Corona in Potsdam: Gastronom Redo klagt gegen Ordnungsamt-Kontrollen

Der Potsdamer Großgastronom René Dost erhebt schwere Vorwürfe gegen das Ordnungsamt der Stadt. Dost zufolge hat ein leitender Mitarbeiter der Behörde es bei den coronabedingten Kontrollen seiner Restaurants übertrieben, der Vorwurf lautet auf Nötigung und Amtsanmaßung. Eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Stadt, beide unterschrieben von Dosts Rechtsanwalt und datiert auf den 29. September, liegen der MAZ vor. Hausrecht oder Nötigung? Konkret geht es um eine Kontrolle des von René Dost betriebenen Wiener Cafés am Luisenplatz am 25. September. Am Nachmittag, so die Schilderung, wollten drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Einhaltung der Hygieneregeln überprüfen. Die Restaurantleiterin habe die Kontrolleure auf das Hausrecht hingewiesen und ihnen den Zutritt verweigert – zunächst solle Dost als Geschäftsführer kontaktiert werden. Daraufhin hätten die Außendienstler einen Vorgesetzten, den nun der Nötigung bezichtigten Kai L., angerufen, der der Restaurantleiterin ein Strafverfahren und ein hohes Ordnungsgeld androhte. „Sie machen gefälligst, was ich sage“, wird er in der Anzeige zitiert. Die Restaurantleiterin „völlig überrascht, ja eingeschüchtert“, habe dann die Kontrolleure gewähren lassen, „wobei diese entgegen jeder datenschutzrechtlichen Bestimmung sich auch von Gästen ausgefüllte Zettel ansahen und offensichtlich befragten.“ Kommentar: Kontrollen müssen sein, aber angemessen Dosts Anwalt Jörg-Klaus Baumgart sieht in der Androhung von Konsequenzen eine Nötigung und in der Kontrolle eine deutliche Überschreitung der Kompetenzen des Ordnungsamts. „Nach der im Land Brandenburg geltenden Verordnung müssen entsprechende Listen und Daten auf Aufforderung nur dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden“, argumentiert er. Die Polizei habe weitergehende Hoheitsrechte. Mitarbeitern des Ordnungsamtes hingegen sei es „per se nicht gestattet, höchstpersönliche Daten von Gästen einzusehen, Befragungen vorzunehmen und Feststellungen zu treffen.“ Er sagt, die Aktivitäten des Ordnungsamtes würden zu Beeinträchtigungen des Gewerbes und zur Belästigung der Gäste führen. Beschuldigter spielte wesentliche Rolle beim Eklat ums Afrika-Fest: Das sieht die Stadtverwaltung freilich anders. Klar ist: Der beschuldigte Kai L. arbeitet in vorgesetzter Position im Ordnungsamt, er war in der jüngsten Vergangenheit als Einsatzleiter beim Afrika-Fest eingesetzt. Dort war es zum Eklat gekommen, die Veranstaltung wurde abgebrochen, Teilnehmer erhoben schwere Vorwürfe gegen das Ordnungsamt. Nun bestätigt ein Stadtsprecher das Vorliegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kai L. wegen der Kontrolle im Wiener Café. Allerdings geht die Stadtverwaltung offenbar nicht von einem strafbaren Handeln aus, sondern sieht eher einen Hinweis in der Strafandrohung. Außerdem sei das Ordnungsamt selbstverständlich zur Einsicht in Kontaktlisten berechtigt. Mit Hinweis auf das laufende Verfahren kommentiert die Stadt nicht, ob oder wie viele Verstöße gegen die Auflagen tatsächlich gefunden wurden. Gespräch am Freitag vereinbart: René Dost selbst zeigt sich im Gespräch mit der MAZ wütend. „Ich bin ein ordentlicher Steuerzahler und Arbeitgeber, ich schaffe jeden Tag etwas für diese Stadt.“ Er fühlt sich durch das Ordnungsamt gegängelt. Und Dost betont ebenso wie sein Anwalt, man habe das Gespräch mit dem Ordnungsamtsmitarbeiter gesucht. „Es wäre nicht so eskaliert, wenn der mit uns gesprochen hätte.“ Noch in dieser Woche werde er sich mit der zuständigen Beigeordneten Brigitte Meier (SPD) treffen, so Renè Dost. Die Verwaltung bestätigt den Termin. Dort sollen „sollen die Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes und der Umgangsverordnung erörtert werden. In diesem Gespräch werden wir insbesondere auf die Eingriffsmöglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Verordnung hinweisen und erläutern, wann und wie die Landeshauptstadt Potsdam eingreifen darf“, teilt eine Sprecherin mit. Indes ist Renè Dost nicht der einzige Gastronom, der sich über das Vorgehen der Ordnungsamtsmitarbeiter beschwert. Besonders in der Innenstadt wurde immer wieder ein rigides Vorgehen der Kontrolleure beklagt, die als außerordentlich aggressiv empfundene Befragung von Gästen zur Überprüfung der Kontaktlisten stieß mehreren Kneipiers und Restaurantbesitzern sauer auf. Namentlich genannt werden wollen diese allerdings nicht. Lesen Sie auch Kommentar: Ordnungsamt muss mehr Präsenz in Potsdam zeigen Falschparker am Gorß Glienicker See: Ab Mittwoch wird in der Seepromenade abgeschleppt Groß Glienicke: Kein Durchkommen für Bus und Rettungsdienst Von Saskia Kirf