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Potsdam Streit um neue Verwaltungsstruktur
Lokales Potsdam Streit um neue Verwaltungsstruktur
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06:01 12.06.2019
Wegweiser zum Potsdamer Jugendamt. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Das Potsdamer Rathaus hat nicht zu wenige, sondern zu viele Mitarbeiter. Zu diesem Ergebnis ist CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig gekommen, der die Potsdamer Daten mit denen ähnlich großer Städte verglichen hat.

Sein Fazit: „Der aktuelle Personalkörper der Landeshauptstadt ist schon jetzt ca. 20 Prozent höher als der vergleichbarer Städte.“ Wie berichtet, hatte sich die Anzahl unbesetzter Stellen nach letzten Meldungen aus dem Rathaus auf 216 erhöht. 

Demnach war erstmals fast jede zehnte Stelle vakant, Tendenz steigend. Zum Vergleich: Am 30. April 2018 waren nach Rathausangaben insgesamt 130,55 „Vollzeiteinheiten“ nicht besetzt, am 30. September 178.

Hinzu kommt ein Krankenstand, der nach dem jüngsten, der MAZ vorliegenden Personalbericht der Verwaltung ebenfalls „rund zehn Prozent unserer gesamten Kapazität“ entspricht. Die Verwaltung kann demnach nur mit 80 Prozent ihrer eigentlichen Personalkapazität arbeiten.

CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig. Quelle: CDU

Laut Viehrig benötigt sie aber auch gar nicht so viel. Basis seiner Berechnung ist ein im Personalbericht angegebener Personalstand von 2423 Mitarbeitern zum 1. November 2018 bei 175.000 Bewohnern. Auf 72,22 Einwohner käme demnach ein Verwaltungsmitarbeiter, so Viehrig.

Andere Städte hätten zum Teil deutlich weniger Mitarbeiter. Als Beispiel nannte er Kassel mit einem Mitarbeiter pro 78,47 Einwohnern, die Landeshauptstadt Saarbrücken mit einem Mitarbeiter auf 108,4 Einwohnern oder das Bezirksamt Berlin Tempelhof-Schöneberg mit einem Mitarbeiter auf 175,71 Einwohner.

Wie berichtet, haben die Stadtverordneten mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr das Geld für 121 zusätzliche Stellen freigegeben, die ab Juli sukzessive besetzt werden sollen. Damit käme in Potsdam auf 68,62 Einwohner ein Rathausmitarbeiter.

Die Stellenerweiterung dürfe „nur eine Übergangslösung sein“, sagt der CDU-Fraktionschef: „Sie muss dringend von einem strategischen E-Government-Konzept begleitet werden.“ Die Chancen der Digitalisierung würden, so Viehrig, „meines Erachtens nur teilweise genutzt“.

Ein wesentlicher Kritikpunkt der CDU ist die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) durchgesetzte neue Verwaltungsstruktur mit einem zusätzlichen Geschäftsbereich 5 für „Zentrale Verwaltung“.

„In modernen Verwaltungsstrukturen dieser Größenordnungen ergibt sich keine sinnvolle Erklärung dafür, dass der Oberbürgermeister als oberste Verwaltungsinstanz diese Organisationseinheit nicht selbst führt“, sagt Viehrig. Er verweist auf Saarbrücken (185.000 Einwohner), wo die SPD-Oberbürgermeisterin mit dem Hauptdezernat eines der fünf Dezernate selbst leitet.

Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Mattias Finken warnt vor „Aufgabendoppelungen und Ineffizienz“: „Externe Org-Erfahrene fragen sich zum Beispiel, warum die Fachbereiche E-Government und Verwaltungsmanagement getrennt sind. Die gehören eigentlich zusammen.“

Die Fachbereiche E-Government und Verwaltungsmanagement sind zwei von insgesamt sieben Abteilungen des neuen Geschäftsbereichs 5, der vom früheren Fachbereichsleiter für Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, Dieter Jetschmanegg, als zusätzliches Dezernat geführt wird.

Insgesamt hat sich die Anzahl der Geschäftsstellen und Fachbereiche mit Schuberts Strukturreform in den nun fünf Dezernaten von 18 auf 28 erhöht. Nach dem am 11. Juni um 16.30 Uhr online stehenden Organigramm der Potsdamer Stadtverwaltung waren elf Fachbereichs- und Geschäftsstellenleitungen kommissarisch oder gar nicht besetzt.

Kritik an der Personalpolitik des Rathauses kommt auch vom bisherigen Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er verweist auf die Ausstattung von Schulen mit Computertechnik, für die bereits mit dem Doppelhaushalt 2018/19 zusätzliche Personalstellen bereitgestellt worden seien.

Auf Anfrage von Viehrig hat das Rathaus vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass von neun Personalstellen in der eigens geschaffenen Arbeitsgruppe „Medien und Informationstechnik Schulen“ lediglich drei besetzt sind.

Fast 40 Krankentage pro Mitarbeiter im Jugendamt

Im Rathaus sind fast zehn Prozent aller Stellen unbesetzt, die Tendenz ist steigend. Das hat die MAZ am 24. Mai unter der Überschrift „Rathaus im Krisenmodus“ berichtet. Wochen vorher an die Stadt gestellte Anfragen blieben bis jetzt unbeantwortet.

Neue Details gibt es jetzt in der Antwort auf eine kleine Anfrage von CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig zur Lage im Jugendamt, das mit gut 142.Millionen Euro fast ein Fünftel des Gesamtbudgets der Stadt verwaltet und für so sensible Bereiche wie die Kitas-Beitragsfrage zuständig ist.

Demnach waren Ende 2016 nur 87 Prozent der damals 139 Stellen im Jugendamt besetzt, Ende 2017 waren von 151 Stellen 23 unbesetzt, die Quote lag bei 85 Prozent. Ende 2018 waren acht von nunmehr 143 Stellen unbesetzt, macht eine Quote von 94,4 Prozent.

Der Krankenstand stieg von 29,9 Krankentagen pro Mitarbeiter im Jahr 2016 auf 38,7 Krankentage pro Mitarbeiter im Jahr 2018.

Von Volker Oelschläger

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