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Potsdam Liebe Spitzenkandidaten, was ist Ihre erste Tat nach der Wahl für Brandenburg?
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Bundestagswahl 2021: Was die Spitzenkandidaten in Brandenburg direkt nach der Wahl vorhaben

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13:59 18.09.2021
Die Brandenburger Spitzenkandidaten zur anstehenden Bundestagswahl (von oben links nach unten rechts:) Jens Koeppen (CDU), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Linda Teuteberg (FDP), Christian Görke (Linke), Alexander Gauland (AfD)
Die Brandenburger Spitzenkandidaten zur anstehenden Bundestagswahl (von oben links nach unten rechts:) Jens Koeppen (CDU), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Linda Teuteberg (FDP), Christian Görke (Linke), Alexander Gauland (AfD) Quelle: dpa/Imago/privat/Varvara Smirnova
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Potsdam

Die diesjährige Bundestagswahl am 26. September ist spannend wie selten, der Ausgang völlig offen. Wer zieht ins Kanzleramt ein? Wer muss in die Opposition? Und was springt bei welchen Spitzenkandidaten für das Land Brandenburg heraus?

Die MAZ hat den Brandenburger Spitzenkandidaten, deren Parteien im aktuellen Bundestag vertreten sind, fünf Fragen gestellt:

  • 1. Wenn Sie in den Bundestag einziehen, was wäre Ihre erste gute Tat für Brandenburg?
  • 2. Was ist Ihr Plan für mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich?
  • 3. Warum ist die Sorge um den Klimawandel berechtigt oder ist alles nur Klima-Hysterie?
  • 4. Was ihre bisher größte politische Niederlage?
  • 5. Welche Koalition soll die Bundesrepublik Deutschland und warum?

Und so haben die Politikerinnen und Politiker geantwortet:

Jens Koeppen (CDU, 58)

Jens Koeppen (CDU, 58), Mitglied des Bundestags, Wahlkreis 57 (Uckermark) Quelle: Soeren Stache

1. Wenn Sie in den Bundestag einziehen, was wäre Ihre erste gute Tat für Brandenburg?

Das vordringliche Ziel nach der Wahl muss sein, Deutschland von Genehmigungsfesseln zu befreien. Die Planungsverfahren legen sich mittlerweile wie Mehltau über alle Investitionen. Wir müssen die Fristen verkürzen und das Klageverfahren begrenzen. Es sollte künftig nur noch eine Instanz zuständig sein. Wir brauchen gerade nach Corona eine Politik, die auf Steuererleichterungen setzt und die Wachstumskräfte des Mittelstands freisetzt.

2. Was ist Ihr Plan für mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich?

Gute Mittelstandspolitik und moderne Bildungspolitik. Arbeit schafft Wohlstand und Bildung sichert Zukunftschancen. Gerechtigkeit erreicht man nicht mit zentralistischer Umverteilung. Die Erfahrung aus der DDR zeigt, dass irgendwann nichts mehr da ist, was man verteilen kann. Ein starker, innovativer Mittelstand sichert nachhaltige, zukunftssichere Arbeitsplätze. Wer gute Bildung genossen hat, dem steht die Welt offen. Diese Jugendlichen müssen nicht auf staatliche Förderung hoffen, sondern finden den richtigen Job, um ihre Lebensträume zu erfüllen. Ein starker Staat hilft jenen, die benachteiligt sind. Er muss auch sanktionieren, wenn Arbeit grundlos verweigert wird.

3. Warum ist die Sorge um den Klimawandel berechtigt – oder ist alles nur Klima-Hysterie?

Klima- und Naturschutz sind ohne Zweifel die größten Herausforderungen unseres überbevölkerten Planeten. Das ist keine Hysterie. Hysterisch sind die Antworten, die einige politische Akteure geben. Hier müssen wir uns ehrlich machen. Fakten statt Emotionen! Der Ausbau von Windenergie bringt nur etwas, wenn auch Netze und Speicher vorhanden sind. An beidem fehlt es. Quasi wird jede Leitung beklagt. Insbesondere von denen, die die Zahl der Windräder ohne ausreichende Abstände zu Wohnungen verdoppeln wollen. Das findet keine Akzeptanz bei den Menschen. Ich bin gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030. Das verunsichert die Lausitz und riskiert die Versorgungssicherheit.

