Brandenburg verlängert den Corona-Lockdown: Diese Regeln zur 15-Kilometer-Grenze, Schule und Kitas gelten in Potsdam

Die Meldungen sind alarmierend: Seit Anfang November 2020 hat sich die Zahl der an und mit Covid-19-Verstorbenen in der Landeshauptstadt mehr als verdoppelt: Es sind nun 124. Deutschlandweit stirbt inzwischen fast alle drei Minuten ein Mensch in Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion. Anlass für Bund und Länder, die Regeln zur Eindämmung des Virus noch einmal zu verschärfen. Was genau kommt nun auf die Potsdamerinnen und Potsdamer zu? Die MAZ beantwortet die wichtigsten Fragen. Was bedeutet die 15-Kilometer-Regel für Potsdam? In Potsdam liegt die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag bei 226,8 – damit wird die Landeshauptstadt von den neuen Einschränkung betroffen sein. Unklar war bisher, ob die Wohnadresse oder die Stadtgrenze als Ausgangspunkt für den 15-Kilometer-Radius gilt. Der neue Verordnungs-Entwurf bringt Klarheit: Für Potsdam – und alle anderen betroffenen Regionen in Brandenburg – ist die Stadtgrenze (bei Landkreisen die Kreisgrenze) ausschlaggebend. Der von dort aus gezogene 15-Kilometer-Radius darf genau wie das Haus in Potsdam nur noch in Ausnahmefällen verlassen werden: Dazu zählen unter anderem der Besuch von Partnern oder unterstützungsbedürftigen Personen, die „Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen“, die Versorgung von Tieren, der Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt sowie die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen. Während Sport und Spaziergänge im 15-Kilometer-Radius allerdings erlaubt sind, darf der 15-Kilometer-Kreis zur „Ausübung von Sport“ und zur „Bewegung an der frischen Luft“ ausdrücklich nicht verlassen werden. Lesen Sie auch: Eingeschränkter Bewegungsradius: Das könnte die 15-Kilometer-Regelung für Potsdamer bedeuten Corona-Impfzentrum: Ärzte wollen in Potsdam helfen und blitzen ab Corona-Impfzentrum: Ärzte wollen in Potsdam helfen und blitzen ab Zusammengefasst lässt sich also festhalten: Potsdamer können ohne Einschränkungen – und gemessen an unserer groben Beispielberechnung – weiterhin zum Spazierengehen bis hinter Brieselang und Schönwalde-Glien im Norden reisen, bis nach Nauen im Nordwesten, bis hinter Groß Kreutz im Westen, Beelitz im Süden und Ludwigsfelde im Osten. Klar ist: Es wird Ausnahmen von der Regel geben, mit „triftigen Gründen“ – so heißt es bisher – darf auch der 15-Kilometer-Umkreis verlassen werden. Sind Arbeitswege von der Regel ausgenommen? Ja, eindeutig. Welche weiteren Einschränkungen erwartet Potsdam? Da Potsdam die Sieben-Tage-Inzidenz von 200 überschreitet, sollen Demonstrationen grundsätzlich verboten werden. Außerdem gilt wie in ganz Brandenburg: Bis zum 31. Januar sind nur Treffen mit maximal einer nicht zum eigenen Hausstand gehörenden Personen erlaubt – die Ausnahme für Kinder bis 14 Jahre gilt weiter. Dürfen Berliner und Mittelmärker noch für Freizeitaktivitäten nach Potsdam fahren? Das kommt drauf an – alles, was von der Stadt- und Kreisgrenze in Reichweite von 15 Kilometern erreichbar ist, darf auch angefahren werden. Allerdings gilt dies nicht für Freizeitaktivitäten. Wie lange gilt die Regel? Fällt die Sieben-Tage-Inzidenz auf einen Wert unter 200, fällt auch die 15-Kilometer-Regel. Aber was muss passieren, dass die Inzidenz in Potsdam wieder unter die 200er Grenze fällt? Seit dem 18. Dezember – also kurz nach Beginn des Lockdowns – erreicht Potsdam durchgehend eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200. Ausnahme: der 30. Dezember, Silvester und der Neujahrstag. Kommentar zum Thema: Symbolpolitik rettet kein Leben vor dem Coronavirus Eine Erklärung für die niedrigeren Werte an diesen Tagen könnte sein, dass an den Feiertagen weniger Tests durchgeführt und auch Meldungen nicht oder verzögert weitergeleitet wurden. Den höchsten Inzidenzwert erreichte Potsdam Heiligabend mit 316. Um dauerhaft die Inzidenz unter 200 zu senken, braucht es weniger Infektionen – erfasst Potsdam 360 oder weniger Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen, ist das Ziel erreicht. Umgerechnet bedeutet das 50 oder weniger Neuinfektionen pro Tag. In den vergangenen sieben Tagen (bis zum 6. Januar) verzeichnete Potsdam 412 Neuinfektionen. Plant die Stadt Potsdam eigene, strengere Regeln als das Land vorgibt? Grundlage für alle Corona-Regeln sind zunächst die Beschlüsse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern am Dienstag. Die Bundesländer überführen diese Beschlüsse in ihre jeweiligen Landesverordnungen, die dann den Kommunen vor Ort als Leitfaden dienen – sie dürfen die von Land und Bund vorgegebenen Auflagen nicht lockern, aber verschärfen. Der Verordnungsentwurf liegt der Stadt Potsdam seit Donnerstag vor, bisher ist aber noch nicht klar, ob die Verwaltung weitergehende Maßnahmen ergreifen wird. Wie lange bleiben die Kitas in Potsdam noch geschlossen? Der Entwurf der Eindämmungsverordnung sieht vor, dass die Kindertagesstätten im Land weiter geöffnet bleiben, Eltern sind aber nach wie vor dringend angehalten werden, ihre Kinder nur im Notfall in die Betreuung zu geben. Potsdam hat in der Kita-Frage noch vor Weihnachten festgelegt, dass Kitas ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 300 zu schließen sind: Wie es weitergeht, werde die Stadt entscheiden, sobald wieder belastbare Infektionszahlen vorliegen, heißt es auf MAZ-Anfrage. Weil an den zurückliegenden Feiertagen weniger Menschen auf das Coronavirus getestet wurden, geht man im Rathaus davon aus, dass die aktuellen Zahlen nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen in der Stadt widerspiegeln. Eltern sollten sich aber wohl darauf einrichten, dass die Kitas geschlossen bleiben. Zunächst hatte die Stadtspitze erwogen, die Kitas automatisch wieder zu öffnen, wenn die Inzidenz zehn Tage lang in Folge unter einem Wert von 300 liegt – das wurde aber so in der Verordnung der Stadt nicht festgeschrieben; stattdessen ist dort eine Kann-Regel formuliert. Wie lange bleiben Schulen geschlossen? In den Schulen wird der Präsenzunterricht weiter ausgesetzt – zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Januar. In der Woche ab dem 18. Januar soll die Situation neu bewertet und entschieden werden, ob es aufgrund eines deutlich gesunkenen Infektionsgeschehens die Möglichkeit für eine Öffnung an Grundschulen mit einem Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht in der Woche vor den Winterferien (ab dem 25. Januar) gibt. Die Ferien beginnen am 1. Februar. Ausnahme bleiben wie bisher die Abschlussklassen der Jahrgänge 10 an allen Schulen, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen, Oberstufenzentren (OSZ) sowie Schulen des Zweiten Bildungswegs. Die Förderschulen mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ bleiben geöffnet, hier entscheiden die Eltern über den Schulbesuch. Von Nadine Fabian, Saskia Kirf und Anna Sprockhoff