Corona-Krise in Potsdam: Einbruch bei der Gewerbesteuer

Das Rathaus präzisiert die Schätzungen zu den mit der Corona-Pandemie zu erwartenden Einbrüchen bei den Steuererträgen. Zum 1. September hätten 152 Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer mit einem Gesamtvolumen von 7,48 Millionen Euro vorgelegen, heißt es in der Antwort der Verwaltung auf eine kleine Anfrage von Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler). Darüber hinaus seien bis zum 1. September 149 Anträge auf eine Anpassung der Gewerbesteuer mit einem Gesamtvolumen von 2,77 Millionen Euro bei der Stadt eingegangen. Stadt rechnet mit Minus von 25 Prozent: Aktuell rechne die Stadt bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit einer Minderung um 25 Prozent. Geplant wurde für 2020 mit einem Brutto von 109 Millionen Euro. Prognostiziert werde derzeit ein Rückgang auf 81,75 Millionen Euro. Auch bei anderen Steuerarten rechnet die Stadt mit einem erheblichen Rückgang. Aus der Einkommensteuer waren 80,1 Millionen Euro geplant. Mittlerweile wurde die Prognose um zehn Prozent auf rund 72 Millionen Euro nach unten korrigiert. Bei der Umsatzsteuer rechnet die Kämmerei derzeit ebenfalls mit einem Rückgang um zehn Prozent. Angesetzt waren rund 17,7 Millionen Euro, erwartet werden stattdessen nur noch rund 15,9 Millionen Euro. Wie berichtet, geht die Stadt für dieses Jahr davon aus, dass die Steuerausfälle über einen gemeinsamen Rettungsschirm von Bund und Ländern zum großen Teil kompensiert werden. So hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) Anfang September im Finanzausschuss mitgeteilt, dass der Stadt etwa für den Einbruch bei der Gewerbesteuer ein Ausgleich in Höhe von 29,45 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden sei (MAZ berichtete). Sorgenvoller Blick auf die nächsten Jahre: Sorgen bereiteten den Haushaltsplanern die nächsten Jahre, in denen die Finanzhilfen nicht nur zurückgefahren, sondern teilweise auch Rückforderungen möglich seien. Hinzu komme, dass der Einbruch bei den Steuereinnahmen sich zeitversetzt bei den Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen niederschlägt, die in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen könnten. Zur Frage nach der Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt könnte es am Mittwoch im Finanzausschuss erste Hinweise geben. Frühestens im Oktober sei eine erste Einschätzung möglich, „wo wir stehen“, hatte Exner zur jüngsten Sitzung erklärt. Von Volker Oelschläger