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Potsdam Doppeltes Bürgerbegehren zum Klinikum auf der Zielgeraden
Lokales Potsdam Doppeltes Bürgerbegehren zum Klinikum auf der Zielgeraden
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17:54 29.12.2019
Eröffnung des Bürgerbegehrens am 21. August vor dem Stadthaus. Quelle: Bernd Gartenschläger
Innenstadt

Das doppelte Bürgerbegehren für die Rückkehr des kommunalen KlinikumsErnst von Bergmann“ in den Tarifverbund öffentlicher Dienst ist nach Angaben der Initiatoren auf der Zielgeraden. Die Unterschriftensammlung sei beendet.

„Das Doppel-Bürgerbegehren für bessere Arbeitsbedingungen und für eine faire Bezahlung in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann haben fast 17.500 Potsdamerinnen und Potsdamer unterschrieben“, so die Initiatoren am Sonntagabend: „Damit ist die Anzahl der nötigen Unterschriften weit überschritten. Das bisher größte Bürgerbegehren in der Stadt Potsdam wird abgeschlossen.“

Die Listen sollen am 6. Januar im Rathaus übergeben werden. Bis dahin sei es weiterhin möglich, Unterschriften abzugeben.

Die Unterschriftensammlung für das doppelte Bürgerbegehren ist am 21. August eröffnet worden. Für den Erfolg würden jeweils rund 14.000 Unterschriften benötigt, die innerhalb eines Jahres zusammen kommen müssten.

Am selben Tag beauftragten die Stadtverordneten Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit der Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen.

Nach einem ersten Zwischenstand dieser Verhandlungen vom 11. September soll ab 2020 zunächst das Pflegepersonal und schrittweise auch das übrige nichtärztliche Personal des Potsdamer Klinikums bis 2022 nach Tarif bezahlt werden.

Die Geschäftsführung des Klinikums warnt, dass der Konzern durch die Tarifangleichung dauerhaft in die Verlustzone geraten könnte. Unklar sind bei einem Erfolg der Begehren auch die Regelungen für Unternehmenstöchter, an denen neben Potsdam weitere Kommunen oder Landkreise beteiligt sind.

Das siebente Plebiszit seit dem Mauerfall

Das Bürgerbegehren zum Klinikum ist das siebente Plebiszit dieser Art seit dem Mauerfall in Potsdam. Erfolgreich waren das Abwahlbegehren gegen den damaligen Oberbürgermeister Horst Gramlich (SPD) im Jahr 1998, sowie das Begehren für den Erhalt des Treffpunkts Freizeit im Jahr 2000.

Das Begehren gegen die Abwicklung der Brandenburgischen Philharmonie wurde 1998 trotz 18.000 Unterschriften für ungültig erklärt, weil es in den Haushalt eingriff. Das Begehren für den freien Uferweg am Griebnitzsee scheiterte 2010 an fehlenden Unterschriften.

Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche mündete 2014 in einen Stadtverordnetenbeschluss, nach dem der Oberbürgermeister im Kuratorium auf die Auflösung der Stiftung hinwirken soll. Der Auftrag wurde nicht umgesetzt.

Das ebenfalls nach Unterschriften erfolgreiche Begehren gegen den Abriss von Fachhochschule, Staudenhof und Mercure-Hotel wurde 2016 von einer bürgerlichen Stadtverordnetenmehrheit abgelehnt, die beim Verwaltungsgericht Bestätigung fand.

Von Volker Oelschläger

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