Corona Tarife Bergmann-Klinikum setzt auf Finanzhilfe der Stadt Potsdam

Dem städtischen Klinikum „Ernst von Bergmann“ droht ein millionenschweres Defizit. Die geplante Tarifangleichung der nichtärztlichen Mitarbeiter und die Verluste durch die Corona-Krise kommen das Krankenhaus teuer zu stehen. Nach MAZ-Informationen kalkuliert die neue Geschäftsführung mit einem Gesamtverlust von 66 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Im Hauptausschuss haben die Übergangsgeschäftsführer Tim Steckel und Hans-Ulrich Schmidt diese Zahl am Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil genannt. Demnach wird die Corona-Krise allein einen Verlust von sechs bis acht Millionen Euro verursachen: Seit dem 1. April arbeitet das Klinikum im Krisenmodus, von den 1100 Betten waren zeitweise nur rund 250 belegt. Ein weitaus größerer Anteil am Defizit werde jedoch durch die Tarifangleichung für das nichtärztliche Personal zum 1. Juni verursacht, die von der rot-grün-roten Rathaus-Kooperation vor wenigen Wochen mit den Stimmen der Fraktion Die Andere, der Partei und BVB/Freie Wähler, sowie großen Teilen der CDU-Fraktion beschlossen worden ist. Bergmann-Chef Schmidt hatte die Mehraufwendungen für die Tarifzahlung vor der Abstimmung mit bis zu 14,5 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Er warnte, das überfordere die Klinikgruppe. Lesen Sie auch: Geschäftsführung warnt vor schneller Tarifrückkehr Bergmann-Sprecherin Damaris Hunsmann bekräftigte am Donnerstag auf MAZ-Anfrage, das Klinikum setze bei der Tarifzahlung auf die Hilfe der Stadt: „Ohne einen Zuschuss müsste die Klinikgruppe die zusätzlichen Personalkosten von Anfang an mit Krediten finanzieren. Sollte dieser Weg gewählt werden müssen, hat die Stadt eine Bürgschaft in Aussicht gestellt. Wir bauen darauf, dass die Stadt sich ihrer Verantwortung als Gesellschafter des Klinikums bewusst ist und zu ihrer Zusage steht, für die möglichen Folgen aus ihrer Entscheidung einzustehen.“ Rathaussprecher Jan Brunzlow verwies auf Nachfrage auf eine Erklärung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der nach dem auch von ihm selbst mitgetragenen Beschluss zur Tarifrückkehr sagte: „Mit dem Schritt stehen wir nun als Kommune in der Verantwortung. Wenn die Geschäftsführung sagt, wir brauchen den Zuschuss aus dem Haushalt, dann müssen wir auch bereit sein, den Zuschuss zu zahlen.“ Lesen Sie auch: Tarifangleichung fürs Klinikum Die Geschäftsführung des Klinikums sei aktuell dabei, die Wirtschaftsplanung mit den neuen Personalkosten zu präzisieren, so Brunzlow. Für 2020 und 2021 lasse sich ein eventueller Zuschussbedarf aber „noch nicht benennen“: „Dieser ergibt sich aus dem Jahresergebnis, in dem auch Auswirkungen und spezielle Förderungen von Bund und Ländern mit Bezug auf die Corona-Pandemie mit einberechnet werden müssen.“ Bestandteil des Beschlusses zur Tarifrückkehr war die Zahlung einer einmaligen Einsatzprämie von jeweils 500 Euro an das gesamte Potsdamer Klinikums-Personal. Laut Sprecherin Hunsmann wird die Prämie „voraussichtlich bereits mit dem Juni-Monatsgehalt“ an rund 1830 Mitarbeiter ausgezahlt. Die von der Stadt bereit gestellten 900.000 Euro würden vom Klinikum um den noch fehlenden Differenzbetrag aufgestockt. Nicht berücksichtigt würden Führungskräfte, alle außertariflich vergüteten Mitarbeiter, die gesamte Krankenhausverwaltung „und damit alle Dienstleistungen, die nicht patientennah sind“. Lesen Sie auch: Streit um Corona-Bonus am Klinikum Die Initiatoren der Bürgerbegehren zum Klinikum, deren Forderungen mit dem Stadtverordnetenbeschluss umgesetzt wurden, haben in dieser Woche ein Eckpunktepapier zur nachhaltigen Entlastung aller Beschäftigten durch eine bessere personelle Besetzung vorgelegt. Sie drangen dabei auf eine zügige Umsetzung auch dieses Beschlusses. Laut Hunsmann wird die Personalausstattung „im Rahmen der Zielstruktur des aktuellen Schutz-, Hygiene- und Sicherheitskonzepts evaluiert“. Für Schlussfolgerungen sei es derzeit „noch zu früh“. Unternehmenskultur und Mitarbeiterzufriedenheit sollen auch von der unabhängigen Expertenkommission analysiert werden, die zur Untersuchung des Corona-Ausbruchs am Klinikum einberufen wurde. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung zur „Aufarbeitung der aktuellen Situation im Klinikum“ hervor, die dem Hauptausschuss am Mittwoch nicht öffentlich zur Kenntnis gegeben wurde. Fortgesetzt wurde im Hauptausschuss das Geplänkel um einen an OB Schubert gerichteten 35 Fragen umfassenden Katalog von CDU, FDP und Bürgerbündnis zu den Corona-Problemen am Klinikum. Nachdem zur Sitzung am 13. Mai eine erste Antwort ausgereicht worden war, folgte vor der Sitzung am Mittwoch eine weitere nichtöffentliche Vorlage mit Ergänzungen. Lesen Sie auch: Geheimpapier – das antwortet das Rathaus Die von der CDU offenbar erhoffte Aussprache zu den schriftlichen Antworten fand jedoch nicht statt. Fraktionschef Götz Friederich äußerte sich zu Beginn der Sitzung „irritiert, dass der Oberbürgermeister nicht hier ist“. Wie berichtet, hatte sich der OB am Mittwoch kurzfristig wegen eines Corona-Verdachtsfalls in seinem Umfeld in eine freiwillige Quarantäne begeben. Friederich tadelte: „Wir haben im weiteren Verlauf einen Tagesordnungspunkt, in dem die Präsenz des OB wichtig wäre.“ Schuberts Fehlen sei „sehr unbefriedigend“. Derweil hat die CDU mit einem weiteren, 15 Fragen umfassenden Katalog an den Oberbürgermeister nachgelegt. Thematisiert werden nach MAZ-Informationen auch Antworten auf den 35-Fragen-Katalog, die nach Ansicht der CDU in sich widersprüchlich oder ungenügend waren. Von Peter Degener, Nadine Fabian, Saskia Kirf und Volker Oelschläger

Tarifzahlung am Potsdamer Klinikum - Bergmann-Klinikum setzt auf Finanzhilfe der Stadt