Corona in Potsdam: Stadt stellt eigene Eindämmungsverordnung vor

Die Landeshauptstadt hat einen Plan, wie sie mit künftigen Corona-Ausbrüchen umgehen will. Am Mittwoch wird die kommunale Eindämmungsverordnung, die einen Fünf-Punkte-Plan umfasst, im Hauptausschuss vorgestellt. Sollten die Infektionszahlen wieder steigen, wird Oberbürgermeister Mike Schubert diesem Konzept folgend eine entsprechend zielgenaue Allgemeinverfügung erlassen, kündigt die Gesundheitsbeigeordnete Brigitte Meier (beide SPD) an. Kein genereller Lockdown, sondern punktgenaue Eingriffe: Damit soll die Rechtskonformität der Maßnahmen gesichert werden: Sämtliche Eingriffe in Grundrechte müssen geeignet, erforderlich und, nicht zuletzt, angemessen sein, um etwa im Fall von Klagen Bestand zu haben. „Die Verhältnismäßigkeit zu wahren, stets auch alternative Maßnahmen zu prüfen und diese dann transparent zu kommunizieren ist uns an dieser Stelle sehr wichtig“, so Brigitte Meier. Konkret heißt das, dass es keine generellen Schließungen geben soll, sondern konkrete Eingriffe. „Wenn es zum Beispiel einen Ausbruch gibt, den wir auf drei nebeneinanderliegende Bars in der Dortustraße zurückführen können, hat es keinen Sinn, die gesamte Potsdamer Gastronomie zu schließen “, so Meier. „Oder wenn ein Pflegeheim betroffen ist, dann gibt es nicht pauschal ein Besuchsverbot für alle, sondern wir müssen uns den Einzelfall ansehen.“ Konkret gibt es fünf Gefährdungsstufen, die der Verwaltungsstab herausgearbeitet hat. Abhängig von den Neuinfektionen binnen sieben Tagen reichen die Maßnahmen vom Regelbetrieb der Stadt über einfache Einschränkungen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot bis hin zu Komplettschließungen bis auf lebensnotwendige Einrichtungen. Diese letzte Stufe – von der Verwaltung als harter Lockdown oder Katastrophenschwelle bezeichnet – greift, wenn in sieben Tagen mehr als 900 neue Coronafälle auftreten. Zur Einordnung: Seit Februar haben sich in Potsdam insgesamt 713 Menschen mit dem Virus angesteckt. Stufe vier, die hohe Gefahr bedeutet, tritt bei 90 bis 900 Neuinfektionen in Kraft und bringt vergleichbar zu den bereits ergriffenen Maßnahmen gezielte Schließungen. Tatsächlich gab es Zahlen am unteren Ende dieser weiten Spanne zu Zeiten der Ausbrüche im Bergmann-Klinikum und in mehreren Pflegeheimen im März und April für einige Tage. „Zur Zeit bewegt sich die Landeshauptstadt zwischen Stufe zwei und drei“, erklärt Amtsärztin Kristina Böhm. Die Gefährdungsstufen müssten aufgrund der dynamischen Lage täglich neu bewertet werden, am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 4,5 und damit weniger als halb so hoch wie im gesamten Bundesgebiet. Infektiologischer Nutzen wird mitbewertet: Erarbeitet wurden die Maßnahmen anhand einer Risikomatrix, welche neben den persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einzelner Eingriffe auch deren infektiologischen Nutzen betrachtete. So schließen Brigitte Meier und Kristina Böhm für die Zukunft beispielsweise Spielplatzschließungen aus, weil diese eben nur einen geringen Nutzen gebracht hätten. Auch die Abriegelung ganzer Stadtteile soll es nicht geben. „Wir haben uns bei der Erstellung des Konzeptes eng an den Erfahrungswerten des Gesundheitsamtes, der Beschwerdestelle Corona und der Wirtschaftsförderung der vergangenen Wochen und Monate orientiert“, so Meier. Erweisen sich die ergriffenen Maßnahmen dann als nicht wirksam oder zielgenau genug, sollen sie entsprechend angepasst werden. Mit der kommunalen Eindämmungsverordnung kommt die Stadt einer Aufforderung des Landes Brandenburg nach, eigene Schutzmaßnahmen für die Landkreise und kreisfreien Städte zu treffen. Im Katastrophenfall hat, betont die Gesundheitsbeigeordnete Brigitte Meier, weiterhin das Land die Handlungshoheit und kann weitergehende Eingriffe verordnen. Von Saskia Kirf