Corona-Kontrollen: Stadt Potsdam soll Vertrag mit Security-Firma offen legen

Die Stadt Potsdam hat die Einhaltung der Corona-Maßnahmen teils von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren lassen. Wen sie mit dieser Aufgabe betraut hat, will sie aber nicht verraten. Gegen diese Geheimniskrämerei wehrt sich das Internet-Portal „Frag den Staat“. Laut „Frag den Staat“ hat die Stadtverwaltung Potsdam eine Security-Firma Streife fahren lassen, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Damit habe die Stadt „womöglich hoheitliche Aufgaben an ein privates Unternehmen übertragen– ohne zuvor eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen zu haben.“ Problematisch sei vor allem, wenn Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma im öffentlichen Raum Platzverweise aussprechen. Im Detail aufklären lasse sich das aber derzeit nicht, weil die Stadt die Details der Zusammenarbeit geheim halte und sich dabei auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Security-Firma berufe. Noch nicht einmal den Namen des Unternehmens will die Stadt herausgeben, kritisiert „Frag den Staat“. Landesgesetz regelt die Auskunftsansprüche: Projektleiter Arne Semsrott sagte der MAZ, Grundlage der Klage sei das „Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz“ des Landes Brandenburg. Es regelt die Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber Behörden. „Frag den Staat“ habe bei der Stadtverwaltung zweimal um die entsprechenden Informationen gebeten und sei zweimal abgeblitzt. Die am 23. Juni eingereichte Klage vor dem Verwaltungsgericht ist nun die nächste Eskalationsstufe. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte der MAZ den Eingang der Klage. Wann darüber entschieden werde, sei noch nicht absehbar, hieß es. Stadt: Es ging um die Kontrolle der Sportplätze: Die Pressestelle der Stadt erklärte auf MAZ-Anfrage, der Kommunale Immobilienservice der Landeshauptstadt (KIS) habe am 21. März einen Vertrag mit einem Wachschutzunternehmen abgeschlossen, „um in Zeiten der Corona-Pandemie die Zutrittsverbote zu den Sportflächen zu überwachen.“ Der KIS habe selber nicht genug Personal für diese Kontrollen, hieß es weiter. Der externe Wachschutz sei „in keiner Weise hoheitlich tätig“ gewesen. Vielmehr sei mit der Firma vereinbart worden, dass grundsätzlich das Ordnungsamt dazu gerufen wird, falls es Stress gibt und sich jemand nicht aus freien Stücken von den gesperrten Sportanlagen entfernen sollte. Dass Behörden Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht ohne Weiteres an private Dienstleister auslagern dürfen, zeigt ein aktuelles Urteil gegen die Stadt Frankfurt am Main. Sie hatte von einer Leiharbeitsfirma Hilfssheriffs angeheuert, um Falschparker aufzuschreiben und den Kontrolleuren sogar eine amtlich anmutende Uniform und den Titel „Stadtpolizisten“ verpasst. Davon ließ sich das hessische Oberverwaltungsgericht aber nicht beeindrucken. Von Thorsten Keller