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Potsdam Das Bürgerbegehren zum Klinikum ist eröffnet
Lokales Potsdam Das Bürgerbegehren zum Klinikum ist eröffnet
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19:36 21.08.2019
Eröffnung des Bürgerbegehrens am Mittwoch nachmittag vor dem Rathaus. Links als Passant Stadtpräsident Pete Heuer (SPD), 2.v.l. Lutz Boede (Andere) und rechts Mit-Initiator Jörg Quapis. Quelle: Foto: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Während vor dem Rathaus erste Unterschriften für das Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in den Unternehmen der Klinikgruppe gesammelt wurden, debattierten die Stadtverordneten in einer Sondersitzung über einen politischen Weg mit dem selben Ziel.

Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) selbst eine Vorlage eingebracht, deren Verabschiedung ihm das Mandat für entsprechende Verhandlungen erteilen sollte. Dabei geht es nicht nur um eine Rückkehr der Muttergesellschaft in Potsdam zu tarifgerechter Entlohnung ihrer nichtärztlichen Mitarbeiter, sondern ebenso um ihre Tochtergesellschaften in Forst und Bad Belzig.

Nach Gesprächen mit der Gewerkschaft Verdi und der Klinikums-Geschäftsführung stünde am Freitag ein Termin mit den Gesellschaftern in Forst und Belzig an, gab Schubert vor den Stadtverordneten bekannt.

Wie berichtet, wäre die Rückkehr des kompletten Konzerns zur Bezahlung nach Tarif mit Mehrkosten von knapp 14 Millionen Euro jährlich verbunden. Auf Änderungsantrag der Linken sollen die Verhandlungen für das komplette nicht-ärztliche Personal geführt werden, in Schuberts Vorlage war nur von Pflegern, Therapeuten und Verwaltung die Rede.

Ebenso auf Antrag der Linken soll in der September-Sitzung der Stadtverordneten ein erster Zwischenbericht geliefert werden. Auf Ergänzungsantrag der Grünen sol der Oberbürgermeister beim Land auf eine Steigerung der Investitionszuschüsse dringen. Aktuell ist das Klinikum nach eigenen Angaben dramatisch unterfinanziert und muss einen 50-Millionen-Kredit aufnehmen, um sein Wachstum zu finanzieren.

Laut Änderungsantrag der CDU soll der Oberbürgermeister zu erwartende kurz-, mittel- und langfristige Auswirkungen einer besseren Bezahlung der Klinikums-Mitarbeiter auf den städtischen Haushalt ermitteln.

Die Änderungsanträge wurden von der SPD zu einem Paket gebündelt und von den Stadtverordneten mit der Vorlage Schuberts mit großer Mehrheit bestätigt. Kritik kam von Björn Teuteberg (FDP), der vor Abstimmung die Überweisung in den Finanzausschuss forderte. Die Fraktion Die Andere enthielt sich bei der Abstimmung komplett.

Deren Wortführer Lutz Boede nannte den Beschluss überflüssig, weil dem Oberbürgermeister von den Stadtverordneten ein ähnlicher Auftrag bereits 2011 erteilt worden sei. Wer tatsächlich etwas bewirken wolle, solle, so Boede vor die Tür gehen, und sich am Bürgerbegehren beteiligen.

Schubert warnte in seiner Entgegnung auf grundsätzliche Kritik der Anderen davor, das Klinikum und die Stadt zu überfordern.

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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben den Auftakt mehrfach verschoben, um die Forderungen rechtssicher zu formulieren. Nach den am Mittwoch vorgelegten Papieren soll der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter zunächst den Eintritt aller Unternehmen in die Tarifbindung veranlassen, bei denen die Stadt oder eines ihrer Unternehmen alleiniger Gesellschafter ist.

In einem zweiten Schritt soll er auch bei Beteiligungsunternehmen Tarifbezahlung beantragen. Für bessere Arbeitsbedingungen soll der Oberbürgermeister einen Personalbesetzungs- und Entlastungsplan für den Konzern durchsetzen, der unter anderem Mindestbesetzungen für die einzelnen Bereiche und Stationen enthält.

Von Volker Oelschläger

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