht bewusst. Klar gibt es Stadtverordnete, die das verstehen, aber in den Ausschüssen verschleißt man sich im Palaver.

Okurka: Teilhabe steht nur auf dem Papier. Sobald auf die Stadt Verpflichtungen zukommen, ist Kampf angesagt. Inklusion kostet Geld – das will keiner ausgeben.

Wietschel: Weil man Inklusion immer noch als Extraposten begreift – wir müssen die erforderlichen Maßnahmen aber im Gesamtgesellschaftlichen auflösen. Wir müssen darüber sprechen, welches Menschen-, welches Gesellschaftsbild wir haben. Im Moment spielen Menschen und Menschlichkeit – wenn überhaupt – eine Nebenrolle.

Lange: Es kommt auch immer wieder zu Missverständnissen: Menschen mit Behinderung sollen nicht die Hauptrolle spielen, sondern eine gleichberechtigte Rolle.

Welche Impulse konnten Sie setzen? Was haben Sie in ihrem ersten Arbeitsjahr erreicht?

Okoko: Wir hatten zunächst viele Aufgaben zu bewältigen, die uns von der eigentlichen Arbeit abgelenkt haben…

Wietschel: Das liegt dran, dass wir überhaupt keine Arbeitsgrundlage, keine Struktur hatten – und das lag wiederum daran, dass man trotz des aufwendigen Werkstattverfahrens zum Neustart des Beirats einige Wünsche der Betroffenen übergangen hat. Wenn man unsere Startbedingungen mit denen vergleicht, an die in jedem Unternehmen gedacht wird: Räume, Infrastruktur, Arbeitsmittel, Organisationsstruktur – da war nichts da! Wir sind seit über einem Jahr damit beschäftigt, uns gegen den latenten Widerstand der Stadt aufzustellen – im Wesentlichen kämpfen wir noch immer darum, die Möglichkeit zu haben, unsere Meinung zu sagen.

Lange: Christoph Richter, der Beauftragte der Landeshauptstadt für Menschen mit Behinderung, ist aber sehr bemüht, uns zu unterstützen, das muss man betonen. Wir geben nicht auf, sondern beißen uns fest – das ist neu, das kannten die Stadtverordneten und die Verwaltung bisher nicht.

Okurka: Wir sind das Opfergremium – wir sind die Opfer, die sich gefunden haben, das auf die Reihe zu kriegen, was vor einigen Jahren schon kaputt gegangen ist und womöglich nie richtig funktioniert hat. Wir wollen eine Basis für nachfolgende Beiräte finden. Wir wollen ein Beirat werden, der mit echten Kompetenzen ausgestattet ist. Wir wollen, dass die Stadtverordneten verpflichtet sind, uns anzuhören.

Lange: Nichtsdestotrotz haben wir auch einiges geschafft. Wir haben uns bei Bauträgern vorgestellt und dort Gesprächspartner gefunden und konnten unsere Rahmenbedingungen setzen – das fängt beim Parkplatz und den Außenanlagen an und endet in den Zimmern und Bädern. Wir haben auch zum Verkehrsbetrieb Vip einen sehr guten Kontakt aufgebaut und zum Beispiel bei einer Sternfahrt zwei Linien unter die Lupe genommen und gesagt, was zu tun ist, um sie barrierefrei zu gestalten. Auch mit dem städtischen Verkehrsamt sind wir gut im Gespräch – ich habe das Gefühl, dass wir einigen Menschen die Augen öffnen konnten.

Okoko: Bei mir ist viel Energie für die Assistenzfrage draufgegangen. Ich bin der erste aus dem Beirat, der sich damit auseinandergesetzt hat. Es ist so: Um arbeiten zu können, brauchen viele unserer Mitglieder Hilfe – ich zum Beispiel brauche jemanden, der mich abholt, zum Sitzungsort bringt und vor Ort unterstützt. Andere brauchen jemanden, der Notizen macht. Wir kämpfen dafür, dass die Stadt die Kosten für die Assistenzen übernimmt.

