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Potsdam Corona: Andrang auf Wohngeldstelle – Amt kommt nicht hinterher
Lokales Potsdam Corona: Andrang auf Wohngeldstelle – Amt kommt nicht hinterher
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18:09 02.04.2020
Wegweiser zur Wohngeldstelle im Behlert-Karree. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Die Wohngeldstelle der Landeshauptstadt ist nicht mehr voll arbeitsfähig. Grund sind die Auswirkungen der Corona-Krise, aber auch Mängel in der technischen Ausstattung und die Nachwirkungen der Cyberattacke auf das Rathaus vom Januar. Das hat Rathaussprecherin Juliane Güldner auf MAZ-Anfrage bestätigt.

Nach ihren Angaben haben zum Jahreswechsel in Potsdam 1300 Haushalte Wohngeld bezogen. Aktuell werde die Behörde im Zusammenhang mit dem Corona-Ausnahmezustand „innerhalb kürzester Zeit“ mit „stark ansteigenden Anfragen und Anträgen“ konfrontiert. Und genau diese Neuanträge sind das Problem.

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Haushalte im laufendem Wohngeldbezug erhielten ihr Wohngeld automatisch. Die Überweisung erfolge über die Landeshauptkasse. Sei aber noch kein Wohngeldanspruch festgestellt, erfolgten auch keine Anweisungen. „Hier arbeiten wir noch mit den Nachwirkungen der Cyberattacke und einer größeren Zahl an Anträgen, die durch den Ausfall des Fachverfahrens in dieser Zeit nicht bearbeitet werden konnten“, sagt die Sprecherin: „Damit kommt es in der Tat zu längeren Bearbeitungszeiten für die Wohngeldberechnungen und Wohngeldzahlungen.“

Das neue „Sozial-Rathaus“ im Behlert-Karree. Quelle: Bernd Gartenschläger

Die Probleme hätten mit dem Cyber-Angriff auf das Rathaus Ende Januar begonnen, sagt Juliane Güldner: „Aus Sicherheitsgründen wurden die Server abgeschaltet. Damit hatte die Wohngeldbehörde keinen Zugriff mehr auf ihr Berechnungsprogramm. Als die Server wieder zur Verfügung standen, brach kurz danach die Pandemie aus. Der Zeitplan zum Abbau des Rückstaus aus der Cyberattacke konnte deswegen nicht eingehalten werden.“

Hinzu kämen nun die vielen Neuanträge wegen der Corona-Krise. „Bürgerinnen und Bürger, die auf Kurzarbeit gesetzt werden, beantragen ebenso Wohngeld wie Selbstständige, deren Einnahmen wegbrechen“, sagt sie.

Verschärft würden die Probleme durch eine „fehlende Möglichkeit zur Antragsbearbeitung außerhalb der Büroräume“, also im Homeoffice. In der aktuellen Situation wäre Heimarbeit „mit der entsprechenden technischen Ausstattung und dem Zugang zum Berechnungsprogramm eine geeignete Maßnahme, um erstens die Mitarbeitenden vor der Ansteckung zu schützen und dadurch zweitens die Arbeitsfähigkeit der Wohngeldbehörde aufrechtzuerhalten“, so die Sprecherin. Doch die nötige Ausstattung fehlt.

Laut Juliane Güldner haben alle Mitarbeiter die Möglichkeit, „von zu Hause aus auf verschiedene Systemkomponenten, zum Beispiel auf das E-Mail-Programm oder auch auf das Intranet zuzugreifen“. Der Zugriff auf das eigentliche Fachverfahren aber sei „derzeit nicht möglich“. Hier werde aktuell gemeinsam mit der IT-Abteilung im Rathaus nach einer Lösung gesucht.

Die Sprecherin bestätigte zudem, dass Potsdam sich mit der Bitte um Unterstützung an das Infrastrukturministerium des Landes gewandt hat. Ein erstes Mal sei der Stadt vom Ministerium nach der Cyberattacke geholfen worden: „Durch die Nutzung von vier Arbeitsplätzen in einem Schulungsraum“ des Ministeriums sei die „Bearbeitung dringendster Fälle sichergestellt“ worden.

