Bürokratischer Streit um Wegerecht blockiert Eröffnung des Potsdamer Tierheims

Wegen eines überraschenden Wegerechtsstreits verzögert sich die Inbetriebnahme des Potsdamer Tierheims erneut. Das geht aus einem offenen Brief des Vorsitzenden des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung, Günter Hein, an Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hervor. Grund ist eine Auseinandersetzung mit der unteren Bauaufsichtsbehörde über die Forststraße als Zufahrt zum Tierheim und die damit verbundene Nutzungsaufnahme des Haus 5. Dort sollen laut Hein die Tiere untergebracht werden, solange das nicht möglich ist, kann das Tierheim seinen Betrieb nicht starten. „Für uns ist das ein herber Tiefschlag“, sagt Hein gegenüber der MAZ. Als „neuerliche bürokratischen Felssteine“ bezeichnet er die Forderungen der unteren Bauaufsichtsbehörde in dem Brief, die nicht zu verstehen seien. Plötzlich neue Anforderungen der unteren Bauaufsichtsbehörde: In der offiziellen Begründung der Behörde heißt es, dass „die beschränkt persönliche Dienstbarkeit für das Tierheim im Grundbuch der Forst“ rechtlich nicht ausreiche und stattdessen „Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Geh-, Fahrrecht) für die Stadt Potsdam“ heißen müsse. Zu beteiligen seien dabei die Gemeinde Michendorf, der Forst, das Planungsamt, die Straßenverkehrsbehörde und die Feuerwehr. Entsprechende Anschreiben, der geänderte Lageplan mit Darstellung der Anbindung der Straße zum Grundstück sowie die Flurkarte „mit Ausschnitt wie in der Grundbucheintragung“ sollen jeweils in sechsfacher Ausführung eingereicht werden. Laut Hein gab es allerdings seit Jahrzehnten keine andere Zufahrt zu dem Grundstück – die plötzlichen Anforderungen seien deshalb unverständlich. „Sie wurde zu DDR-Zeiten als Zufahrt zum Heim für gehörgeschädigte Kinder (1961 bis 1991) und dann als Zufahrt für ein Asylbewerberheim (bis 2001) genutzt, intensiv auch von Behörden der Stadt Potsdam“ so Hein in dem Brief. Auch sei absehbar, dass Nutzungsfrequenz deutlich geringer als früher sein wird.„Warum darf sie jetzt nicht als Zufahrt zum Tierheim dienen? Wer soll das verstehen?“, sagt der Vorsitzende. Stadt Potsdam möchte das Gespräch suchen: Auf MAZ-Anfrage teilte die Stadt mit, dass sie kurzfristig mit dem Verein ein gemeinsames Gespräch führen möchte, in dem das weitere Vorgehen mit dem Ziel „einer möglichst schnellen und zugleich den rechtlichen Erfordernissen entsprechenden Aufnahme der Nutzung des inzwischen fertiggestellten Hauses 5 des künftigen Tierheims“ besprochen werden soll. „Die Bauaufsichtsbehörde und der Tierschutzverein haben bislang vertrauensvoll zusammengearbeitet“, so Stadtsprecher Markus Klier. Die Verwaltung würde dies gerne fortsetzen. Wie berichtet, sollte die Inbetriebnahme des Tierheims bereits Anfang September starten. Eine offizielle Eröffnung kann zwar wegen Corona so oder so nicht stattfinden, Tiere sollen aber so bald wie möglich aufgenommen werden. Schon jetzt können Besucher sich nach vorhergehender Anmeldung die Anlagen vor Ort ansehen. Laut Hein haben das schon viele Interessierte getan. Von Sarah Kugler