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Potsdam CDU will Ordnungsamt in Potsdam auf Nacht-Streife schicken
Lokales Potsdam CDU will Ordnungsamt in Potsdam auf Nacht-Streife schicken
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01:15 10.03.2019
Ein Kernpunkt des CDU-Programms ist die gefühlte Sicherheit in der Stadt. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Das Wahlprogramm der Potsdamer CDU steht. Der Kreisvorstand hat das elfseitige Papier in seiner letzten Sitzung Ende Februar endgültig beschlossen, derzeit befindet es sich in der Endredaktion und steht kurz vor der Veröffentlichung. Der Titel des Papiers lautet „Potsdam: klassisch – modern.“ Darunter stehen die Schlagwörter: „Gemeinsam. Sicher. Besser.“ Damit will die Partei bei der Kommunalwahl ein besseres Ergebnis einfahren, als 2014, als man gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Nord/West (ANW) 15,5 Prozent der Stimmen erreichte. Das Programm hatte eigentlich bereits Mitte Februar stehen sollen – doch die lange Kandidatenwahl mit einigen Kampfkandidaturen verhinderte das.

Videoüberwachung und Fußstreifen des Ordnungsamts

Ein Kernpunkt des Programms ist die gefühlte Sicherheit in der Stadt. So sollen ausgewählte Standorte wie der Hauptbahnhof und die Freundschaftsinsel, Haltestellen und andere Bahnhöfe „durch Videounterstützung und die Beleuchtung von bisher dunklen Wegen und Straßen“ sicherer gemacht werden.

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Wo die Stadt das Hausrecht habe, soll laut Kreischef Götz Friederich der Einsatz von Kameras geprüft werden. „Wir müssen in allen Sozialräumen schauen, wo das sinnvoll ist“, sagt Friederich und nennt auf Nachfragen die Kreuzung der Berliner Straße an der Schiffbauergasse.

CDU-Kreischef Götz Friederich Quelle: Friedrich Bungert

Neue Sanierungsgebiete im Potsdamer Westen

Beim Verkehr spricht die CDU sich für die Prüfung einer Ortsumgehung und eines weiteren Havelübergangs aus „Wenn der Bund Geld dafür zur Verfügung stellt, begrüßen wir das“, sagt Friedrich. Auch die Wasserwege in der Stadt könne man „noch besser in das Netz des ÖPNV integrieren“, etwa anhand von Wasserbussen entlang der Havel.

Zusätzliche Sanierungsgebiete fordert die Partei für den Potsdamer Westen – in der Brandenburger Vorstadt, im Wildpark, auf dem Kiewitt und am Schillerplatz. Für Schulen fordert die CDU eine Digitalisierungsoffensive und größere Freiheiten der einzelnen Schulen bei der Umsetzung. Bei Schulbauten setzt sich die CDU dafür ein, dass „die Zeit der Schulcontainer“ beendet werden soll.

Breite Straße neu gestalten, um den Lustgarten wiederzugewinnen

Umfangreiche Ideen hat die CDU für die historische Mitte am Lustgarten. Im Entwurf des Programm hieß es ursprünglich, dass die Partei sich „für eine Untertunnelung der Breiten Straße von der Langen Brücke bis hinter dem zukünftigen Kanalbett in der Dortustraße einsetzen“ wolle und unter dem Lustgarten zugleich „großzügig geplante Tiefgaragen“ entstehen.

Hier hat sich der Kreisvorstand in der Endfassung etwas unbestimmter für die „städtebaulich harmonisierte Verkehrssituation entlang der Breiten Straße“ und die „Wiederherstellung des Ensembles aus Lustgarten, Landtagsschloss und Filmmuseum“ entschieden.

Friederich begründet das folgendermaßen: „Wir wollen den Prüfungen der Stadt nicht vorgreifen. Die Lösung für eine Umgestaltung könnte aber auch ein Tunnel sein. Auch über Tiefgaragen müssen wir nachdenken. Nicht nur am Lustgarten, auch unter der Plantage“, sagt Friederich. Auch eine Belebung des Potsdamer Stadtkanals unterstütze man, „gleichzeitig müssen jedoch neue Verkehrs- und Parkflächen her“, heißt es im Programm.

Von Peter Degener