Wietschel: Mehr noch – wir fordern, dass sich niemand für seinen Antrag auf Assistenz privat entblättern muss, wie es derzeit der Fall ist. Assistenzleistungen sollen proaktiv angeboten und die Kosten dafür übernommen werden. Alles andere ist ein Eingriff in die private Lebensführung und herabwürdigend. Auch das gehört zu Teilhabe auf Augenhöhe. Wir haben das große Glück, die Last auf viele Schultern verteilen zu können. Das bringt natürlich auch Meinungsverschiedenheiten mit sich – aber so viele es auch sind, so viele Gemeinsamkeiten haben wir auch. Die Folge: Wenn wir um etwas bitten und auf Widerstand stoßen, machen wir’s selbst. Ein Beispiel ist unsere Internetseite – die haben wir allein geschaffen und uns nicht länger von der Stadt vertrösten lassen. Unsere Aufgabe ist es, die Potsdamer mit und ohne Behinderung zu informieren, wir haben eine Berichtspflicht und ein hohes Transparenzgebot. Wir haben es auch geschafft, nachdem wir den Plenarsaal auf seine Barrierefreiheit getestet haben und herausexpediert wurden, dass ein separater Raum für eine Videoübertragung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung steht. Das ist zwar nicht das Optimum, aber jeder hat jetzt die Chance, der SVV beizuwohnen. Der Punkt ist: Wir haben uns nicht abweisen lassen und gesagt: Wenn wir da nicht reinkommen, brauchen wir eine Option. Wir sind Bürgerrechtler im weitesten Sinne! Und: Wir führen auch die schmerzhafte Diskussion über Edelbehinderte und Behinderten-Kasten, denn auch unter Menschen mit Behinderung herrscht alles andere als Augenhöhe, Gleichbehandlung und Solidarität.

Was ist Ihre größte Herausforderung?

Wietschel: Die größte Herausforderung und das größte Ziel für den Beirat ist, Menschen mit Behinderung so zu ertüchtigen, dass sie ohne Wenn und Aber als Stadtverordnete arbeiten können.

Lange: Und – wir wollen die Stadt vom DIN-Denken wegkriegen.

Wir stehen unmittelbar vor der Kommunalwahl – was sind Ihre Erwartungen, was Ihre Befürchtungen?

Lange: Es wäre schade, wenn sich noch einmal die Diskussion eröffnet, ob dem Beirat pro Fachausschuss ein oder zwei Plätze zustehen.

Wietschel: Wir knüpfen an Neuwahlen weder Hoffnungen noch Befürchtungen. Wir erwarten eine gute Sacharbeit – egal, welches Parteibuch die Stadtverordneten in der Tasche haben. Jeder muss sich unsere Vorstellungen in den Notizblock notieren lassen – das ist ein Standard, hinter den wir auf keinen Fall zurück wollen.

Welche Ziele verfolgen Sie im zweiten Beiratsjahr?

Wietschel: Keine Diskussionen mehr über die Form von Beteiligung führen zu müssen. Wir wollen erreichen, dass die Gesellschaft ohne Wenn und Aber denkt – nicht nur Schulen und den ÖPNV, sondern alle Bereiche des öffentlichen Lebens.

Okurka: Das sind wir wieder beim Staat-Städte-Pingpong – ich bin hoffnungslos! Wir werden dieses Problem nicht aus der Welt schaffen.

Wietschel: Aber wir sind Teil dieser Stadt – Politik und Verwaltung dürfen nicht mehr ohne uns über uns entscheiden!

Lange: Ein Ziel ist es auch, alternative Finanzierungsmodelle zusätzlich zum Haushalt zu schaffen – ansonsten werden wir immer wieder mit dem Satz „Das kann nicht finanziert werden“ abgebügelt.

Okurka: Wir sollten auch darauf hinarbeiten, Zugriff auf die vorhandene Infrastruktur, zum Beispiel auf die Aufzüge am Bahnhof, zu bekommen. Wir brauchen vernünftige Grundvoraussetzungen – da müssen wir uns stärker einbringen. Damit würden wir vielen Menschen in der Stadt einen Gefallen tun,

Okoko: Ziel muss es sein, dass die Verantwortung nicht immer und in jedem Punkt weggeschoben wird, dass Prioritäten gesetzt werden und der Fokus auf den Menschen gelegt wird – dass alle Menschen aktiv teilnehmen können am Leben in der Stadt.

Für gleichberechtigte Teilhabe

Der Beirat für Menschen mit Behinderung tritt für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Stadt ein. Er ist ein offizielles Gremium der Landeshauptstadt Potsdam.

Die 20 Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig. Sie sind in vier Arbeitsgruppen aktiv und sitzen als sachkundige Einwohner in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung.

Zu erreichen ist der Beirat telefonisch unter 0331/2891088 und über seine Internetseite www.teilhabe-potsdam.de

Für Dienstag, 7. Mai, lädt der Beirat in seine neuen Räumlichkeiten in Haus 1 auf dem Verwaltungscampus an der Hegelallee, Zimmer 112, ein. Von 17 bis 20 Uhr sind die Türen geöffnet. „Wir freuen uns darauf, in einem lockeren Rahmen über unsere ehrenamtliche Arbeit berichten zu können“, so Manuela Kiss, Sprecherin des Beirats.

In Zimmer 112 findet Mittwoch und Donnerstag, 9 bis 12 Uhr, die Sprechstunde statt. nf

Von Nadine Fabian

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