Corona: Wie kann man noch protestieren?

Der öffentliche Raum ist wie ausgestorben, die kommunale Politik größtenteils zum Erliegen gekommen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie haben zu einer Pause in der täglichen Auseinandersetzung um Streitthemen der Stadt geführt, denn die meisten Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben sich darauf geeinigt, den Meinungsstreit vorerst zurückzustellen, bis die Krise bewältigt ist. Präsenz im öffentlichen Raum ist für erfolgreichen Protest entscheidend: Doch wie verhalten sich die zahlreichen Bürgerinitiativen und Netzwerke in dieser Situation? Sie sorgen ebenso wie die gewählten Stadtverordneten in Potsdam regelmäßig dafür, dass die Pläne aus dem Rathaus noch einmal kritisch hinterfragt und oftmals auch angepasst werden. Langer Atem, die Einforderung von Vor-Ort-Terminen und die Präsenz im öffentlichen Raum sind für ihren Erfolg entscheidend. Das Netzwerk „Stadt für alle“ denkt über „kleinere Aktionen“ nach: Besonders aktiv beteiligt an der Entwicklung der Stadt ist das Netzwerk „Stadt für alle“. Um ihre Arbeit aktuell fortzuführen müssen die Menschen dahinter vor allem ihre Kommunikation umstellen. „Wir dürfen uns nicht in Gruppen treffen, um zu diskutieren oder zu recherchieren, aber die Themen in der Stadt heben sich wegen des Kontaktverbots nicht einfach auf. Wir wollen jetzt keinen Streit eskalieren, aber die verschiedenen Sichtweisen sind nicht einfach verschwunden“, sagt Holger Zschoge vom Netzwerk. Man habe spontan digitale Kommunikations- und Rechercheformen geschaffen, um weiter aktiv zu sein. So arbeiten sie mit Videokonferenzen und teilen Dokumente auf Servern, recherchieren dezentral weiter. Auch auf „kleinere Aktionen“ wolle man nicht verzichten. „Es kann jetzt keine großen Demos geben, das wäre unverantwortlich“, sagt Zschoge. Jedoch fürchtet er dass in der Verwaltung weiter an Dingen gearbeitet werde, „die wir ablehnen“. Und auch wenn man nicht vor dem Stadthaus demonstrieren könne, „wir werden Formen finden, um den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir werden den öffentlichen Raum und die digitale Welt miteinander verbinden“, sagt er der MAZ. Der Blog von „Stadt für alle“ spiele dabei eine große Rolle, soziale Netzwerke auch. Die „Streitpause“ der Stadtpolitik lehnt Zschoge ab: Die von den Fraktionen verabredete Pause in der Stadtpolitik lehnt Zschoge ab. „Die Fraktionen dürfen sich nicht einfach aus der Politik verabschieden. Mit den jetzt akzeptierten Maßnahmen wird schon ausgehandelt, was nach Corona passiert.“ Er sorgt sich, dass viele Einschränkungen daraufhin überprüft werden, ob sie nicht auch außerhalb der Krise sinnvoll seien, „dass Entscheidungen in Potsdam auch ohne breite Beteiligung getroffen werden beispielsweise“, sagt Zschoge. Pete Heuer: „Die Situation darf nicht ausgenutzt werden“: Auch der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete heuer (SPD), gesteht ein, dass die geltenden Einschränkungen ein Problem für die Demokratie sind. „Das einzige was wir als Politik machen können ist zuzusichern, dass wir gerade keine Entscheidungen treffen, zu denen Protest gehört. Das ist das Gebot der Fairness. Die Situation darf nicht ausgenutzt werden“, so Heuer. Das Versammlungsverbot sei im Gegenzug „zu akzeptieren, bis die Gesundheit der Menschen nicht mehr gefährdet ist.“ Weiterhin funktionieren würden zudem Petitionen, E-Mails und die sozialen Netzwerke als Protestplattformen. Er stellt für die Potsdamer Kommunalpolitik klar: „Wir werden nicht im Schatten von Corona Entscheidungen durchboxen und ohne Entscheidung kann ein Protest auch verschoben werden.“ Eine schnelle Entscheidung zum Strandbad Babelsberg schloss Heuer beispielhaft aus. Tatsächlich wurde das Thema am Mittwoch von der Tagesordnung des Hauptausschusses genommen. Bei langanhaltenden Einschränkungen sind „verkleinerte Formen“ für die Gremien denkbar: Zugleich muss Heuer als Vorsitzender des Stadtparlaments schon jetzt darüber nachdenken, was bei einer Verlängerung des Kontaktverbots geschehen soll. „Für die klassischen Auseinandersetzungen sind uns nun die Hände gebunden, aber das wird auf Dauer nicht gehen. Wir werden Themen haben, die miteinander zu diskutieren sind“, sagt er. Spätestens bei einer Verlängerung der Einschränkungen über den 19. April hinaus müsse man „verkleinerte Formen“ finden, um unter Einhaltung der Abstandsregeln Beschlüsse treffen zu können. Völlig ausgesetzt ist die politische Auseinandersetzung derzeit übrigens nicht, auch wenn die Stadtverordnetenversammlung und fast alle Ausschusssitzungen verschoben sind. Sie findet jedoch größtenteils ohne Öffentlichkeit statt. Die Fraktionschefs telefonieren wöchentlich in einer Konferenz mit dem Oberbürgermeister, auch das Präsidium der Stadtverordneten und der Hauptausschuss tagen. Letzterer wurde am Mittwoch immerhin erstmals in einem Livestream auf der Internetseite der Stadt übertragen. Lesen Sie auch: >>>Weitere Corona-Fälle und schwere Verstöße gegen das Kontaktverbot >>>Kontaktverbot in Potsdam: Corona-Bußgelder bislang vermieden >>>Corona in Potsdam: Die wichtigsten Infos in Kürze Von Peter Degener

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