Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Bürgerbegehren zum Bergmann-Klinikum startet am Mittwoch
Lokales Potsdam Bürgerbegehren zum Bergmann-Klinikum startet am Mittwoch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:28 19.08.2019
Das Bergmann-Klinikum gehört der Stadt. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Mit einer Unterschriftensammlung vor dem Stadthaus startet am Mittwochnachmittag, 21. August, das Bürgerbegehren für die Rückkehr des städtischen Ernst-von-Bergmann-Klinikums und all seiner Töchter in den Tarif. Das haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens am Montag vor dem Haupteingang des Krankenhauses bekannt gegeben.

Unterstützer können demnach am Mittwoch ab 15 Uhr direkt vor dem Zentrum der Stadtverwaltung und der Stadtpolitik ihre Unterschrift leisten – pünktlich zur außerordentlichen, eigens zum Thema Tarif-Rückkehr anberaumten Stadtverordnetenversammlung, die um 17.15 Uhr beginnt. Eine zweite, groß angelegte Sammelaktion ist für Donnerstag, 22. August, an allen Eingängen zum Bergmann-Campus geplant: zur besten Schichtwechsel-Zeit von 5.30 bis 6.30 Uhr. In den Tagen und Wochen darauf sollen weitere Termine folgen und die Listen auch an verschiedenen Orten öffentlich ausliegen.

Die Extra-Stadtverordnetenversammlung begreift die Aktionsgruppe „Gesunde Zukunft Potsdam“ – ein loser Zusammenschluss von rund 50 Mitarbeitern, Patienten, Angehörigen und Besorgten – als Reaktion auf das von ihr initiierte Bürgerbegehren. Die Beschlussvorlage sei allerdings unnötig und zudem fehlerhaft: „Es fehlen erhebliche Unternehmensteile wie die Servicegesellschaft, die Cateringgesellschaft, die Diagnostik und die Sozial gGmbH“. Der Oberbürgermeister wolle sich das Votum für eine Spaltung der Mitarbeiter der Klinikgruppe einholen, sagt Jörg Kwapis, der für die Aktionsgruppe als Vertrauensperson agiert und Mitglied der Anderen ist.

Zentrale Forderung bleibt die Tarifvertrag-Rückkehr

Das Bürgerbegehren, dessen Textteil mehrmals präzisiert wurde, um möglichst gerichtsfest zu sein, hat als zentrale Forderung weiterhin die Rückkehr in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und damit eine „entsprechend ihrer anspruchs- und verantwortungsvollen Tätigkeit angemessene Entlohnung“ für alle Angestellten der Klinikgruppe. Dies soll nach aktueller Fassung zum 1. Juni 2020 erfolgen. Laut Stadt ist bei der Rückkehr in den Tarif mit Mehrkosten von rund 13,7 Millionen Euro jährlich zu rechen.

Für ein erfolgreiches Begehren müssen rund 15 000, besser mehr Potsdamer unterschreiben – der Wahlleiter der Stadt prüft, dass es nicht zu ungültigen, unleserlichen, doppelten und unvollständigen Eintragungen gekommen ist, die Kommunalaufsicht, ob die Fragestellung rechtens ist. Danach sind die Stadtverordneten am Zug.

Wer sich über das Bürgerbegehrens noch einmal informieren möchte, hat am 10. September die Gelegenheit: Die Initiatoren laden für 19 Uhr in den Treffpunkt Freizeit ein.

Lesen Sie mehr zum Thema:

Tarif-Rückkehr des Klinikums in Potsdam - Stadt setzt aufs Land

Initiative verschiebt Start des Bürgerbegehrens zum Bergmann-Klinikum

Bürgerbegehren fürs Bergmann-Klinikum

Von Nadine Fabian

Potsdam Rekonstruktion am Stadtkanal Investor will Villa Hoffbauer bauen

Der im Krieg zerstörte Bau am Ende des Stadtkanals soll wieder aufgebaut werden. Aber die geplante Neuordnung der Ministerien und Landesbehörden am Lustgarten - vor allem ein Hochsicherheits-Neubau für den Verfassungsschutz – könnte das verhindern.

19.08.2019

Das Rathaus bestätigt auf Anfrage der Linken den schlechten Zustand der Lennéstraße in der Brandenburger Vorstadt. Einen Zeitplan für die Sanierung aber gibt es nicht.

19.08.2019

In Potsdam sind übers Wochenende vier Geldautomaten so verändert worden, dass kein Geld ausgegeben wurde. Die Polizei sicherte Spuren und sucht die unbekannten Täter.

19.08.2019