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4. Was ihre bisher größte politische Niederlage?

Der deutsche Alleingang bei der Flüchtlingskrise 2015 und der Umgang mit der Corona-Pandemie und die massiven Grundrechtseinschränkungen waren wahrlich keine Glanzleistungen der deutschen Politik. Die Bürger haben das mit lautem und auch stillem Protest beantwortet. Ich werbe dafür, dass die Menschen schnellstmöglich ihre Grundrechte komplett zurückerhalten.

5. Welche Koalition soll die Bundesrepublik Deutschland künftig regieren und warum?

Eine Koalition aus Union und FDP. Gängelei, immer neue bürokratische Vorschriften und die unsägliche Verunstaltung der deutschen Sprache durch Gendersternchen sowie politische Korrektheit bringen unser Land nicht voran.

Olaf Scholz (SPD, 63)

Olaf Scholz, (SPD, 63), Bundesfinanzminister, Wahlkreis 61 (Potsdam). Quelle: Felix Zahn/photothek.net via www.imago-images.de

1. Wenn Sie in den Bundestag einziehen, was wäre Ihre erste gute Tat für Brandenburg?

Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde profitiert in Brandenburg jeder und jede dritte Beschäftigte – allen voran die Frauen. Denn einmal Beifall-Klatschen für die Corona-Helden reicht nicht. Die Kassiererin an der Supermarktkasse oder der Paketbote müssen auch mehr verdienen. Mir geht es um mehr Respekt in der Gesellschaft. Ein höherer Mindestlohn ist übrigens gut für die Wirtschaft. Jobs, die vorher schwer zu besetzen waren, profitieren davon. Und letztlich hat die ganze Gesellschaft was von einem höheren Mindestlohn – die Kaufkraft steigt.

2. Was ist Ihr Plan für mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich? 

Wir wollen, dass mehr als 95 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler niedrigere Steuern zahlen. Mit dem neuen Kindergeld, der Kindergrundsicherung, sorgen wir dafür, dass vor allem Familien mit wenig Einkommen mehr Unterstützung bekommen. Wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen und ein stabiles Rentenniveau. Mich irritiert, dass CDU und CSU auf Steuersenkungen für Leute dringen, die so viel verdienen wie ein Spitzenpolitiker oder ein Vorstandsvorsitzender. 30 Milliarden Euro an Mindereinnahmen jedes Jahr würde das kosten – das ist unverantwortlich und unfinanzierbar.

3. Warum ist die Sorge um den Klimawandel berechtigt – oder ist alles nur Klima-Hysterie?

Wir müssen den menschengemachten Klimawandel aufhalten. Das ist die große Herausforderung. Nach 250 Jahren, in denen wir mit Kohle, Öl und Gas gewirtschaftet haben, wollen wir in knapp 25 Jahren klimaneutral werden. Das kommt einer industriellen Revolution gleich und birgt eine große Chance, weltweit technologisch führend zu bleiben. Und, dass wir auch in zehn, zwanzig, dreißig Jahren noch gute und gut bezahlte Arbeitsplätze haben.

4. Was ihre bisher größte politische Niederlage?

Das war in meiner Zeit als Erster Bürgermeister. Beim G20 Gipfel in Hamburg ist es nicht gelungen, sinnlose Gewalt zu verhindern. Das betrübt mich bis heute und ich erinnere mich jedes Mal aufs Neue, wenn ich überall in der Welt an friedlichen G20 und G7 Treffen teilnehme.

