Corona-Ausbruch am Bergmann Klinikum Potsdam: So geht die Stadtpolitik mit dem Bericht der Untersuchungskommission um

Die Stadtpolitik hat sich im Hauptausschuss am Mittwochabend auf das weitere Vorgehen mit dem Bericht der Untersuchungskommission zum Corona-Ausbruch im städtischen Ernst-von-Bergmann-Klinikum verständigt. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) soll eine Strategieklausur der Stadtverordneten nach der Pandemie durchgeführt und eine dauerhafte Projektgruppe in der Verwaltung etabliert werden. Gemeinsam mit Mitgliedern der Kommission sollen die einzelnen Handlungsempfehlungen besprochen werden, zum Teil auch in nicht-öffentlicher Runde. „Der Bericht ist kein Feigenblatt“ für die Situation im Bergmann-Klinikum, sagte Schubert. Schubert: „Wir müssen Geld aus dem kommunalen Haushalt zuführen“: Ein erstes Fazit des Oberbürgermeisters: „Den jetzt beginnenden Transformationsprozess müssen wir länger und enger begleiten als nach dem Beschluss von 2005“, sagte Schubert. Damals mussten die Stadtverordneten zwischen dem Verkauf des kommunalen Krankenhauses und einem „schmerzhaften Sanierungsprozess ohne städtisches Geld“ entscheiden. „Ich mache mich von einer Mitverantwortung für diesen Kurs nicht frei“, sagte Schubert, der damals noch Stadtverordneter war. Für die Zukunft betonte er deshalb erneut „schmerzhafte“ Entscheidungen, wenn zwischen „der Wirtschaftlichkeit und den Anforderungen, die im Bericht beschrieben sind“ austariert werden müsse. „Dazu gehört Tarifbezahlung und wir müssen Geld aus dem kommunalen Haushalt zuführen“, kündigte er an. Als medizinischem Vollversorger müsste das Haus aber auch von Land und Bund mitfinanziert werden. Klinik-Geschäftsführung: Ausbruch im Frühjahr war „existenzielle Krise“: Hans-Ulrich Schmidt, der mitten im Corona-Ausbruch im Frühjahr die Geschäftsführung des Krankenhauses übernahm, äußerte sich ebenfalls zum Bericht: „Es wird ein Finger in die Wunde gelegt und das ist auch gut so. Das Haus war im April in einer existenziellen Krise“, sagte er. Seitdem seien „über 250 Projekte“ aufgelegt worden, um die Situation zu verbessern. Man habe jetzt „wieder ein funktionierendes Haus, das sich in der zweiten Infektionswelle seinem Versorgungsauftrag stellt und dem nachkommt.“ Im Bericht gebe es „viele hilfreiche Hinweise, die wir natürlich mit den Mitarbeitern des Hauses angehen werden. Wir sind bereit zu lernen.“ Erste Reaktionen der Stadtpolitik: Die Fraktionschefs der Potsdamer Parteien reagierten am Mittwochabend ebenfalls erstmals auf das 117-seitige Papier. Sarah Zalfen (SPD) sprach von einem „empathischen Bericht, der sehr tief in die Atmosphäre des Klinikums vordringt und dort fündig wurde.“ Stefan Wollenberg (Linke) warnte, dass man sich hüten solle „einzelne Aspekte herauszugreifen“, man müsse die Empfehlungen insgesamt betrachten, „nur so kommen wir zu einer gesunden Entwicklung des EvB.“ CDU-Chef Götz Friederich lobte die Kommission dafür dass sie auch ohne expliziten Auftrag die Frage der Verantwortung der Fachaufsicht und der Rathausspitze als Klinik-Gesellschafters aufgegriffen habe. Carmen Klockow (Bürgerbündnis), die selbst Ärztin ist, appellierte daran, dass man im Jahr der Bundestagswahl darauf dringen müsse, das Gesundheitssystem aus der Ökonomisierung zu holen und es wieder als soziale Aufgabe zu begreifen. Björn Teuteberg (FDP) sagte dazu: „Ökonomisierung heißt, wirtschaftlich zu arbeiten und ich warne davor unwirtschaftlich zu arbeiten. Das Problem, das wir haben sind zu wenige finanzielle Ressourcen im System“, erklärte er und forderte vom Landtag, „dass endlich der Investitionsstau aufgelöst wird“. Carsten Linke von der Fraktion Die Andere sagte: „Es ist sehr schade, dass wir erst die Corona-Pandemie brauchten, um das Bergmann einmal auf den Prüfstand zu stellen. Es ist nicht neu, dass 15 Jahre lang nur die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stand und vieles andere hinten runter gefallen ist. Aber das ist erst jetzt aufgefallen.“ Von Peter Degener