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Potsdam Brigitte Meier ist die neue Sozialbeigeordnete
Lokales Potsdam Brigitte Meier ist die neue Sozialbeigeordnete
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00:32 11.05.2019
Brigitte Meier und Oberbürgermeister Mike Schubert (beide SPD) dürfen sich freuen – die Wahl zur Sozialbeigeordneten ist geglückt. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Brigitte Meier (SPD) ist neue Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Stadt Potsdam. Die 54-Jährige wurde am Mittwochnachmittag im ersten Wahlgang von den Stadtverordneten gewählt. Sie erhielt in der geheimen Abstimmung 30 Stimmen und damit eine mehr als nötig. 22 Stadtverordnete stimmten gegen Meier.

Überraschung – ein vorbereiteter zweiter Wahlgang war nicht nötig

„Ich danke Ihnen sehr für dieses Wahlergebnis und ich hoffe, dass ich die anderen auch überzeugen kann“, sagte sie unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses zu den Stadtverordneten im Plenarsaal. „Die Mehrheitsverhältnisse sind hier schwierig und ich bin positiv überrascht, dass es geklappt hat. Das spricht aber auch für die politische Kultur hier, dass man kurz vor der Kommunalwahl noch so eine schwierige Personalentscheidung treffen konnte“, sagte sie der MAZ.

Birgit Müller, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, sprach von einem „Überraschungserfolg“. Sie hatte in Absprache mit dem Oberbürgermeister auch einen zweiten Wahlgang vorbereitet.

Glückwunsch noch vor Verkündung des Ergebnis. Mit einer Umarmung verriet Oberbürgermeister Mike Schubert allen Anwesenden, dass Brigitte Meier gewählt worden war. Quelle: Bernd Gartenschläger

Meier ist „Dauerkrisenmodus“ aus München gewöhnt

„Ich bin froh für Frau Meiers Antritt, dass sie im ersten Wahlgang gewählt wurde. Das spricht auch für ihre fachliche Eignung“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nach der Wahl. Mehrfach waren Beigeordnetenwahlen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung in der Vergangenheit zum Krimi mit mehreren Wahlgängen geworden oder gar gescheitert. Vor dem Urnengang warb Schubert daher noch einmal bei den Stadtverordneten für Meier und stellte ihre Führungserfahrung heraus.

In München war sie als Sozialreferentin zwischen 2010 und 2016 Chefin von mehreren tausend Mitarbeitern. Meier selbst sagte, sie habe zwischen 2013 und 2016 durch die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge in München drei Jahre lang „im Dauerkrisenmodus“ gearbeitet, aber dabei Erfahrung gewonnen „immer Unerwartetes zu managen“.

Die Rathausspitze ist wieder komplett. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit seinen vier Beigeordneten. Brigitte Meier (SPD,2.v.r.) gehört nun zum Kreis der Beigeordneten: Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos, l.), Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos, 2.v.l.) und Kämmerer Burkhard Exner (SPD, r.). Quelle: Bernd Gartenschläger

Im Juli will Meier ihr Potsdamer Amt antreten

Voraussichtlich zum 1. Juli, „spätestens aber zum 15. Juli“ werde Meier ihr Amt antreten. Derzeit ist sie noch Geschäftsführerin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, einer der größten jüdischen Gemeinden Deutschlands.

In Potsdam warten zahlreiche komplexe Aufgaben im Rathaus und in der Stadt auf sie: Die Vorbereitung des neuen Doppelhaushalts steht ebenso an, wie die Einstellung von 50 neuen Stellen in ihren Fachbereichen. Der Sozialbereich zieht zudem aus dem alten Haus 2 auf dem Gelände der Stadtverwaltung auf einen gänzlich neuen Verwaltungsstandort in die Behlertstraße um. Inhaltlich muss Meier das Bundesteilhabe- und das Pflegestärkungsgesetz in der Stadt umsetzen.

Die Aufgaben des Geschäftsbereichs

Die Beigeordnete hat in ihrem Geschäftsbereich vier Fachbereiche mit rund 800 Mitarbeitern unter sich.

Der erste Fachbereich „Ordnung und Sicherheit“ umfasst das Ordnungsamt und den Bürgerservice. Auch die Bußgeldstelle und die Abfallentsorgung sind dort angesiedelt.

Die Feuerwehr gehört als eigener Fachbereich ebenfalls zu Meiers Aufgaben. Dort hat gerade der neue Fachbereichsleiter, Ralf Krawinkel, sein Amt angetreten.

Der Fachbereich „Soziales und Gesundheit“ umfasst die Sozialen Leistungen der Stadt wie Sozialhilfe und Grundsicherung. Daneben gehören auch der Gesundheitsdienst, der Tierschutz und die Lebensmittelüberwachung dazu.

Zum vierten Fachbereich gehören die Aufgabenfelder Wohnen, sowie Arbeit und Integration. Hier wird beispielsweise Wohngeld bewilligt und sozialer Wohnraum zugewiesen.

Bänke und andere Kaufleute für die Verwaltung

„Ganz wichtig sind die anstehenden Personalentscheidungen und diese gut vorzubereiten“, sagt Meier über ihre oberste Priorität für die Organisation ihres Geschäftsbereichs. Das größte Thema, das sie im Rathaus sehe, sei der Fachkräftemangel in der Verwaltung. Deren Arbeitsfähigkeit sei durch viele Dauerkranke und die große Zahl offener Stellen gefährdet.

Sie will mit der Personalverwaltung über verstärkte Ausbildung und auch über „andere Fachlichkeiten“ sprechen, die bei Verwaltungsarbeit nicht als erstes in den Sinn kommen: „Bank- und Versicherungskaufleute zum Beispiel. Die kennen die Logik von Verwaltungen und können für das Rathaus weitergebildet werden. Dann haben wir aber auch ein Bezahlproblem und müssen die Möglichkeiten des Tarifvertrags nutzen. Aber die gibt es“, sagte Meier.

Die Wohnungssuche ist hier sogar leichter als in München

Fußläufig vom Rathaus will Brigitte Meier in Potsdam wohnen. Die in Potsdam schwierige Wohnungssuche sieht sie ganz entspannt: „Ich hab schon mal geschaut und es ist nicht so schlimm, wie in München.“

Von Peter Degener

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