5. Welche Koalition soll die Bundesrepublik Deutschland künftig regieren und warum?

Eine von mir geführte. Ich werbe dafür, mit beiden Stimmen die SPD zu wählen. Dass mir so viele Bürgerinnen und Bürger zutrauen, Bundeskanzler zu werden, bewegt mich. Wenn ich auf den Marktplätzen mit den Leuten ins Gespräch komme, merke ich, da ist Aufbruch gewollt. Jetzt geht es darum, so viele wie möglich davon zu überzeugen: für 12 Euro Mindestlohn, für Klimaschutz, der Arbeit schafft, für eine stabile und sichere Rente, für bezahlbares Wohnen und für mehr Respekt in der Gesellschaft. Und weil sie mich als Kanzler wollen.

Alexander Gauland (AfD, 80)

Alexander Gauland (AfD, 80), Mitglied des Bundestags, ohne Wahlkreis. Quelle: Florian Gaertner/photothek.net via www.imago-images.de

1. Wenn Sie in den Bundestag einziehen, was wäre Ihre erste gute Tat für Brandenburg?

Die Wohltat liegt in der Erhaltung eines lebenswerten Landes. Im Gegensatz zu den Altparteien haben wir dabei ganz Brandenburg im Blick, nicht nur die berlinnahen Regionen. Von der Prignitz bis zur Lausitz stehen wir für eine moderne Verwaltung, erleichterten Zugang zum Wohneigentum und Förderung der traditionellen Kernfamilie.

 2. Was ist Ihr Plan für mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich?

Die AfD verhindert Lohndumping in der Leiharbeit durch Gleichstellung bei der Entlohnung mit Stammkräften. Sie ist für die Beibehaltung des Mindestlohns und für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung. Durch unser Rentenkonzept schaffen wir darüber hinaus eine Grundrente, die wirksam vor Altersarmut schützt. 

3. Warum ist die Sorge um den Klimawandel berechtigt oder ist alles nur Klima-Hysterie?

Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Es ist jedoch bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen. Mit lediglich zwei Prozent Anteil am globalen CO2- Ausstoß sind unsere Möglichkeiten ohnehin kaum vorhanden, erheblichen Einfluss zu nehmen.

4. Was ihre bisher größte politische Niederlage?

Das ist schwer, da es richtige politische Niederlagen für uns so bisher nicht gab, aber natürlich ist es so, dass wir die Migrationsfrage, wie sie seit 2015 betrieben wird, gerne unterbunden hätten.

5. Welche Koalition soll die Bundesrepublik Deutschland künftig regieren und warum?

Unserem Land täte es gut, wenn es von liberalen und konservativen Kräften regiert würde, daher streben wir selbstverständlich langfristig Koalitionen mit CDU und FDP an.

Linda Teuteberg (FDP, 40)

Linda Teuteberg (FDP, 40), Mitglied des Bundestags (Wahlkreis 61). Foto: Varvara Smirnova Quelle: varvara Smirnova

1. Wenn Sie in den Bundestag einziehen, was wäre Ihre erste gute Tat für Brandenburg?

Brandenburg braucht wie ganz Deutschland eine Agenda für Wachstum und Beschäftigung, damit wir aus der Corona-Krise herauswachsen und all das, was wir für viele wichtige Anliegen benötigen, auch in Zukunft erwirtschaften: Mittel für Kultur und Wissenschaft in Potsdam z.B. ebenso wie für Investitionen in Klimaschutz und zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz oder auch kreative Lösungen für Mobilität in der Uckermark. Deshalb benötigen wir Entlastung für Bürger und Betriebe und Bürokratieabbau zur Entfesselung des Potenzials der fleißigen und klugen Menschen in unserem Land.  

  2. Was ist Ihr Plan für mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich?

Leistung muss sich lohnen, das bedeutet: mehr Anstrengungen für Bildung, damit sozialer Aufstieg unabhängig vom Elternhaus möglich ist. Steuerliche Entlastung in der Breite der Gesellschaft. Google, Apple, Facebook & Co. müssen endlich ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens erbringen. Wir brauchen einen Stopp der politisch verursachten Inflation: Der Verlust an Kaufkraft durch Geldentwertung trifft gerade Arbeitnehmer und Rentner, Sparer und Familien. Gegen Altersarmut haben wir mit der Basisrente einen eigenen Vorschlag: würdewahrend, zielgenau und finanzierbar.

