CDU-Begehren für Corona-Boni noch in der Prüfung

Das von der CDU angekündigte Bürgerbegehren für die Anerkennung der Arbeit aller Potsdamer Krankenhäuser während der Corona-Krise kann noch immer nicht starten. Grund ist nach Auskunft der Fraktion die noch immer offene Prüfung des Begehrens durch das Rathaus. Nach einem der MAZ vorliegenden Schriftstück hatte CDU-Kreisverbandschef Götz Friederich das Rathaus mit Schreiben vom 8. Juli um eine Kostenschätzung gebeten. Am 23. Juli kam eine von der Sozialbeigeordneten Brigitte Meier (CDU) unterzeichnete Antwort, nach der die Kostenprüfung „innerhalb von vier Wochen“ vorliegen sollte. Demnach könnte das Begehren spätestens Ende August starten. Wie berichtet, dringt die CDU auf Gleichbehandlung der Mitarbeiter der Christlichen Kliniken in Potsdam bei der Anerkennung für ihren Einsatz in den ersten Monaten der Corona-Pandemie. Anders als die Mitarbeiter des kommunalen Klinikums „Ernst von Bergmann“ sollte ihnen auf Initiative des Rathauses statt mit einer Geldprämie mit Gutscheinen etwa für das Potsdam-Museum oder das Freizeitbad „Blu“ für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie gedankt werden. Am Montag ist bekannt geworden, dass die Mitarbeitervertretungen der Christlichen Kliniken diese Offerte abgelehnt haben (MAZ berichtete). Laut CDU-Initiative soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) jegliche Möglichkeit für eine adäquate Bonuszahlung mit Unterstützung etwa durch das Land und den und prüfen. Alternativ soll ein Bonusprogramm von Unternehmen mit städtischer Beteiligung mit Sachleistungen und Ermäßigungen aufgelegt werden, das in seiner Höhe den Bonuszahlungen an die Mitarbeiter des Klinikums entspricht. Nach geltender Gesetzeslage darf die Stadt Mitarbeitern privater Unternehmen keine Prämien gewähren. Wie berichtet, hatten die Stadtverordneten am 6. Mai eine Anerkennungsprämie von 500 Euro für jeden Mitarbeiter des städtischen Klinikums beschlossen. Der Betrag kam allerdings nicht für alle Mitarbeiter in voller Höhe zur Auszahlung, weil die Finanzierung aus der Stadtkasse zu gering kalkuliert war. Die CDU hatte schon in der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Gleichbehandlung der Mitarbeiter anderer Potsdamer Kliniken über Anerkennungsprämien mit anderer finanzieller Basis beantragt, war aber an der Ablehnung der rot-grün-roten Stadtverordnetenmehrheit gescheitert. Lesen Sie auch: Corona-Helden lehnen angebotene Sachprämien ab CDU will Bürgerbegehren für Corona-Bonus starten CDU will Corona-Bonus für alle Potsdamer Krankenhäuser Von Volker Oelschläger