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Weil für die Potsdamer Wohngeldstelle in der Corona-Krise noch keine Lösung für die Nutzung des Fachverfahrens im Homeoffice gefunden wurde, habe sich die Leitung der Wohngeldbehörde erneut mit der Bitte um Unterstützung an das Ministerium gewandt: „Wir sind im Gespräch“, sagt die Rathaussprecherin, „derzeit hat das Ministerium in diesem Fall jedoch aktuell keine Hilfemöglichkeiten.“

Das Landesministerium als Fachaufsicht bestätigte auf MAZ-Anfrage zunächst die insgesamt angespannte Situation: „Bund und Länder gehen zurzeit davon aus, dass mit höheren Antragszahlen im Wohngeldbereich zu rechnen ist“, sagte Sprecherin Katharina Burkhardt: „Daher arbeiten Bund, Länder und die Kommunen gemeinsam daran, dass das Wohngeld besonders in dieser aktuellen Krisenzeit als wichtiger Baustein zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Mieter effektiv die Menschen erreicht.“

Das Ministerium unterstütze „gerade aktuell die Kommunen intensiv“ und kläre zurzeit mit den technischen Dienstleistern, auf welchem Wege die Bearbeitung von Wohngeldanträgen auch im Homeoffice am effektivsten möglich ist. Die Wohngeldstellen hätten dabei allerdings „die Verantwortung, ihre Verfahrenswege eigenständig zu gestalten und an die Situation anzupassen“. Dazu gehöre „die personelle wie auch technische Ausstattung“.

Die Landeshauptstadt habe das Ministerium „in diesem Zusammenhang um technische Unterstützung in Form von acht Laptops gebeten“, sagte Katharina Burkhardt: „Diese Form der Unterstützung“ könne das Ministerium allerdings „nicht gewähren“. Potsdam stehe „zunächst in der Verantwortung, seine personellen und technischen Möglichkeiten zu prüfen“, etwa durch Einarbeitung von Mitarbeitern und Umverteilung von Laptops aus unkritischen Aufgabenfeldern.

2019 vergleichsweise wenige Wohngeldempfänger

1300 Haushalte wurden in Potsdam im vergangenen Jahr mit Wohngeld unterstützt, so die Auskunft des Rathausbereichs für Statistik und Wahlen.

Die durchschnittliche Wohnfläche Betrug 56 Quadratmeter, die durchschnittlichen Wohnkosten pro Haushalt lagen bei 516 Euro im Monat.

Unterstützt wurden die Haushalte durchschnittlich mit 147 Euro pro Monat unterstützt.

In den Potsdamer Haushalten mit Wohngeld lebten 2019 durchschnittlich 1,8 Personen, das Durchschnittsalter der Haushaltsvorstände lag bei knapp 53 Jahren.

Im Vergleich zu den Vorjahren war die Zahl der Wohngeldempfänger im vergangenen Jahr gering.

Lediglich 2015 gab es mit 1129 Haushalten schon einmal weniger Wohngeldempfänger.

Den höchsten Bedarf gab es im Jahr 2004, als 7085 Haushalte Unterstützung in Anspruch nehmen mussten.

Das Ministerium stehe mit dem Leiter der Wohngeldstelle in Kontakt. Die Sprecherin fügte hinzu, dass Potsdam „die einzige Stadt aus dem Bereich der kreisfreien Städte/Landkreise“ sei, die sich „mit der Bitte um rein technische Unterstützung an uns gewandt“ habe.

Insgesamt gibt es in der Wohngeldstelle nach Auskunft von Rathaussprecherin Güldner 13 Mitarbeiter. Die Zahl der tatsächlich Anwesenden ändere sich allerdings „von Tag zu Tag“: „Am Dienstag waren acht, am Mittwoch neun Mitarbeiter anwesend, ein Mitarbeiter ist im Homeoffice.“

Die Anträge würden sukzessive abgearbeitet. Eilige Fälle, in denen Haushalte ohne Wohngeldbezug unmittelbar in Existenznot geraten, würden vorrangig behandelt, versicherte die Sprecherin.

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Von Volker Oelschläger