3. Warum ist die Sorge um den Klimawandel berechtigt oder ist alles nur Klima-Hysterie?

Der Klimawandel ist ein ernstes, dringendes und globales Problem. Maßnahmen müssen deshalb nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sein. Wir treten ein für Nachhaltigkeit durch Innovation und für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten. Wirksamer Klimaschutz muss technologieoffen, effizient und bezahlbar sein. Nur wenn wir leuchtendes und nicht abschreckendes Beispiel sind, werden andere in der Welt diesen Weg mitgehen, nicht aber wenn wir das Land deindustrialisieren. Unsere Verantwortung ist es, zu zeigen, dass Klimaschutz mit Wohlstand und freiheitlicher Lebensweise vereinbar ist.

4. Was ihre bisher größte politische Niederlage?

Während meiner parlamentarischen Tätigkeiten in Brandenburg und im Bundestag konnte ich bislang nur aus der Opposition heraus agieren. Der weit überwiegende Teil unserer Initiativen wurde daher naturgemäß abgelehnt. Davon lasse ich mich aber nicht entmutigen. Ich kämpfe für eine Regierungsbeteiligung mit einer starken liberalen Handschrift.

5. Welche Koalition soll die Bundesrepublik Deutschland künftig regieren und warum?

Eine stabile Mehrheit der Vernunft ist das Gebot der Stunde. Es geht nicht um Karrieren, sondern um die Richtung für unser Land. Für eine Regierung der Modernisierung aus der Mitte statt eines „Weiter so“ oder eines Linksrucks kommt es auf die Freien Demokraten an.

Christian Görke (Linke, 59)

Christian Görke (Linke, 59), Mitglied des Landtages, Wahlkreis 64 (Cottbus). Quelle: privat

1. Wenn Sie in den Bundestag einziehen, was wäre Ihre erste gute Tat für Brandenburg?

Ich würde die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragen. In kaum einem anderen Land wird Arbeit so hoch und Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland. Es geht nicht um den Kleinanleger, betroffen wären nur die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Und das wäre gut für Brandenburg: Laut Grundgesetz fließt die Vermögenssteuer in die Länderhaushalte, also auch nach Brandenburg. Dort wird es dringend gebraucht: Für Investitionen in die Schulen, in beitragsfreie Kitas, aber auch als Unterstützung für die Kommunen.

2. Was ist Ihr Plan für mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich?

Wir brauchen eine grundlegende Reform unserer Steuer- und Sozialsysteme. Wer malocht und mit ehrlicher Arbeit ein kleines bis mittleres Einkommen verdient, wird viel zu stark belastet. Spitzenverdiener hingegen könnten locker höhere Steuersätze zahlen. Während Aktiengewinne nur mit 25 Prozent besteuert werden, müssen Arbeitnehmer auf ihre Löhne höhere Steuersätze zahlen. Das ist ungerecht und gehört geändert! Und die Löhne müssen armutsfest sein. Dafür brauchen wir mindestens 13 Euro pro Stunde. Außerdem kämpfe ich für eine Mindestrente von 1200 Euro und eine Kindergrundsicherung.

3. Warum ist die Sorge um den Klimawandel berechtigt oder ist alles nur Klima-Hysterie?

Die Bewältigung der Klimakrise ist die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Von Klima-Hysterie zu reden, ist Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern. Der menschengemachte Klimawandel ist keine Meinung, sondern wissenschaftlicher Konsens. Wir brauchen eine Investitionsoffensive für den Klimaschutz, wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen leistungsfähigen und perspektivisch kostenlosen ÖPNV. Zahlmeister darf nicht der einfache Pendler mit Ölheizung sein, während jemand mit Wärmepumpe und Elektroauto begünstigt wird.

