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Potsdam Braucht Potsdam die City-Maut?
Lokales Potsdam Braucht Potsdam die City-Maut?
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19:55 29.04.2019
Anhänger einer City-Maut hoffen auf Entspannung beim täglichen Staugeschehen. Doch in Potsdam glaubt bisher niemand aus der Politik daran, dass das die Lösung der Probleme sein könnte. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Potsdams Verkehr kommt regelmäßig durch Baustellen, Leitungshavarien und die Beschränkung auf zwei Havel-Brücken zum Erliegen. Der Druck, vom Auto auf andere Verkehrsmittel zu wechseln, steigt mit jedem zusätzlichen Fahrzeug auf Potsdams Straßen. Mit der Idee einer Innenstadt-Maut hat Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther vor einigen Tagen eine deutschlandweite Debatte ausgelöst. Im Interview mit der Berliner Zeitung sagte sie, dass man langfristig darüber nachdenken müsse. „Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen.“ Ein Vorstoß, der auch in Potsdam Schule machen könnte? Die MAZ hat bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, bei der Stadtverwaltung und Verbänden nachgefragt. Doch vor allem aus der Politik waren die Reaktionen so kurz vor der Kommunalwahl zurückhaltend.

Abgabe macht Fahrt in die Stadt zum Luxus

„Wir erachten die Einführung einer City-Maut/Innenstadt-Maut in Potsdam nicht als hilfreich, um die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen“, erklärt Sigrid Müller (Linke). Durch die Insellage von Potsdam sei es unvermeidlich, dass der Verkehr zu Teilen durch die Innenstadt gelenkt wird, um alle Stadtgebiete zu erreichen. Außerdem haben man mit der flächendeckenden Parkraum-Bewirtschaftung im Zentrum bereits das kostenlose Parken in der Innenstadt eingedämmt.

Auch die SPD spricht sich deutlich gegen eine City-Maut aus. „Das stand und steht für die Potsdamer SPD nicht zur Debatte“, sagt Fraktionschef Pete Heuer. „Eine City-Maut hätte zur Folge, dass sich nur noch Besserverdienende diesen Luxus leisten könnten. Den Zugang zur Stadt nach dem Geldbeutel zu regulieren, lehne ich als unsozial und diskriminierend ab.“ Das Parken im Zentrum dürfe allerdings nicht preiswerter sein, als eine Fahrt mit Bus und Bahn.

City-Maut in Europas Städten

In mindestens 14 europäischen Städten gibt es eine City-Maut. Das norwegische Bergen führte als erste Stadt bereits 1985 eine Gebühr für Fahrzeuge ein, die in die Innenstadt einfahren wollten. Mit Oslo und Trondheim gibt es zwei weitere Städte mit Maut in Norwegen.

In Italien erheben Rom, Mailand, Palermo und Bologna eine Maut. In Großbritannien gibt es sie in London, Edinburgh und der Kleinstadt Durham. In Schweden zahlt man in Stockholm und Göteborg. Auf Malta hat die Hauptstadt Valletta ein Mautsystem.

Hinzu kommen Städte mit Umwelt- und Verbotszonen, in die man erst nach Registrierung und unter Bedingungen einfahren darf.

Der CDU-Stadtverordnete Lars Eichert hält die City-Maut ebenfalls für problematisch: „Sie würde gerade die ländlichen Ortsteile benachteiligen, weil diese weniger gut mit dem ÖPNV an die Innenstadt angebunden sind.“ Vor der Einführung einer City-Maut solle die Stadt „alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrsführung und des ÖPNV ausschöpfen“, sagt Eichert. Potsdam habe zudem „Chancen vertan, weil es aufgrund der Verweigerungshaltung zu einer dritten Havelquerung an einer Umgehungsmöglichkeit der Innenstadt für den Verkehr fehlt.“

Die Grünen-Fraktion hält die Maut zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für nicht praktikabel. Eine Maut müsse „fahrleistungsabhängig“ nach gefahrenen Kilometern und CO²-Ausstoß erhoben werden und könnte durch unterschiedliche Preise auf bestimmten Strecken zu bestimmten Tageszeiten auch das Verkehrsaufkommen steuern. Dies sei jedoch durch den nötigen Aufbau der Erhebungstechnik und datenschutzrechtliche Probleme noch über Jahre nicht realisierbar. „Unumgänglich wird eine Pkw-Maut spätestens dann, wenn sich Elektroautos, für die keine Mineralölsteuer fällig wird, massenhaft durchsetzen“, sagt der Stadtverordnete Andreas Walter.

Städtetag: Kommunen sollten die Gebühr testen können

Andere Fraktionen reagierten nicht auf die Anfrage. Und auch die Stadtverwaltung hat trotz mehrfacher Anfrage bisher keine Stellung zu der Idee City-Maut bezogen.

Vehementer Gegner der Berliner Idee ist indes auch der ADAC Berlin-Brandenburg. „Wir lehnen eine City-Maut entschieden ab, weil Autofahrer ihre Straßen durch hohe Steuerbeiträge bereits voll bezahlt haben“, sagt Sandra Hass, Sprecherin des hiesigen ADAC. Eine City-Maut fördere eine „Zweiklassengesellschaft“ und benachteilige Menschen mit niedrigen Einkommen. „Letztlich darf nicht vergessen werden, dass nach Zahlung der Maut auch noch Parkgebühren fällig sind“, sagt Hass. Der ADAC empfiehlt stattdessen Verkehrssteuerungssysteme, die den Verkehr flüssiger gestalten. Außerdem seien ein leistungsfähiger ÖPNV und gute Fuß- und Radverbindungen nötig – nur dann gelinge der Umstieg vom Auto und eine Verkehrsentlastung.

Der Deutsche Städtetag findet, interessierte Kommunen sollten eine Gebühr für die Fahrt ins Zentrum testen können. Die Städte müssten selbst über die Verkehrslenkung bestimmen dürfen.„Denkbar wäre beispielsweise, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Entscheidend sei die Akzeptanz. Der Städte- und Gemeindebund lehnt die Idee dagegen ab, sie komme allenfalls für Megastädte, wie sie in Deutschland kaum zu finden seien, in Betracht.

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