Covid-19 in Potsdam: Erneute Debatte um Corona-Prämien

Der politische Streit um Corona-Einsatzprämien für die Mitarbeiter der christlichen Kliniken in Potsdam geht zehn Monate nach dem ersten Corona-Lockdown in die nächste Runde. „Wir hoffen auf eine Klärung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses“, sagte Gert Zöller, Fraktionsvorsitzender der Grünen, auf MAZ-Anfrage. Seine Fraktion hatte im August 2020 einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, nach dem der Oberbürgermeister ein Konzept für Sachprämien vorlegen sollte, um die zusätzliche Belastung der Mitarbeiter der christlichen Kliniken während der Corona-Krise zu würdigen. Sachprämien analog zum Bergmann-Klinikum: Der Wert der Sachprämien „aus dem Bereich der kommunalen Unternehmen“ sollte sich an den 500 Euro orientieren, die nach einem Stadtverordnetenbeschluss vom Mai 2020 jeweils an die Mitarbeiter des kommunalen Klinikums „Ernst von Bergmann“ (EvB) gezahlt werden sollten. Entschieden werden sollte über den Grünen-Antrag im Hauptausschuss. Dort wurde er jedoch bisher immer wieder ohne weitere Diskussion vertagt. Zuletzt am 9. Dezember „mit fast allen anderen Tagesordnungspunkten wegen der sich zuspitzenden Pandemiesituation“, wie Zöller gegenüber MAZ erläuterte. Die nächste Sitzung des Gremiums ist am 20. Januar. CDU reklamiert Prämien-Idee für sich: Zum Thema wurde der Grünen-Antrag zuletzt im Dezember mit einer Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Götz Friederich, der kritisierte, dass die Grünen eine nahezu gleichlautende Vorlage der CDU übernommen hätten: „Sie hätten auch sagen können: Gut, das war euer Antrag.“ Tatsächlich hatte die CDU im Mai 2020 einen Antrag eingebracht, nach dem die Verwaltung Bonuszahlungen oder Sachleistungen/Ermäßigungen von kommunalen Unternehmen für die Mitarbeiter der christlichen Kliniken prüfen sollte. Der Wert sollte sich an den Bonuszahlungen der Stadt für die Mitarbeiter des EvB orientieren. Rot-Grün-Rot gibt Richtlinie in Auftrag: Die CDU-Vorlage wurde von der rot-grün-roten Rathaus-Kooperation per Änderungsantrag neu gefasst. Analog zur CDU setzte auch Rot-Grün-Rot auf Land und Bund als mögliche Geldgeber für das Prämienprogramm. Beschlossen wurde zudem, dass der Oberbürgermeister eine „Richtlinie für eine Helfenden-Sachprämie“ vorlegen sollte. Bisher wurde eine solche Richtlinie der Öffentlichkeit aber nicht vorgestellt. Im Juli präsentierte die CDU die Idee eines Bürgerbegehrens, „um Druck zu machen“, wie Friederich begründete. Laut Fragestellung sollte sich die Stadt dafür einsetzen, „alle rechtlich und finanziell zulässigen Möglichkeiten (mit Ausnahme von Haushaltsmitteln der Landeshauptstadt) zu suchen und zu nutzen“, um den Mitarbeitern der christlichen Kliniken eine Sonderzahlung oder Sachleistung zukommen zu lassen. Lesen Sie auch So verendete das Bürgerbegehren der CDU Frust im Bergmann-Klinikum Offener Brief der christlichen Kliniken Stadt weist Kosten-Anfrage zurück: Die Stadt wies die von der CDU für das Begehren erbetene Kostenschätzung unter anderem mit der Feststellung zurück, die „dafür notwendige Datenlage“ liege „außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Landeshauptstadt“. Und selbst bei positivem Ergebnis einer Prüfung zu Prämienzahlungen könne die Stadt diese „nicht durchsetzen“, weil sie „an den Kliniken nicht beteiligt“ sei. Damit war das Begehren passé. Lesen Sie auch Kommentar zum Streit um die Corona-Prämien Von Volker Oelschläger