4. Was ihre bisher größte politische Niederlage?

Meine größte politische Niederlage war die letzte Landtagswahl und die daraus resultierende Koalition aus SPD, CDU und den Grünen. Es ist nur schwer erträglich zu sehen, dass in Brandenburg viele Errungenschaften aus unserer Regierungszeit nun auf der Kippe stehen, wie die Schulgesundheitsfachkräfte und die Entschuldung unserer Kommunen.

5. Welche Koalition soll die Bundesrepublik Deutschland künftig regieren und warum?

Die Union muss in die Opposition. Weitere Jahre Stillstand können wir uns nicht leisten. Die größten Überschneidungen gibt es bei Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne können steuerpolitische, soziale und ökologische Veränderungen nur mit uns umsetzen. Man darf sie aber nicht allein lassen. Die letzte Rot-Grün-Regierung hat uns Afghanistan und Hartz IV eingebrockt.

Annalena Baerbock (Grüne, 40)

Annalena Baerbock (40, Grüne), Mitglied des Bundestags, Grünen-Chefin, Wahlkreis 61 (Potsdam). Quelle: Arnulf Hettrich via www.imago-images.de

1. Wenn Sie in den Bundestag einziehen, was wäre Ihre erste gute Tat für Brandenburg?

Für die Menschen in Brandenburg möchte ich drei Punkte hervorheben: Erstens: Ich möchte den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, um Menschen mit niedrigem Einkommen stärker zu unterstützen. Zweitens: Ich möchte eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. In allen Orten mit mindestens 500 Einwohnerinnen und Einwohnern soll zwischen 6 und 22 Uhr mindestens einmal in der Stunde ein Bus oder eine Bahn fahren. Und drittens möchte ich Gesundheitszentren im ländlichen Raum etablieren, wo verschiedene Fachärzte, Pflegekräfte und Therapieberufe unter einem Dach sind. Ähnliches gab es früher ja schon mit den Polikliniken.

2. Was ist Ihr Plan für mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich?

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, ein Drittel der Alleinerziehenden ist von Armut betroffen und Millionen Menschen erhalten schlechte Löhne in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Um das zu ändern, wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich entlasten, Altersarmut bekämpfen, die Renten zukunftssicher machen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ganz besonders wichtig ist mir die Einführung einer Kindergrundsicherung, damit wir Kinder aus der Armut holen. Durch unsere Maßnahmen hätte eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern bis zu 2800 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung.

3. Warum ist die Sorge um den Klimawandel berechtigt oder ist alles nur Klima-Hysterie?

Die Klimakrise ist Realität. In Brandenburg spüren wir die Folgen bereits: Seen wie der Seddiner See trocknen aus. Wir erleben Waldbrände, wie jene bei Treuenbrietzen und Jüterbog. Starkregenereignisse, wie sie zur Flut im Ahrtal in Rheinland-Pfalz oder zu Überschwemmungen in der Uckermark geführt haben, nehmen zu. Das sind Warnsignale, die wir nicht ignorieren dürfen. Auch wirtschaftlich können wir es uns nicht leisten, keinen oder zu wenig Klimaschutz zu betreiben. Die Landwirtschaft leidet bereits jetzt unter der Trockenheit. Wir dürfen beim Klimaschutz keine halben Sachen mehr machen.

4. Was ihre bisher größte politische Niederlage?

Dass wir es als Oppositionspartei nicht geschafft haben, Union und SPD zu wirksamem Handeln beim Klimaschutz zu bewegen. Uns läuft die Zeit davon. In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir die Klimakrise eingedämmt bekommen werden.

5. Welche Koalition soll die Bundesrepublik Deutschland künftig regieren und warum?

Ich kämpfe für das stärkste grüne Ergebnis aller Zeiten und damit Klimaschutz endlich Teil der Regierung wird. Wir brauchen echte Veränderung. Dafür stehen nur wir Grünen. Union und SPD stehen für das Weiter-so. Das können wir uns als Land nicht länger leisten.

Von Igor Göldner